…oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; c)die Erzeugnisse geben weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt. 5.1.11. Ersatz der Erklärungen…

…der Vermutung Anlass, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt. 8.2.3. Abweichungen und Formfehler 8.2.3.1. Unbedeutende Abweichungen und Formfehler Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in einer Ursprungserklärung und den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfüllung der…

…Verhütung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen prüfen die Abgangszollstellen, Durchgangszollstellen und Bestimmungszollstellen die Vermerke auf den Versandscheinen nach, wenn anscheinend ein Fehler gemacht wurde oder Zweifel an ihrer Richtigkeit bestehen. Diese Nachprüfung erfolgt anhand des Vordrucks TC21-Nachprüfungsersuchen (siehe Formular Datenbank Set 90), auf dem der…

…Fällen zu erfolgen: bei Eigenimport durch einen Fahrzeughändler (Händler-Eigenimport), der dieses Importfahrzeug als Vorführkraftfahrzeug oder als Tageszulassung anmelden möchte (Antrag mittels NoVA 4-Formular), bei Verkauf eines schon vor 1. Juli 2021 für Vorführzwecke verwendetes Kraftfahrzeug, für welches die NoVA-Vergütung gemäß § 12 Abs…

…Behörde kann alle Vermutungen widerlegen, wenn es Hinweise auf falsche Anwendung oder Missbrauch durch den Leistungserbringer gibt (siehe Art. 24d Abs. 2 VO (EU) Nr. 282/2011 idF VO (EU) Nr. 1042/2013). Keine falsche Anwendung oder Missbrauch wird bspw. vorliegen, wenn der Unternehmer den…

…24, 24a, 24b, 24d, 24f und 25 der VO (EU) 282/2011 idgF sinngemäß (siehe zu diesen Vermutungsregelungen sinngemäß Rz 641n). Zum Leistungsort bei Veranstaltungen, die nicht in Echtzeit oder ohne interaktive Darbietungen erfolgen, siehe Rz 641n. 3a.11.2. Kulturelle, künstlerische, wissenschaftliche Leistungen usw…

…anerkannt werden, bestehen keine Bedenken, diese auch als Rückwarennachweise anzuerkennen, sofern diese im Original angebrachte Stempel der Ausgangszollstellen aufweisen und keine Zweifel an der Echtheit der Unterlagen bestehen. 2.5.6.2. Alternativnachweise Alternativnachweise können im Einzelfall akzeptiert werden, sofern glaubhaft dargelegt wird, dass die…

…Signaturprüfdienst der RTR oder einer vergleichbaren ausländischen Stelle prüfbaren Zertifikat beruht (siehe Rz 1564i), versehen sind oder die im Rahmen eines zulässigen EDI-Verfahrens (siehe Rz 1564j) gespeichert werden. Elektronische Rechnungen können auch in Papierform (als Ausdruck) aufbewahrt werden, wenn das Vorliegen der Echtheit der…

…die bei der Einfuhr vorgelegt werden, sofern a) die elektronisch ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen auf dem Muster in Anhang IV (siehe Anhang IV4) beruhen, b) die Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei ein sicheres internetgestütztes Online-System zur Prüfung der Echtheit elektronisch ausgestellter Warenverkehrsbescheinigungen bereitstellen, c) die elektronisch ausgestellten…

…belegbar ist, dass die Daten nicht geändert werden können, ohne dass es ersichtlich ist, und man muss der Zollbehörde gegebenenfalls die Software leihweise zur Verfügung stellen, damit sie die Dokumente ansehen können. 6.10. Sonderfälle Bei agrarischen Grundprodukten (zB Milch) kann ein Liefervertrag, abgeschlossen zwischen…

…in die dem Produkt beigefügte Warenrechnung und in alle sonstigen einschlägigen Begleitunterlagen aufzunehmen: "Nichtkonformes Produkt - Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr nicht gestattet - Verordnung (EU) 2019/1020". Zur Aufnahme dieses Hinweises im EDV-System des Zolls steht der Dokumentenartencode Y118 zur Verfügung (siehe dazu auch Abs…

…zu einer Verringerung der Menge des Hauptkontingentes. Ist die Menge des Hauptkontingentes ausgeschöpft, fällt automatisch auch die Menge des dazugehörigen Teilkontingentes auf Null. Jedes dieser Teilkontingente ist wiederum in vier Teilmengen unterteilt, von denen in jedem Quartal des Jahres (Teilzeitraum) eine Teilmenge zur Verfügung steht.…

…2011 und § 40 des Immobilien-Investmentfondsgesetzes; die Höhe der insgesamt im Rahmen des Verlustausgleichs gemäß § 93 Abs. 6 und 7 EStG 1988 berücksichtigten negativen Einkünfte; die Höhe der für den Verlustausgleich im Rahmen der Veranlagung zur Verfügung stehenden Verluste; die einbehaltene und gutgeschriebene Kapitalertragsteuer; die…

…1 ist das Datum der Ausstellung anzugeben. (10) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird bei der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, von den zuständigen Behörden des begünstigten Landes oder Gebiets oder den Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats ausgestellt. Sie wird dem Ausführer zur Verfügung gestellt…

…3 dieses Anhangs. Der Inhaber des Verfahrens informiert die Zollbehörde, sobald sein EDV-System oder die elektronische Verbindung zwischen diesem EDV-System und dem elektronischen Versandsystem wieder zur Verfügung steht. 5.Ausfall des EDV-Systems des zugelassenen Versenders oder der elektronischen Verbindung zwischen diesem EDV…

…unveränderbar gespeichert, wiedergebbar und können elektronisch zur Verfügung gestellt werden. [Grafik] 11.2.3a.5. Rechnungen über das Unternehmensserviceportal oder über PEPPOL (Pan-European Public Procurement OnLine) Rz 1564h: Die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts einer elektronischen Rechnung werden gewährleistet, wenn eine…

…in denen hinsichtlich der Zulässigkeit oder Echtheit der erforderlichen Genehmigungen und Bescheinigungen (Abschnitt 4.) Bedenken bestehen. In jenen Ausnahmefällen, in denen kein Sachverständiger erreichbar ist, kann die Abfertigung unter Zuhilfenahme aller zur Verfügung stehender Mittel (zB Erkennungshilfen im Internet - siehe Abschnitt 0.2.) auch ohne…

…Angaben; die Echtheit der beigefügten Unterlagen; die Einhaltung aller Obliegenheiten im Zusammenhang mit dem beantragten besonderen Verfahren. Im Falle einer Vertretung gilt diese Pflicht auch für den Vertreter. Pflichten Art. 23 UZK Der Bewilligungsinhaber kommt den Verpflichtungen der Bewilligung nach. Der Bewilligungsinhaber ist verpflichtet, den…

…und mit diesen übereinstimmen. Grundsätzlich wird diese Prüfung durch Anforderung der betreffenden Unterlagen durch die Zollstelle beim Anmelder bzw. Vertreter zur Übermittlung über das System erfolgen. Für eine allfällig erforderliche weitergehende Prüfung der Unterlagen (zB Echtheit von Stempeln udgl.) sind die betreffenden Unterlagen vom Anmelder…

……………… (Name des Staates/der Staaten) angewandt worden ist. FORMCHECKBOX Kumulierung nicht angewandt worden ist(4) Er verpflichtet sich, den Zollbehörden alle von ihnen zusätzlich verlangten Belege zur Verfügung zu stellen. ……………………………