… c)sie begründete Zweifel an der Echtheit der Ursprungserklärung oder an der Richtigkeit der Angaben haben, die der Anmelder über den wahren Ursprung der fraglichen Erzeugnisse zum Zeitpunkt des Ersuchens um Nachprüfung vorgelegt hat und wenn sie innerhalb einer Frist von zwölf Monaten keine Antwort…

…Zweifel an der Echtheit der Erklärung zum Ursprung oder an der Richtigkeit der Angaben haben, die der Anmelder über den wahren Ursprung der fraglichen Erzeugnisse zum Zeitpunkt des Ersuchens um Nachprüfung vorgelegt hat und eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: i)sie innerhalb der Frist…

…Verhütung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen prüfen die Abgangszollstellen, Durchgangszollstellen und Bestimmungszollstellen die Vermerke auf den Versandscheinen nach, wenn anscheinend ein Fehler gemacht wurde oder Zweifel an ihrer Richtigkeit bestehen. Diese Nachprüfung erfolgt anhand des Vordrucks TC21-Nachprüfungsersuchen (siehe Formular Datenbank Set 90), auf dem der…

…unveränderbar gespeichert, wiedergebbar und können elektronisch zur Verfügung gestellt werden. [Grafik] 11.2.3a.5. Rechnungen über das Unternehmensserviceportal oder über PEPPOL (Pan-European Public Procurement OnLine) Rz 1564h: Die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts einer elektronischen Rechnung werden gewährleistet, wenn eine…

…ausgestellten Lieferantenerklärung nach und bestehen Zweifel an der Echtheit bzw. inhaltlichen Richtigkeit dieser Erklärung, so kann der Ausführer bzw. Lieferant vom Zollamt zur Vorlage eines Auskunftsblattes INF 4 aufgefordert werden. Es obliegt dann dem Ausführer bzw. Lieferanten, seinen Lieferanten aufzufordern, bei der zuständigen ausländischen ZollstelleBehörde…

…Ein-, Aus- und Durchfuhr von Verbraucherprodukten zur Verfügung zu stellen. (2) Informationspflichten über die im Rahmen ihrer zollamtlichen Tätigkeiten gewonnenen, auch personenbezogenen Informationen, bestehen für die Zollbehörde ferner gemäß § 20a Abs. 3 Biozidproduktegesetz, soweit diese Informationen für die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012…

…Land oder Gebiet a)der Kommission die nach Artikel 124 verlangten Angaben übermittelt hat und b)der Union Amtshilfe leistet, indem es den Zollbehörden der Mitgliedstaaten gestattet, die Echtheit der Bescheinigung oder die Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse zu überprüfen…

…in eine der Amtssprachen des betreffenden Landes verlangen. 8.Unterzeichnung der Versandanmeldung und Verpflichtung des Inhabers des Verfahrens. Mit seiner Unterzeichnung der Versandanmeldung übernimmt der Inhaber des Verfahrens die Verantwortung für die Richtigkeit der in der Anmeldung gemachten Angaben, die Echtheit der eingereichten Unterlagen und …

…und für Rechnung eines Anderen) vertreten lassen (Art. 18 UZK). 1.1.10. Verpflichtungen des Antragstellers/Bewilligungsinhabers Art. 15 Abs. 2 UZK Unbeschadet etwaiger anderer Vorschriften gilt die Antragstellung als Verpflichtung in Bezug auf die Richtigkeit der in dem Antrag enthaltenen Angaben; die Echtheit der…

…beziehen und mit diesen übereinstimmen. Grundsätzlich wird diese Prüfung durch Anforderung der betreffenden Unterlagen durch die Zollstelle beim Anmelder bzw. Vertreter zur Übermittlung über das System erfolgen. Für eine allfällig erforderliche weitergehende Prüfung der Unterlagen (zB Echtheit von Stempeln udgl.) sind die betreffenden Unterlagen vom…

…der Lieferantenerklärung und Langzeit-Lieferantenerklärung Bei der Prüfung der Lieferantenerklärung oder Langzeit-Lieferantenerklärung leisten die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der EU und der Türkei einander Amtshilfe. Zur Prüfung der Richtigkeit oder Echtheit einer Lieferantenerklärung oder einer Langzeit-Lieferantenerklärung können die Zollbehörden des Staates, in dem der…

…im Zuge der Zollwertermittlung anfordern können 5. In Art. 15 UZK heißt es ua., dass für die Ermittlung des Zollwerts allerforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen sind. Es wird nicht gesagt, welche Unterlagen und Informationen als Nachweis für die Richtigkeit der einzelnen Angaben…

…die in Echtzeit jeweils mit Rechnungserstellung fortlaufend und chronologisch die Geschäftsvorfälle bzw. Transaktionen dokumentiert. Das bei Typ 2 - Kassen mitlaufende elektronische Journal entspricht inhaltlich dem Kassenstreifen einer mechanischen Registrierkasse. Bei Speicherbegrenzung der Registrierkasse (Typ 2) sollen die Daten rechtzeitig (vor Löschung und Überschreiben des Speichers…

…der dieses Importfahrzeug als Vorführkraftfahrzeug oder als Tageszulassung anmelden möchte (Antrag mittels NoVA 4-Formular), bei Verkauf eines schon vor 1. Juli 2021 für Vorführzwecke verwendetes Kraftfahrzeug, für welches die NoVA-Vergütung gemäß § 12 Abs. 1 Z 3 NoVAG 1991 beantragt wurde und in diesem…

…kurz- und langfristiger Vermietung ist die tatsächliche Nutzungsdauer des Beförderungsmittels maßgebend, auch wenn die vertraglich vereinbarte Laufzeit davon abweicht. Rz 641i: Werden nacheinander zwei oder mehrere Mietverträge für dasselbe Beförderungsmittel mit einer zeitlichen Unterbrechung von bis zu zwei Tagen abgeschlossen, ist bei der Ermittlung der…

…24, 24a, 24b, 24d, 24f und 25 der VO (EU) 282/2011 idgF sinngemäß (siehe zu diesen Vermutungsregelungen sinngemäß Rz 641n). Zum Leistungsort bei Veranstaltungen, die nicht in Echtzeit oder ohne interaktive Darbietungen erfolgen, siehe Rz 641n. 3a.11.2. Kulturelle, künstlerische, wissenschaftliche Leistungen usw…

…gespeichert werden. Elektronische Rechnungen können auch in Papierform (als Ausdruck) aufbewahrt werden, wenn das Vorliegen der Echtheit der Herkunft, Unversehrtheit des Inhalts und Lesbarkeit über die gesamte Aufbewahrungsfrist gewährleistet wird (zB durch Anwendung eines innerbetrieblichen Steuerungsverfahren gemäß § 1 der Verordnung des BM für Finanzen, BGBl…

…Stempel der Ausgangszollstellen aufweisen und keine Zweifel an der Echtheit der Unterlagen bestehen. 2.5.6.2. Alternativnachweise Alternativnachweise können im Einzelfall akzeptiert werden, sofern glaubhaft dargelegt wird, dass die Beibringung von Standardnachweisen nicht möglich ist oder mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre und sofern…

…das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist. (6) In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Datum der Ausstellung anzugeben. (7) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers…

…Rahmen der Veranlagung zur Verfügung stehenden Verluste; die einbehaltene und gutgeschriebene Kapitalertragsteuer; die berücksichtigten ausländischen Quellensteuern; die Anwendung von § 93 Abs. 4 EStG 1988 sowie allfällige Änderungen der Depotinhaberschaft. Im Rahmen einer noch zu erlassenden Verordnung können aber der genaue Umfang, die Art der Übermittlung…