…Vorschreibung von Verwaltungsabgaben Rz 1790: Ergeht im Zusammenhang mit einer Amtshandlung, für die eine Bundesverwaltungsabgabe zu entrichten ist, ein Bescheid, so ist die Vorschreibung der Verwaltungsabgabe in dessen Spruch aufzunehmen. Dies gilt auch für Bescheide der Berufungsbehörden, wenn der Anlass für die Entrichtung der Verwaltungsabgabe…

…auferlegt werden, die die objektiven Tatbestände der materiellen Abgabengesetze erfüllen. 31.1.2. Zuständigkeit 31.1.2.1. Einhebung Rz 1785: Die Bundesverwaltungsabgaben sind von der Behörde einzuheben und fließen der Gebietskörperschaft zu, die deren Aufwand zu tragen hat. Den Aufwand trägt jene Gebietskörperschaft, welcher…

…Vorschreibung der Verwaltungsabgabe nur für den ersten Sachverhalt, nicht für die darauf folgenden; bei gleichzeitiger Feststellung des gleichen Sachverhaltes gemäß § 30 Abs. 1 ZollR-DV 2004 in einer Mehrzahl von gleichgelagerten Fällen (zB bei nachträglichen Kontrolle gemäß Art. 48 UZK, BPZ-Prüfung) - Vorschreibung der Verwaltungsabgabe…

…78 UZK entstanden sind (bescheidmäßige Vorschreibung dieser Beträge), sowie die fristgerechte buchmäßige Erfassung von Einfuhrabgabenbeträgen, die aufgrund von im Rahmen der Prüfung der Abrechnung festgestellten Unregelmäßigkeiten gemäß Art. 79 UZK entstanden sind. Nur im letzteren Fall kommen Verzugszinsen und Verwaltungsabgaben in Betracht. Die Überwachungszollstelle überprüft…

…ob im Hinblick auf Art. 78 UZK eine Vorschreibung der Einfuhrabgaben zu erfolgen hat. Derartige geänderte Ausfuhranmeldungen können von der Überwachungszollstelle im Zuge der Abrechnung anerkannt werden. 4.13.2. Verbringung aus dem Zollgebiet ohne Gestellung und ohne Abgabe einer Wiederausfuhranmeldung Wurden die Veredelungserzeugnisse oder…

…Berechnungsvordruck Anhang 33-04 hat innerhalb von 3 Monaten zu ergehen mit Zahlungsfrist 10.10.2017. Hinweis: Wenn innerhalb dieser genannten Frist die ordnungsgemäße Erledigung des Verfahrens nachgewiesen wird, wird die Vorschreibung wieder gelöscht (siehe Abschnitt 8.3.3.3). Weitere Ausfertigungen des Berechnungsvordruckes an…

…Sanktionen müssen dabei wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Für bestimmte Zollzuwiderhandlungen, die nicht den Tatbestand von Finanzvergehen erfüllen, enthält § 41 ZollR-DG die Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Verwaltungsabgabe als verwaltungsrechtliche Maßnahme im Sinn des Art. 42 UZK. Es handelt sich hierbei daher keinesfalls um…

10.5.13. VwG-Eingabengebührverordnung - VwG-EGebV Abweichend von den Ausführungen in der Einleitung ist dieser Abschnitt ab 1. Jänner 2026 anzuwenden. Rz 447: Folgende Eingaben an die Verwaltungsgerichte unterliegen einer Pauschalgebühr nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Gebühr für Eingaben bei…

2.1.3. Spezielle Zuständigkeit aufgrund von Bestimmungen außerhalb der BAO Rz 47: Aufgrund folgender ausdrücklicher Bestimmungen ist das Finanzamt Österreich zuständig für die Erhebung folgender Abgaben: Feuerschutzsteuer (§ 6 Feuerschutzsteuergesetz 1952) Flugabgabe (§ 7 FlugAbgG) Gebühren (§ 3 GebG, § 9 Abs. 2 GebG, § 31 Abs. 1 GebG…

…ist (§ 1 Abs. 1 Z 1 Elektrizitätsabgabegesetz) oder der Verbraucher der elektrischen Energie, sofern es sich um den Verbrauch durch Elektrizitätsunternehmen, von selbst hergestellter oder in das Steuergebiet verbrachter Energie (§ 1 Abs. 1 Z 2 Elektrizitätsabgabegesetz) handelt. Abweichend davon obliegt gemäß § 5 Abs. 5 Elektrizitätsabgabegesetz…

