… 70 Tiergesundheitsgesetz 2024 als Verwaltungsübertretung strafbar. Der Versuch eines Verstoßes gegen das Tiergesundheitsgesetz 2024 ist ebenfalls strafbar. (2) Wenn Zollorgane in Ausübung ihres Dienstes, sei es im Zuge einer Abfertigung oder auch in anderen Fällen solche Verstöße feststellen, haben sie die Gegenstände bei Gefahr im…

…2009 begeht ein verwaltungsbehördlich zu ahndendes Finanzvergehen, wer vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig (siehe Abs. 3) gegen das Bundesgesetz gemäß § 15 Abs. 3 ArtHG 2009 verstößt. Dazu ist Folgendes anzumerken: Keine Strafbarkeit als verwaltungsbehördlich zu ahndendes Finanzvergehen besteht, wenn die Tat den Tatbestand einer in…

…Diese Vorgangsweise ist grundsätzlich im Rahmen des Art. IV UmgrStG möglich. Wird allerdings eine gesonderte Gegenleistung für das Absinken der Beteiligungsquote vereinbart, wird darin in der Regel ein Verstoß gegen das Ausschließlichkeitserfordernis zu sehen sein, wonach anlässlich eines Zusammenschlusses nur Gesellschaftsrechte gewährt werden dürfen. Beispiel…

…dass die betreffenden Güter ganz oder teilweise für eine Verwendung im Zusammenhang mit interner Repression und/oder der Begehung schwerwiegender Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht bestimmt sind oder bestimmt sein können. Hinweis: Im EU-Amtsblatt wurden mit Empfehlung (EU) 2024/2659 der…

…unabhängig ist oder nur ein geringes Verschulden voraussetzt. Nach der Rechtsprechung sind zB nicht abzugsfähig: Strafen betr. das vom Betriebsinhaber angeordnete Überladen eines Lastkraftwagens (VwGH 3.6.1986, 86/14/0061). Strafen für die Verletzung von Außenhandelsvorschriften, Verkehrs- und Zollvorschriften (Verstoß gegen das Außenhandelsverkehrsgesetz; vgl…

…ZollR-DG zu beschlagnahmen. Zusätzlich ist eine Anzeige an die zuständige Verwaltungsbehörde (BH, Magistrat) zu erstatten. Der Verstoß gegen das TNRSG richtet sich nach der Art der Verbringung: Gewerbliche Verbringung: § 2 Abs. 1 Z 2 TNRSG - Verbot des Inverkehrbringens Versand durch gewerblichen Betrieb: § 2a TNRSG…

…hat. 3.3. Gefälschte Genehmigungen Besteht der Verdacht, dass Lizenzen, Bescheinigungen oder Genehmigungen gefälscht worden sind, ist Anzeige bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde wegen Verstoß gegen das Güterbeförderungsgesetz 1995 zu erstatten. Dabei ist nach Abschnitt 3.1. und Abschnitt 3.2. vorzugehen. Daneben ist im…

…derartige Waffen (ABC-Waffen oder Flugkörper); b)für eine militärische Endverwendung, wenn gegen das Käuferland oder Bestimmungsland ein Waffenembargo verhängt wurde. Hinweis: Als militärische Endverwendung gilt: a) der Einbau in militärische Güter, die in der Militärgüterliste von Mitgliedstaaten aufgeführt sind; b) die Verwendung von Herstellungs…

…seit geraumer Zeit wiederauftretenden Verstoß gegen die im gegenständlichen Fall anwendbaren Unionsvorschriften handelt und wenn der Zollschuldner normalerweise sorgfältig handelt (beispielsweise im Rahmen seines Geschäftsbetriebes eine Vielzahl laufender Verfahren ordnungsgemäß abwickelt und es nur punktuell zu einem Problem gekommen ist). Gegen das Vorliegen einer offensichtlichen…

…Die Ausnahmetatbestände des § 19 Abs. 2 UmgrStG stellen keinen Verstoß gegen das Prinzip der Gewährung einer Gegenleistung dar, da in diesen Fällen bereits vor der Einbringung eine Verbindung zur übernehmenden Körperschaft besteht. 3.1.9. Erfordernis einer übernehmenden Körperschaft Rz 749: Die übernehmende Körperschaft muss…

