…06.2003, 2000/16/0362). Rz 100: Grundsätzlich ist die Inanspruchnahme der Begünstigungen nur im Vorhinein, also im Wege einer Vorwegfreistellung von Abgaben, Gebühren und Beiträgen durch Vorlage des amtlichen Vordrucks nach erfolgter Beratung möglich. Davon abweichend ist bei der Gesellschaftsteuer zu beachten, dass die…

…Standardfall. Darüber hinaus ist die Vorgehensweise betreffend jener vstW, die im Zuge des jeweiligen Fluges/Schiffstransportes nicht verbraucht werden und dementsprechend in das Steuergebiet rücklangen, im Einvernehmen mit dem Zollamt im Vorhinein festzulegen (insbesondere die Aufnahme in ein Steuerlager bzw. die Aspekte bei Steuerschuldentstehung). Alternativ…

…Sicherheit im Vorhinein (d.h. anlässlich der Hausbeschaubeantragung) an die Zollkasse des die Hausbeschau bewilligenden Zollamtes zu erfolgen. (7) Dem Zollamt Salzburg, Zahlstelle für Ausfuhrerstattungen, ist eine Ablichtung der Abfertigungsunterlagen zu übermitteln. (8) Der Nachweis, dass keine Ausfuhrerstattung gewährt worden ist, hat durch Vorlage des…

…errichtet wurde, sowie die Vorlage der Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde in der jeweils geltenden Fassung bei dem für die Stiftungsveranlagung sachlich (§ 8 Abs. 1 AVOG) und örtlich (§ 58 BAO) zuständigen Finanzamt. Andere als die im Gesetz genannten Urkunden und Rechtsverhältnisse sind von der speziellen Offenlegungspflicht des §…

…7019"). Ferner unterliegen den Beschränkungen Sendungen nicht, die unter zollamtlicher Überwachung unmittelbar durch das Zollgebiet der Union durchgeführt werden. Für solche Sendungen besteht daher weder der Eingangszollstellenzwang noch die Verpflichtung zur Vorlage der im Abschnitt 120.3.1. angeführten Unterlagen. 120.5. Muster der Erklärung…

Artikel 132 Übertragung von Durchführungsbefugnissen Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten Folgendes fest: a)die Verfahrensregeln für die Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung gemäß Artikel 127, b)die Verfahrensregeln und die Vorlage der Angaben im Zusammenhang mit der summarischen Eingangsanmeldung durch andere Personen gemäß Artikel…

…in das Zollgebiet der Union unter Berücksichtigung der Art der Waren oder der Verkehrsart abgegeben werden muss, c)die Fälle gemäß Artikel 127 Absatz 6 und die Personen, die in diesen Fällen zur Vorlage der Angaben im Zusammenhang mit der summarischen Eingangsanmeldung verpflichtet werden können.

…alle im Grundlagenbescheid angeführten Waren auch von der Zollanmeldung unter Angabe des betreffenden Verfahrenszusatzcodes umfasst, dann ist eine Abschreibung der Teileinfuhr bzw. der bereits ausgeschöpften Menge auf dem Original des Grundlagenbescheides durch den Anmelder vorzunehmen. Bei der letzten Teileinfuhr ist eine Vorlage des Grundlagenbescheides im…

…Richtigkeit der Erklärung des Ausführers bezüglich des Ursprungs der Erzeugnisse trifft die Zollstelle nicht. Wenn gravierende Zweifel vorliegen und die Vorlage entsprechender Beweismittel im Zuge der Ausfuhrabfertigung nicht möglich ist (zB aus zeitlichen Gründen oder wenn eine Einsichtnahme in die Buchhaltung des Ausführers erforderlich ist…

Anhang 21: Richtlinien zur Bewilligungserteilung Allgemeines Soweit nachstehend nichts anderes festgelegt ist, gelten die Ausführungen im Merkblatt zum Bewilligungsantrag/Vorübergehende Verwendung sinngemäß. Die Bewilligung ist ausschließlich mittelsgemäß der auf Formularbasis (Formulartextfelder, KontrollkästchenMenüführung der Anwendung CDA zu erstellen, Dropdownfelder) auszufüllenden Standardsetvorlage auszustellen. Bei den Tabellen kann…

Artikel 112 Vorlage von Angaben der summarischen Eingangsanmeldung durch andere Personen in spezifischen Fällen der Beförderung auf dem Seeweg oder auf Binnenwasserstraßen (Artikel 127 Absatz 6 des Zollkodex) (1) Wurden im Falle der Beförderung auf dem Seeweg oder auf Binnenwasserstraßen von einer oder mehreren anderen…

Artikel 112a Vorlage von Angaben der summarischen Eingangsanmeldung durch andere Personen in spezifischen Fällen der Beförderung auf dem Schienenweg (Artikel 127 Absatz 6 des Zollkodex) (1) Wurden im Falle der Beförderung auf dem Schienenweg von einer oder mehreren anderen Personen als dem Beförderer ein oder…

Artikel 113 Vorlage von Angaben der summarischen Eingangsanmeldung durch andere Personen in spezifischen Fällen der Beförderung auf dem Luftweg (Artikel 127 Absatz 6 des Zollkodex) (1) Wurden im Falle der Beförderung auf dem Luftweg von einer oder mehreren anderen Personen als dem Beförderer ein oder…

Unterabschnitt 10 Ursprungsnachweise im Rahmen der Ursprungsregeln für Zollpräferenzmaßnahmen, die die Union einseitig für bestimmte Länder oder Gebiete getroffen hat Artikel 113 Allgemeine Anforderungen (Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex) Erzeugnisse mit Ursprung in einem der begünstigten Länder oder Gebiete erhalten die Zollpräferenzbehandlung nach Artikel…

…Übermittlung der Zollanmeldungen im Notfallverfahren 5.2.0. Art der Übermittlung Gemäß § 6 Absatz 2 Zoll-Inf-V 2010 besteht die Möglichkeit, die Zollanmeldungen im Notfallverfahren wie folgt zu übermitteln: (a) Übermittlung mittels Telefax; (b) Übermittlung mittels E-Mail; (c) direkte Vorlage bei der Zollstelle…

…Pflicht zur Vorlage eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A oder einer Erklärung auf der Rechnung (Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex) (1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines Ursprungszeugnisses…

Artikel 278 Gestellung von im TIR-Verfahren beförderten Waren bei der Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle (Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex) (1) Treffen im TIR-Verfahren beförderte Waren bei der Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle ein, sind bei dieser…

…ff) Besteuerung nach Durchschnittssätzen nach § 17 EStG 1988 (siehe Rz 4101 ff) Die dem Verlangen des Prüfers entsprechende Vorlage einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung stellt keine Ausübung des Wahlrechtes betreffend einer bestimmten Gewinnermittlungsart dar (VwGH 28.1.2005, 2002/15/0110).…

8.9. Geltungsdauer und Vorlage der Präferenznachweise 8.9.1. Grundsätzliches Die Präferenznachweise bleiben zehn Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen. Nähere Informationen dazu sind der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 2.7…

8.9. Geltungsdauer und Vorlage der Präferenznachweise Die Präferenznachweise bleiben zehn Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen. Wenn der Anmelder nachweist, dass die Frist wegen außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte, wäre…