…kann die summarische Eingangsanmeldung stattdessen von einer der folgenden Personen abgegeben werden: a)vom Einführer oder Empfänger oder einer anderen Person, in deren Namen oder für deren Rechnung der Beförderer handelt, b)von jeder Person, die in der Lage ist, die betreffenden Waren zu gestellen…

…die während ihrer Beförderung von einem Beförderungsmittel ab- und wieder in dasselbe Beförderungsmittel eingeladen werden, um das Ab- oder Einladen anderer Waren zu ermöglichen, werden jedoch im Hafen oder Flughagen nicht gestellt. (3) Ungeachtet der Verpflichtungen der in Absatz 1 genannten Person können die Waren…

…Ware, zu deren Überwachung bereits konkrete Maßnahmen eingeleitet wurden, unberechtigterweise in Verkehr gebracht worden ist. Eine Zollschuld durch Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung entsteht üblicherweise erst nach dem Stadium der Gestellung, da vor diesem Zeitpunkt im Regelfall noch keine spezifischen Kontrollmaßnahmen gesetzt wurden und die…

…bei gewerblichen Waren, sofern deren Wert die statistische Schwelle nicht überschreitet. Gleiches gilt für andere Reisende als Wirtschaftsbeteiligte in Situationen, in denen sie einen Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren beantragen, oder für Fischereifahrzeuge bis zu einer bestimmten Länge. Außerdem wäre eine Verpflichtung zur Verwendung…

…das Anschreibeverfahren die Verpflichtung der Übermittlung einer Gestellungs-/Anschreibungsmitteilung so erfolgt die zollamtliche Überwachung im Sinne von Art. 150 Abs. 3 UZK-DA durch Weiterleitung dieser Daten an die Ausgangszollstelle. Weiters ist der Bewilligungsinhaber verpflichtet, die Waren der Ausgangszollstelle zu gestellen und auf die MRN…

…Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Automatisierten Ausfuhrsystems (AES) Werden Waren mit einer (Wieder-)Ausfuhranmeldung zu einer Ausgangszollstelle befördert, die anschließend aufgrund unvorhergesehener Umstände über mehr als eine Ausgangszollstelle das Zollgebiet der Union verlassen sollen, erstellt die Ausgangszollstelle, bei der die Sendung zum ersten Mal gestellt wurde…

…oder vor einer Vernichtung oder Verwertung neuerlich dem Zollamt zu gestellen sind. 3.Überlassen der Waren oder Beenden der Zurückhaltung Sofern vom Anmelder oder Besitzer der Waren gegen die Vernichtung ein Widerspruch eingelegt worden ist und der Inhaber der Entscheidung entgegen seiner Verpflichtung (siehe Abs…

…die "zusätzlichen Erklärungen" (siehe dazu vorstehenden Abschnitt 5.4.) erforderlich. 5.6. Ausnahmen Ausnahmen gelten nur für Waren nach Art. 263 Abs. 2 UZK. 6. Waffenembargo Gegenüber Somalia gilt ein Waffenembargo auf Grund völkerrechtlicher Verpflichtungen. Nähere Ausführungen zur Durchführung sind der Arbeitsrichtlinie AH-3210 zu…

…zu halten und der Überwachungszollstelle bzw. dem Kontrollorgan vorzulegen. Befinden sich Waren, für die die Anschreibung in den Aufzeichnungen erfolgt ist, im Zeitpunkt der Überlassung in einem Verwahrungslager, so hat der Bewilligungsinhaber, sofern dieser gemäß Artikel 182 Abs. 3 UZK von der Verpflichtung zur Gestellung…

…zu gestellen. (2) Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 284/2011 hat die Zollbehörde vor der Überführung der in Abschnitt 120.1. genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr eine lückenlose Dokumentenkontrolle der Erklärung (siehe Abschnitt 120.3.1.) durchzuführen. Dabei ist zu prüfen…

…Er gestellt die Waren gemäß Artikel 139 des Zollkodex an den in der Bewilligung genannten und von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Orten, es sei denn, die zu gestellenden Waren werden gemäß Artikel 182 Absatz 3 des Zollkodex von der Verpflichtung zur Gestellung der Waren…

…dass die eingeführten Waren a)nicht auf der Unionsliste (siehe Anlage 1) stehen oder b)über eine gültige Genehmigung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 (siehe Abschnitt 3.1. und Abschnitt 3.2.) verfügen. (2) Den amtlichen Kontrollen sind jene Warenkategorien zu…

…Codes ist die Zollstelle anzugeben, bei der die Waren zur Erledigung des Unionsversandverfahrens zu gestellen sind. Feld 54: Ort und Datum, Unterschrift und Name des Anmelders oder seines Vertreters Anzugeben sind Ort und Datum, an dem die Zollanmeldung abgegeben wird. Vorbehaltlich der zu erlassenden besonderen…

…Unionscharakter dieser Waren nachgewiesen wird. Förmlichkeiten bei der Bestimmungszollstelle (1) Bei Ankunft der Waren, die in das papiergestützte Unionsversandverfahren für im Eisenbahnverkehr beförderte Waren übergeführt wurden, bei der Bestimmungszollstelle hat das zugelassene Eisenbahnunternehmen dieser Zollstelle Folgendes zu gestellen bzw. vorzulegen: die Waren; die Exemplare Nrn…

…Die Waren sind bei einer Zollstelle zur Durchführung der amtlichen Kontrolle zu gestellen. Die Anschreibung der Waren in der Buchführung darf erst erfolgen, wenn von einer Lebensmittelaufsichtsbehörde (in Österreich vom Bundesamt für Verbrauchergesundheit) bzw. von einer Futtermittelaufsichtsbehörde (in Österreich vom Bundesamt für Ernährungssicherheit) für die…

…Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle die in Nummer 15 dieses Anhangs aufgeführten Dokumente nicht bei der Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats eingegangen, so benachrichtigt diese den Inhaber des Verfahrens und fordert ihn auf, den Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des Verfahrens zu erbringen…

…2) Die Waren sind bei einer Zollstelle zur Durchführung der amtlichen Kontrolle zu gestellen. Die Anschreibung der Waren in der Buchführung darf erst erfolgen, wenn von einer Lebensmittelaufsichtsbehörde (in Österreich vom Bundesamt für Verbrauchergesundheit) bzw. einer Futtermittelaufsichtsbehörde (in Österreich das Bundesamt für Ernährungssicherheit) für die…

…des Harmonisierten Systems für die Waren, die in das Zolllagerverfahren überzuführen sind. Wird der Antrag für unterschiedliche Waren gestellt, kann das Datenelement frei bleiben. In diesem Fall ist in D.E. 35 01 020 … ,Warenbezeichnung' anzugeben, welcher Art die zu lagernden Waren sind. Werden…

…unter zollamtlicher Überwachung in dem Zeitraum zwischen ihrer Gestellung und ihrer Überführung in ein Zollverfahren oder ihrer Wiederausfuhr. 18.''Zollschuld'' ist die Verpflichtung einer Person, den aufgrund der geltenden zollrechtlichen Vorschriften für eine bestimmte Ware vorgesehenen Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben zu entrichten. 19.''Zollschuldner…

…durch ihre Gestellung als zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr, zur vorübergehenden Verwendung, zur Durchfuhr, zur Ausfuhr oder zur Wiederausfuhr angemeldet, sofern der entsprechende Vordruck vorgelegt wird. Für Waren, die von der Beförderungspflicht gemäß Artikel 135 UZK (direkte Beförderung auf einer Zollstraße zu einer Zollstelle…