…verbraucht und ist demgemäß keine Vergütung der Normverbrauchsabgabe mehr möglich. Besteht für ein Kraftfahrzeug keine gültige Begutachtungsplakette ("Pickerl") oder ist es in eine Wrackdatenbank/Wrackbörse eingetragen, muss der Antragsteller nachweisen, dass es sich um ein vergütungsfähiges Kraftfahrzeug handelt. Übersteigt der voraussichtliche Vergütungsbetrag einen Betrag von…

…Hersteller erteilt, der bei den Zollbehörden einen diesbezüglichen schriftlichen Antrag einreicht und der alle für eine Bewilligung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. 2.Der AntragstellerIn einigen Abkommen (siehe jeweilige UP-Arbeitsrichtlinie) muss der Antragsteller nachweisen, dass es erforderlich ist, die Methode der buchmäßigen Trennung anzuwenden, da eine…

…und die Nichterfüllung der anderen AEO-Kriterien dauerhaft in akzeptablen Grenzen hält. 4.7.7. Auslagerung an Dritte Zuwiderhandlungen von Spediteuren, Zollagenten, Frächtern und anderen Dritten, die für Rechnung des Antragstellers oder als Zollvertreter tätig sind, sind dem Antragsteller zuzurechnen. Daher muss der Antragsteller nachweisen…

…und es liegt im Ermessen des Antragstellers, welche Nachweise er beibringt. Erforderlich ist jedenfalls aber, dass diese Befähigung immer in unmittelbarem Zusammenhang mit der ausgeübten zollrelevanten Tätigkeit des Antragstellers stehen muss, und dass entweder der Antragsteller selbst oder die für seine Zollangelegenheiten zuständige Person dieses…

…UZK-DA. 84 UZK-DA a(1) Eine Gesamtsicherheit über einen auf 50 % des Referenzwerts verringerten Betrag ist zulässig, wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass er die folgenden Voraussetzungen erfüllt: a)Der Antragsteller unterhält ein Buchführungssystem, das den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen des Mitgliedstaats, in dem…

…kann von einer Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit des Beförderungsmittels Abstand genommen werden und die Nämlichkeitsprüfung für die im CIM Frachtbrief (oder EBG Frachtbrief) angeführten Waren stichprobenweise erfolgen, wenn alle drei nachstehend angeführten Voraussetzungen erfüllt werden: Die Eisenbahnverkehrsunternehmen können zum Zeitpunkt der Gestellung nachweisen (zB durch Zuglisten…

…Zusammenhang mit Verboten oder Beschränkungen und über Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung dieser Verbote und Beschränkungen. Teil 2 Abschnitt II der AEO-Leitlinien enthält Auslegungshilfen zur Beurteilung dieses Kriteriums. 3.4.3. Nachweisliche Zahlungsfähigkeit Die Voraussetzung in Bezug auf die Zahlungsfähigkeit des Antragstellers nach Art…

…Grundlagenbescheid muss festgehalten werden, auf welche Arten von Waren sich dieser bezieht. 0.3.3.2.2. Zuständigkeit Zuständig zur Erlassung eines Grundlagenbescheides ist das Zollamt, in dessen Bereich der Antragsteller seinen gewöhnlichen Wohnsitz oder Sitz hat (§ 87 Abs. 3 ZollR-DG). Im Fall der…

…an der Quelle gemäß § 94 Z 2, Z 6 und Z 12 EStG 1988 sowie aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen setzt daher bei Dividendenausschüttungen ebenso voraus, dass die Voraussetzungen für die Befreiung spätestens am Ende des Record-Tages erfüllt sind. Kann die ausschüttende Gesellschaft daher nicht nachweisen…

…der Antrag nicht den formellen Anforderungen des Art. 11 UZK-DA, erfolgt die Nichtannahme gemäß Art. 10 UZK-DA, ohne dass der Antragsteller eine Gelegenheit zur Stellungnahme erhält. Entspricht der Antrag nicht den inhaltlichen Voraussetzungen des Art. 26 Abs. 1 UZK (fehlende Selbstbewertung, der Antragsteller…

