Anhang 71-02 Sensible Waren und Erzeugnisse Folgende Waren sind durch diesen Anhang abgedeckt: (1)Die folgenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die zu einem der nachstehend aufgeführten Sektoren der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) gehören: Rindfleisch: die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe o der Verordnung (EU) Nr. 1308…

…1212 91 80) verwendet werden, sofern Veredelungserzeugnisse des KN-Codes 1701 99 10 (Weißzucker) gewonnen werden. Die äquivalente Menge Rohrrohzucker der Standardqualität im Sinne von Anhang III Teil B Abschnitt III der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wird errechnet, indem die Menge Weißzucker mit dem…

27.2.2.4 Einkünfte einer Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft Rz 1507: Siehe Rz 291. Abschnitt 27.2.2.5 und Randzahl 1508: entfallen 27.2.2.6 Bestimmte Kapitalerträge im Sinne des § 27 Abs. 5 Z 7 EStG 1988 Rz 1509: Durch § 94 Z 6 lit. e…

…148/1997; 3.das Bundesgesetz über Suchtgifte, psychotrope Stoffe und Drogenausgangsstoffe (Suchtmittelgesetz - SMG), BGBl. I Nr. 112/1997; 4.die Verordnung über den Verkehr und die Gebarung mit Suchtgiften (Suchtgiftverordnung - SV), BGBl. II Nr. 374/1997; 5.die Verordnung über den Verkehr und die Gebarung…

…siehe § 102 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 bzw. EStR 2000 Rz 7999. 1.2.1.3.3.2 Arbeitsgemeinschaften Rz 108: Arbeitsgemeinschaften (vornehmlich) im Baugewerbe sind keine Körperschaftsteuersubjekte, sondern Mitunternehmerschaften. Ist Zweck der Arbeitsgemeinschaft die Erfüllung eines einzigen Werkvertrages, gilt die Betriebsstätte dieser Arbeitsgemeinschaft…

…19 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 idF bis zum 31.12.2009Abgabenänderungsgesetz 2022, BGBl. I Nr. 108/2022). Ab 1.1.2010 schließen inländische Betriebsstätten eines ausländischen Unternehmers, die nicht an der Leistungserbringung beteiligt sind, einen Übergang der Steuerschuld nicht mehr aus (vgl. § 19…

…Rz 1191 bis 1198). Ausschüttungen jeder Art darauf stellen eine steuerneutrale Einkommensverwendung dar. Für - insbesondere von Kreditinstituten begebene - Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals ("Additional Tier-1-Capital") und Ergänzungskapitals ("Tier-2-Capital") iSd der Artikel 51 und 62 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vom 26…

…gilt dieses Erfordernis bei Privatimporten unabhängig von der eingeführten Menge; b.eine Einfuhrlizenz der AMA nach der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (siehe MO-8300 Abschnitt 7.15.). Dabei ist der Nachweis des Gehaltes an Tetrahydrocannabinol durch eine Warenuntersuchung bei der Überführung in den zollrechtlich…

…kombinierte WLTP-Wert der CO2-Emissionen in Gramm pro Kilometer. Die CO2-Emissionen werden gemäß der Verordnung (EU) Nr. 2017/1151 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und…

… diese fallen idR unter die Position 7108 13 80 der Kombinierten Nomenklatur. Steuersatz Grundsätzlich kommt für die vom Übergang der Steuerschuld erfassten Umsätze der Normalsteuersatz zur Anwendung. In Ausnahmefällen kann es im Bereich der von der Verordnung erfassten sonstigen Leistungen zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes…

…eine Übereinkunft, Entscheidung, Verordnung; Sonstiges). Kann für die betreffenden Waren kein präferenzieller Ursprung festgestellt werden, sind in der vUA-Entscheidung der Begriff ,ohne Ursprungseigenschaft' und der Rechtsrahmen anzugeben. 43 06 … Begründung für die Beurteilung des Ursprungs Anzugeben ist die Begründung für die Beurteilung des…

…ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, bei dem das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Positionen 1101 bis 1108, 1701 und 1703 30 vH des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet | ex 1702 | Chemisch reine Maltose und Fructose | Herstellen aus Vormaterialien…

…72, 78 bis 80, 82 bis 93, 99 bis 107, 108, 109 und 112 gelten für die Ausfuhr von Waren durch Ausführer, die im REX-System in einem begünstigten Land registriert sind, ab dem Tag, an dem das begünstigte Land mit der Registrierung von Ausführern…

…| Artikel 105 Absätze 1 bis 5 | Artikel 71 | Artikel 105 Absatz 6 | Artikel 72 Absätze 1 und 2 | Artikel 108 Absätze 1 und 2 | Artikel 72 Absatz 3 | Artikel 108 Absatz 3 und Artikel 115 | Artikel 73…

…Veredelung von Waren, die nicht in Anhang 71-02 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 aufgeführt sind | 2 | Reparatur | 3 | nach den Anweisungen und für Rechnung eines außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Auftraggebers durchgeführte Veredelung von Waren, die dem Inhaber…

…L 71 vom 16.03.2016 S. 3 Mitteilung über das Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo (*) andererseits, ABl. Nr. L 78 vom 24.03.2016 S. 1 Verordnung (EU) 2017/355 des Europäischen…

…Umgründungen gemäß § 43 Abs. 1 UmgrStG (siehe dazu Rz 1902) in § 13 Abs. 1 vierter Satz UmgrStG eine Verordnungsermächtigung betreffend die strukturierte Meldung von Umgründungen beim zuständigen Finanzamt vorgesehen. Diese Verordnung wurde in Form der Umgründungsmeldeverordnung (UmgrMV), BGBl. II Nr. 247/2024, erlassen. Die UmgrMV…

…siehe Rz 710 ff) angeführten Schriften und Amtshandlungen | Die Befreiungsbestimmung umfasst keine Eingaben im Rechtsmittelverfahren. | Z 25 | Anfragen über das Bestehen von Rechtsvorschriften oder deren Anwendung | | Z 26 | Eingaben um Ausstellung von Genehmigungen oder Bescheinigungen in Angelegenheiten der Verordnung …

…Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission; 23.Verordnung (EG) Nr. 715…

7.1.6. VO 1067/2008 - Einfuhr von Weichweizen anderer als hoher Qualität Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 der Kommission vom 30. Oktober 2008 über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Weichweizen anderer als hoher Qualität mit Ursprung in Drittländern und…