…Konsultationen statt. Die Frist für die Konsultation darf fallweise im gegenseitigen Einvernehmen beider Vertragsparteien verlängert werden. Die Konsultation darf nach dem Verfahren des eingesetzten Ausschusses "Ursprungsregeln und Zollfragen" stattfinden. Nach Ablauf der Konsultationsfrist darf die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei die Zollpräferenzbehandlung nur dann verweigern, wenn sie…

…bereit. 2.Die in Absatz 1 genannten Verfahren umfassen a) einen verwaltungsbehördlichen Rechtsbehelf bei einer dem Bediensteten oder Amt, der beziehungsweise das die Entscheidung erlassen hat, übergeordneten oder von diesem Bediensteten oder Amt unabhängigen Verwaltungsbehörde oder eine Überprüfung durch eine solche Verwaltungsbehörde und b) einen…

…gilt jedes Einführen von Robbenerzeugnissen (Abschnitt 1.1.2. und Anlage 1) in das Zollgebiet der Europäischen Union. 1.2. Verfahren 1.2.1. Verbot des Inverkehrbringens und der Einfuhr Sofern nicht eine Ausnahme nach Abschnitt 2. zutrifft, sind das Inverkehrbringen (Abschnitt 1.1.5.…

…die von verschiedenen, voneinander unabhängigen dritten Personen stammen. Als Nachweis für die Warenbewegung kann der Lieferant bspw. die Rechnung (iSd § 11 UStG 1994) des Spediteurs sowie die Versicherungspolizze über die Versendung vorlegen. 1.3.2.4. Originalerfordernisse bei Versendungs- und Beförderungsnachweisen Die unter Abschnitt 1…

…Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs kann in einem mindestens zweistufigen Verfahren ausgeübt werden: a)auf der ersten Stufe bei einer Zollbehörde oder einem Gericht oder einer von den Mitgliedstaaten für diesen Zweck benannten anderen Stelle, b)auf der zweiten Stufe bei einer höheren unabhängigen Stelle…

…sie unterstützen sich gegenseitig bei Überprüfungen und Inspektionen; d)sie prüfen Schwierigkeiten bei der Auslegung oder Anwendung des vorliegenden Ursprungsprotokolls; e)sie gehen Problemen bei der Wahrnehmung der unabhängigen Überwachung oder der Ausübung der Rechte der betroffenen Personen nach; f)sie arbeiten harmonisierte Vorschläge für…

…fluorierte Treibhausgase enthalten, außer im Falle der vorübergehenden Verwahrung im Sinne des Artikels 5 Nummer 17 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013; Hinweis: Eine Registrierung im F-Gas-Portal ist auch für alle Arten der besonderen Verfahren erforderlich. b)Einreichung einer Anmeldung, um Quoten aus…

…verlängert werden. Die Konsultationen finden nach dem vom Gemischten Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich festgelegten Verfahren statt, sofern die Zollbehörden der Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben. (5) Falls die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei nach Ablauf der Konsultationsfrist die Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses nicht bestätigen kann, darf die…

…1.1. Rechtsgrundlage (1) Die Rechtsgrundlage für die vom Zollamt Österreich und den Zollorganen anzuwendenden Beschränkungen ist die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Jänner 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442…

…2019, RV/1100628/2016). 6.13.2.3 Ermittlung des fremdüblichen Verrechnungspreises - OECD-Verrechnungspreisgrundsätze Rz 2511: Gemäß § 6 Z 6 EStG 1988 ist jener Wert anzusetzen, der im Falle einer Lieferung oder sonstigen Leistung an einen vom Steuerpflichtigen völlig unabhängigen Betrieb angesetzt worden wäre, was…

…14/2013, das zollrechtliche Rechtsbehelfsverfahren der zweiten Stufe in das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht eingegliedert. Die gegenüber der BAO - welche grundsätzlich die diesbezüglichen Verfahrensvorschriften enthält - als Spezialbestimmungen vorgehenden Regelungen der §§ 42 bis 47 ZollR-DG sind dabei nicht nur im Rahmen des Geltungsbereiches des § 2…

…ist dar. Verstöße gegen die Anzeige auf GrundFahrtenformel iSd § 2 Abs. 2 CEMT-DigiG der Spruchpraxis der Unabhängigen Verwaltungssenatestellen eine Verwaltungsübertretung gemäß § und des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH 19.10.2004, 10 Abs. 1 2000/03/0185) ausschließlich wegen Durchführung einer Güterbeförderung ohne Genehmigung gemäßZ 3 iVm §…

…2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Anlage 1) aufgeführt; 9."dem PIC-Verfahren unterliegende Chemikalien" sind sämtliche Chemikalien, die in Anlage III des PIC-Übereinkommens und in Anhang I Teil 3 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Anlage 1) aufgeführt sind; 10."verbotene Chemikalien…

…Erreichung des Zieles, nämlich der tatsächlichen Besteuerungsgrundlage möglichst nahe zu kommen, am geeignetsten erscheint (zB VwGH 25.6.1998, 97/15/0218). Rz 1105: Hinsichtlich der Betriebsausgaben oder bestimmter Gruppen davon (zB Reisekosten) kommt eine Teilschätzung in Betracht. Dies kann an Hand der Werte des…

…Monat für die betreffenden unabhängigen Eisenbahnunternehmen in jedem Mitgliedstaat bereitzuhalten sind; b)die Aufschlüsselung von Beförderungskosten für jeden Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Waren während der Inanspruchnahme des Unionsversandvorgangs für im Eisenbahnverkehr beförderte Waren verbracht werden, und c)die Zahlung des jeweiligen Anteils der Kosten…

7.3. Verfahren der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen auf Unionsebene | UZK | UZK-DA | UZK-IA | UZK-TDA | - | Art. 171 | Art. 259 | - 7.3.1. Prüfung vor Erteilung der Bewilligung Ist bei einem Antrag auf Bewilligung der pV…

7.3. Verfahren der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen auf Unionsebene | UZK | UZK-DA | UZK-IA | UZK-TDA | - | Art. 171 | Art. 259 | - 7.3.1. Prüfung vor Erteilung der Bewilligung Ist bei einem Antrag auf Bewilligung der aV…

…Bewilligung nicht den Status eines Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für zollrechtliche Vereinfachungen im Sinne des Artikel 38 Abs. 2 Buchstabe a) UZK haben, ist mindestens einmal je Kalenderquartal eine Mitteilungspflicht für einen Zeitraum von zumindest 10 Kalendertagen sowie für zumindest 3 voneinander unabhängige Kalendertage je Kalendermonat anzuordnen…

…Additiveverordnung) Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend den Bezug und die Verbringung von Tabak zum Erhitzen (Tabak zum Erhitzen - Beförderungsverordnung 2019 - TabakBefV) 2.3.2.3. Weitere nationale Rechtsgrundlagen mit Bezug zu Verbrauchsteuern Bundesgesetz vom 28. Juni 1961, betreffend allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für…

…Säumniszuschlages ein Betrag beim Finanzamt erlegt und - aus welchen Gründen immer - zunächst nicht auf dem Abgabenkonto gebucht, sondern in Verwahrung verrechnet, so gilt der Tag des Erlages - unabhängig vom Zeitpunkt der Buchung auf dem Abgabenkonto - als Entrichtungstag. Dies kann insbesondere bei einem gemäß § 232 Abs…