…zählt auch das Pendlerpauschale, sofern die Voraussetzungen dafür vorliegen. Nur die mit den Bezügen unmittelbar zusammenhängenden Werbungskosten können im Steuerabzugsverfahren abgezogen werden. Unmittelbar zusammenhängende Werbungskosten sind solche, die bei der Leistungserbringung im Inland selbst (Sportveranstaltung) anfallen oder ausschließlich durch diese bedingt sind, wie etwa vom…

…sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen: a)Der Antragsteller darf keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften und keine schweren Straftaten im Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit begangen haben, b)der Antragsteller muss ein erhöhtes Maß an Kontrolle seiner Tätigkeiten und der Warenbewegung mittels…

…2.) 5.3.1.3. Praktische oder berufliche Befähigungen Der Antragsteller muss die Voraussetzung nach Artikel 39 Buchstabe d) UZK erfüllen und nachweisen, dass er bzw. seine Angestellten praktische oder berufliche Befähigungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit stehen, besitzen. Siehe dazu Arbeitsrichtlinie…

… 37 Abs. 2 KFG 1967 ist Voraussetzung für die Zulassung eines Kraftfahrzeuges zum Verkehr, dass der Antragsteller glaubhaft macht, dass er der rechtmäßige Besitzer des Kraftfahrzeuges ist. Der Antragsteller muss sohin nicht Eigentümer des Kraftfahrzeuges, sondern nur rechtmäßiger Besitzer sein. Rz 289: Ein Kraftfahrzeug kann…

…1988 vereinfachte Vorschriften. Es muss bis 31.12.2011 durch Vorlage einer Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 4a Abs. 8 Z 1 oder 2 EStG 1988 bestätigt werden. Dabei entfällt aber das Erfordernis des Bestandes während der vorangegangenen drei Jahre; dies gilt…

…Zeitpunkt der zollamtlichen Abfertigung nicht behoben werden können; c)die Ausfuhrware kein Ursprungserzeugnis im Sinne der jeweiligen Zollpräferenzmaßnahmen ist; d)wenn in Zweifelsfällen bzw. Prüffällen Belege nicht beigebracht werden (zB Lieferantenerklärung). Ein Antrag ist bescheidmäßig abzuweisen, wenn der Antragsteller trotz der fehlenden Voraussetzungen auf der…

…des Vertretenen ein (Vollmacht muss vorliegen). Rückwaren: Bei zollfreier Einfuhr als Rückware, ist jeder Zollbeteiligte, also auch der indirekte Vertreter im eigenen Namen, antragsberechtigt für den nachträglich auszustellenden Grundlagenbescheid. Das Umsatzsteuerrecht knüpft an die steuerfreie Wiedereinfuhr von Rückwaren allerdings personenbezogene Voraussetzungen und daher ist die…

…damit dieser die Beendigung der vorübergehenden Verwahrung nachweisen kann. 5.4.1.4. Abgabe einer ergänzenden Zollanmeldung Sofern keine Ausnahme für die Abgabe einer ergänzenden Zollanmeldung besteht (siehe Abschnitt 6.2.), hat der Bewilligungsinhaber die ergänzende Anmeldung bei der Überwachungszollstelle abzugeben. Die Modalitäten für die…

…sondern muss Hauptbestandteil des Erzeugnisses sein. 9.5.2. Personenkreis Die Befreiung kann jeder beanspruchen, der einen Bedarf an Waren zur Bestimmung ihrer Zusammensetzung, Beschaffenheit oder anderer technischer Merkmale für Informationszwecke, industrielle oder kommerzielle Forschungszwecke, die nicht der Absatzförderung dienen, nachweisen kann. Informations- oder Forschungszwecke…

…dass Nachweise für eine Beeinträchtigung vorliegen, dh. eine Prüfung ist nur bei Vorliegen solcher Nachweise erforderlich. In diesem Fall muss der Antrag unverzüglich der Kommission zur unionsweiten Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen übermittelt werden. Nähere Ausführungen zu den wirtschaftlichen Voraussetzungen bzw. der diesbezüglichen Vorgangsweise siehe die…