…ist mittels Vordrucks NOVA 2 abzugeben. Der Vordruck NOVA 2a enthält Erläuterungen zum Vordruck NOVA 2. Eine Jahreserklärung ist nicht vorgesehen. Rz 1169: In den Fällen von Nichtunternehmern ist für die Erhebung der Normverbrauchsabgabe immer das Finanzamt Österreich zuständig. B.11.3. Abgabenfestsetzung Rz 1170:…

…von Bundesverwaltungsgaben oder Verwaltungsabgaben gemäß § 15 Abs. 3 Meldegesetz-Durchführungsverordnung befreit. Rz 1853: 2. Meldeauskunft gemäß § 18 Abs. 1 Meldegesetz 1991 Meldeauskunft aus dem OMR: € 2,10 Bundesverwaltungsabgabe (vgl. TP 17 lit. a BVwAbgV), keine Zeugnisgebühr Meldeauskunft aus dem ZMR: € 3,30 Verwaltungsabgabe…

…sowie sonstige Abflüge. Zwischen privater oder gewerblicher Luftfahrt wird nicht unterschieden. Daher unterliegt auch der Abflug eines Passagiers mit einem Privatflugzeug der Abgabe, sofern der Abflug von einem inländischen Flughafen erfolgt. Weiters ist nicht maßgeblich, ob die Beförderung des Passagiers entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt. Rz…

…692: Die Gebührenschuld entsteht mit der Ausfertigung des Zulassungsscheines (Zulassungsbescheinigung) und Überstellungsfahrtscheines durch die Zulassungsstelle. Rz 693: Für als amtliches Zeugnis von Behörden des Bundes oder der Länder ausgestellte Zulassungsscheine (Zulassungsbescheinigung) und Überstellungsfahrtscheine entsteht die Gebührenschuld im Zeitpunkt der Unterzeichnung oder der Hinausgabe (siehe Rz…

…zu entrichten sind, die in den jeweiligen Monaten unter der Bagatellgrenze von 50 Euro gelegen sind. 3.6.3 Nichtentrichtung oder fehlerhafte Entrichtung Rz 153: Wird die Abgabe nicht entrichtet oder ist offensichtlich, dass die Monatszahlung wesentlich von der "richtigen" Monatszahlung abweicht, dann hat das…

…Dezember 2020 zuständig gewesenen Finanzamtes (§ 323b Abs. 1 BAO). Die am 31. Dezember 2020 bei einem Finanzamt anhängigen Verfahren werden von der jeweils am 1. Jänner 2021 zuständigen Abgabenbehörde in dem zu diesem Zeitpunkt befindlichen Verfahrensstand fortgeführt (§ 323b Abs. 2 BAO; VwGH 25.5.2022…

…Anmeldungszeitraum ist jeweils der Kalendermonat, in dem die Abgabenschuld entstanden ist. Betreffend den Ablauf von der Registrierung bis zur Anmeldung siehe Rz 57. Rz 27: Eine erfolgte elektronische Meldung kann durch den Abgabepflichtigen nicht nachträglich elektronisch berichtigt werden. Um eine unrichtig durchgeführte Selbstberechnung zu berichtigen…

…dem Gebührengesetz 1957 handelt es sich um Steuern und nicht um Gebühren iSd Finanzwissenschaft. Sie sind Abgaben iSd BAO, dh., es gelten - abgesehen von den im Gebührengesetz 1957 bestehenden Sonderregelungen (vgl. zB Rz 198, Rz 1088, Rz 1707) - die materiellrechtlichen und verfahrensrechtlichen Bestimmungen der BAO.…

…nach Art. 116a B-VG sind nur hinsichtlich ihrer Tätigkeit im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises von den Gebühren befreit (eingeschränkte persönliche Befreiung). Rz 33: Öffentlich-rechtlicher Wirkungskreis ist der der Gebietskörperschaft unmittelbar durch ein Gesetz verpflichtend übertragene Aufgabenbereich (VwGH 18.10.1984, 83/15…

…Dies wird vor allem bei Haushaltskunden und Kleinabnehmern der Fall sein, bei denen die Liefermenge nur einmal pro Jahr abgegrenzt wird. In diesem Fall kann von den Vorjahresmengen ausgegangen werden. Etwaige Abweichungen vom tatsächlichen Jahresverbrauch sind beim letzten Fälligkeitstag für jedes Jahr auszugleichen. Bei Abgabenschuldnern…