9.3. Verweigerung der Zollpräferenzbehandlung (1) Unbeschadet des Absatzes 3 darf die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei die Zollpräferenzbehandlung verweigern, sofern a)binnen 3 Monaten nach dem Datum des Ersuchens um Informationen nach Artikel 3.21 Absatz 1 des Ursprungsprotokolls (siehe Abschnitt 9.1. Abs.1) keine…

…13 Abs. 1 KStG 1988 nachkommen, und für begünstigte Zwecke im Sinn der §§ 34 ff BAO verfolgende Privatstiftungen gilt § 7 Abs. 3 KStG 1988 nicht. Zum Wechsel der Stiftungseigenschaft bei Verweigerung der Offenlegung bzw. bei nachträglicher Offenlegung und den damit verbundenen Entnahme- bzw. Einlagetatbeständen siehe…

…einschließlich der Anwesenheit ordnungsgemäß bevollmächtigter Bediensteter der einen Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei, sofern die Vertragspartei, in deren Gebiet die Amtshilfe geleistet wird, ihre Zustimmung erteilt und die von ihr festgelegten Bedingungen erfüllt werden. 9.3. Verweigerung der Zollpräferenzbehandlung (1) Beschließen die Zollbehörden oder…

…kann unter den von den zuständigen Behörden der ausführenden Vertragspartei gegebenenfalls festgelegten Bedingungen bei den Untersuchungen zugegen sein. (3) Hat eine Vertragspartei auf der Grundlage objektiver Informationen wiederholt eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit nach diesem Abschnitt oder systematischen oder vorsätzlichen Betrug durch die andere Vertragspartei festgestellt…

…aus dem Grund verweigern, dass Artikel 3.24 Abs. 6 des Ursprungsprotokolls (siehe Abschnitt 9.2. Abs. 5) angewendet wurde. (6) Innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum ihrer abschließenden Entscheidung über die Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses teilt die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei der Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei…

…3 darf die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei die Zollpräferenzbehandlung verweigern, sofern a)binnen 3 Monaten nach dem Datum des Ersuchens um Informationen nach Artikel 61 Absatz 1 des Ursprungsprotokolls (siehe Abschnitt 9.1. Abs. 1) der Einführer keine Antwort erteilt hat; wenn der Antrag auf Zollpräferenzbehandlung…

…zu diesem Abkommen über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich. 9.3. Verweigerung der Zollpräferenzbehandlung 1.Vorbehaltlich der in den Absätzen 3 bis 5 aufgeführten Anforderungen darf die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei einen Antrag auf Zollpräferenzbehandlung ablehnen, wenn a)innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Auskunftsersuchen…

…Bei Fehlen der erforderlichen Urkunden ist nach Abschnitt 3 vorzugehen. (4) Aus Gründen des rascheren Informationsflusses besteht gegen die Entgegennahme von direkten Weisungen im Gegenstand durch das Bundesministerium für KlimaschutzInnovation, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und TechnologieInfrastruktur kein Einwand. (5) Werden gegen die Verweigerung der Einreise…

…1309ja: Die Neutralisierung im Inland im Wege der sekundären Maßnahme gilt nur subsidiär, wenn nicht bereits im Ausland die D/NI-Steuerdiskrepanz durch eine primäre Maßnahme im Sinne des § 14 Abs. 6 Z 1 KStG 1988 (dh. Verweigerung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Aufwendungen) beseitigt wurde…

…des Ursprungsprotokolls zu erleichtern, c)das Festlegen des Beratungsverfahrens nach Artikel 3.24 Absatz 3 (Verweigerung der Zollpräferenzbehandlung siehe Abschnitt 9.3. Abs. 3) und d)die Erörterung aller weiteren Fragen im Zusammenhang mit dem Ursprungsprotokoll gemäß Vereinbarung zwischen den Vertretern der Vertragsparteien. 11.2…

…der Betriebsausgaben geltend macht, verlangen, den Gläubiger oder Empfänger der abgesetzten Beträge genau zu bezeichnen (§ 162 Abs. 1 BAO). Die Behauptung, die Aufwendungen seien beim Empfänger nicht steuerpflichtig, befreit nicht von der Verpflichtung zur Empfängerbenennung (VwGH 14.5.1974, 0284/73). Die Verweigerung der Empfängerbenennung…

…im Rahmen der jeweiligen Jahresveranlagung; sie kann auch noch im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens ausgeübt werden. Maßgeblich ist die objektiv erkennbare Willensäußerung des Steuerpflichtigen. Rz 8205h: Die auflösenden Bedingungen gelten grundsätzlich vom Zeitpunkt des Eintritts des jeweiligen Ereignisses an. Lediglich im Falle der Verweigerung der Vorlage…

…beteiligten Körperschaft weitergeleitet und ist letztlich vom Gruppenträger zu entrichten. Die Verweigerung der Empfängerbenennung (§ 162 BAO, § 22 Abs. 3 KStG 1988) stellt ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO dar (VwGH 27.11.2020, Ro 2020/15/0019); der Zuschlag betrifft folglich jenen Veranlagungszeitraum…

…Für die Codierung der in diesem Abschnitt behandelten Beschränkungen stehen im elektronischen Abfertigungssystem stehen folgende Informations- und Dokumentenartencodes zur Verfügung: Dokumentenarten | Dokumenten- artencode (BESCH_ART_CODE) | Beschreibung (KURZ_BESCHR) | Hinweise | C071 | Formular für die Erteilung oder Verweigerung der schriftlichen Zustimmung…

…3 Der Beschluss Nr. 1/2022 des Handelssonderausschusses der EU und des Vereinigten Königreichs über Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln vom 17. Oktober 2022 regelt das Konsultationsverfahren bei Verweigerung der Zollpräferenzbehandlung im Rahmen des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der…

…Warenkontrolle, aber auch die Verweigerung der Ausfuhr bzw. des Ausgangs vorsehen können. Bei Waren, welche von der Verpflichtung zur Abgabe einer Vorabanmeldung befreit sind, ist gemäß Artikel 328 Abs. 2 UZK-IA eine Risikoanalyse im Zeitpunkt der Gestellung der Waren anhand der Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhranmeldung…

…Eine Abweichung kann zu zwischenstaatlichen Prüfungen und sogar zu einer Verweigerung der Präferenz im Partnerland führen. Die einheitliche Nummerierung ist folgendermaßen gestaltet: 2-stelliger ISO-Alphacode AT/Nr. des Zollamtes, und zwar die ersten drei Ziffern der Zollamtsnummer/ laufende vom ZA zu vergebende Nummer. Beispiel…

…besteht auch bei Verweigerung der Eintragung eines zusätzlichen Vermerkes. Über die Beschwerde entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. 12.5.1.4 Wirkung der Feststellungen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) Rz 839f: Die rückwirkende Ausstellung eines Behindertenpasses ist nicht möglich. Die im Laufe eines Kalenderjahres erfolgte…

…nicht) | TR 108 | Verweigerung der Stornierung (gibt es nicht) | TR 109 | Freigabe der Versanddaten | TR 110 | Stornierung angenommen und durchgeführt (gibt es nicht) | TR 120 | Versandanmeldung - Pre-Declaration | TR 121 | Berichtigung der Versandanmeldung - Pre-Declaration…

…sind, würde die Verweigerung der Anerkennung von Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten zu einer ungerechtfertigten Schlechterstellung von Arbeitnehmern führen, denen im Fall einer eintägigen Reise Tagesgelder nicht oder nicht in voller Höhe vom Arbeitgeber ersetzt werden. Eine Änderung der LStR 2002 ist daher derzeit nicht beabsichtigt. Tagesgelder…