…dass es durch den Wegfall der Beteiligung bei der Zwischengesellschaft bzw. den Zwischengesellschaften zu keinem Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr bzw. Befreiung von Einlagenverpflichtungen kommt (siehe Rz 51). Beispiel: Die Muttergesellschaft (M) ist zu 100% an der Tochtergesellschaft 1 (T1) und der Tochtergesellschaft 2…

…sondern lediglich durch den Förderungsgegenstand klein, liegt kein Verstoß gegen die Vorschrift des § 36 BAO vor. Beispiel: a) Die kulturelle Förderung der Arbeitnehmer eines Unternehmens durch einen vom Unternehmer und dem Betriebsrat getragenen Verein ist nicht als Förderung der Allgemeinheit anzusehen. b) Bezweckt ein Verein…

4. Strafbestimmungen (1) Zuwiderhandlungen gegen die in dieser Arbeitsrichtlinie behandelten Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 sind gemäß § 71 Abs. 1 Z 16, 17 und 18 ChemG 1996 wie folgt als Verwaltungsübertretung strafbar: a)Verstoß gegen die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 durch -Nichteinhalten…

…Keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Bilanzidentität stellt die Erstellung der Eröffnungsbilanz in Euro anlässlich der Umstellung des Rechnungswesens auf den Euro dar. Rz 423: Bilanzkontinuität Die formelle Bilanzkontinuität ieS fordert die Beibehaltung der einmal gewählten Gliederung und Bezeichnung der Positionen in den Bilanzen sowie…

…4.2. Einziehung von Waren, die unter das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz fallen (1) In einem gerichtlichen Strafverfahren oder in einem Verwaltungsstrafverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz kann auf die Einziehung von Waren erkannt werden; dabei kann in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen ausgesprochen werden, dass…

…Wird daher bei grenzüberschreitenden Leistungsbeziehungen zwischen verbundenen Unternehmen ein Verstoß gegen den Fremdvergleichsgrundsatz festgestellt, dann wird dieser als bisher nicht erfasste Betriebseinnahme oder als überhöht angesetzte Betriebsausgabe zu berücksichtigen sein und muss zwangsläufig Rückwirkungen auf das steuerliche Betriebsvermögen haben und damit zu Sekundärberichtigungen führen. Rz…

…Personen in den drei Jahren vor der Antragstellung schwerwiegende oder wiederholte Verstöße gegen die Zoll- und Steuervorschriften oder eine schwere Straftat im Rahmen ihrer Wirtschaftstätigkeit begangen haben: der Antragsteller, die Personen, die für das antragstellende Unternehmen verantwortlich sind oder die Kontrolle über seine Leitung ausüben…

…Abs. 1 undbis 2, liegt ein Verstoß gegen die Grundsätze des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes vor. Die zuständige Abgabenbehörde hat in diesem Fall nach § 35 WGG vorzugehen. Das Eigenkapital einer gemeinnützigen Bauvereinigung ist nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz vornehmlich (= überwiegend) für die Geschäfte im Sinne des § 7 Abs. 1…

…Gewinn nach § 5 EStG 1988 zu ermitteln, stellt sowohl eine Gewinnermittlung im Wege der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung wie auch das Fehlen eines Rechnungswerkes und eines Jahresabschlusses einen Verstoß gegen zwingendes Unternehmens- und Abgabenrecht dar und verpflichtet die Abgabenbehörde zur Schätzung der Besteuerungsgrundlage gemäß § 184 BAO.

…bestimmten daraus hergestellten Waren entgegen den in dieser Arbeitsrichtlinie wiedergegebenen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 kann gleichzeitig auch einen Verstoß gegen die gemäß § 15 Abs. 3 Artenhandelsgesetz 2009 als Bundesgesetz geltende Verordnung betreffend das Einfuhrverbot von Fellen bestimmter Jungrobben und Waren daraus, BGBl…