…für die Aussetzung nicht mehr (in vollem Ausmaß) bestehen, so ist die Einbringung insoweit wiederaufzunehmen; dies geschieht dadurch, dass die ausgesetzte Abgabenschuldigkeit ganz oder zum Teil in Form einer Lastschrift in die Gebarung aufgenommen wird. Ebenso wie bei der Verfügung der Aussetzung der Einbringung handelt…

…2 BAO (in Verbindung mit § 217 Abs. 4 lit. b BAO), wie beispielsweise die Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder einer Aussetzung der Einhebung oder die Verfügung der Aussetzung der Einbringung. 9.6.1. Zahlungserleichterung 9.6.1.1. Zeitgerechtes Ansuchen um Zahlungserleichterung (§ 217 Abs. 4 lit…

…Vollstreckungsbescheides wegen Gefährdung der Einbringlichkeit ohne ein Verhalten im vorstehenden Sinn unzulässig. Rz 1463: Eine gemäß § 230 Abs. 7 letzter Satz BAO vergleichbare Außerkrafttretensregelung ist für die Aussetzung der Einhebung nicht getroffen, sodass Vollstreckungsbescheide nach Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung vor der Verfügung des Ablaufes…

…einer Löschung entgegen; die vorübergehende Uneinbringlichkeit bzw. die begründete Vermutung, dass die Einbringung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgreich sein wird, können zu einer Aussetzung der Einbringung gemäß § 231 BAO führen. Rz 1616: Die Löschung von Abgabenschuldigkeiten kann niemals zu einem Guthaben führen, weil die Löschung…

…Die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde (VwGH 22.1.2001, 2000/17/0266). Rz 508: Ein Ablaufbescheid ist auch dann zu erlassen, wenn anlässlich einer gemäß § 295 BAO vorgenommenen Änderung des angefochtenen Bescheides der ändernde Bescheid dem Beschwerdebegehren Rechnung…

…Verfügung des Abgabenschuldners über seine Gegenforderung gegenüber dem Bund im nachhinein ihre Wirksamkeit. Da die Aufrechnung eben auf den Zeitpunkt zurückwirkt, in dem beide Ansprüche einander erstmals fällig gegenüber gestanden sind, wird der Verfügung des Abgabenschuldners über seine bereits fällige Gegenforderung im nachhinein gewissermaßen der…

…| Wiedereinfuhr von Veredelungserzeugnissen - nur MwSt-Aussetzung Befreiung von den Eingangsabgaben (Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates) (1) | Code | Beschreibung | Artikel | C01 | Übersiedlungsgut natürlicher Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz in das Zollgebiet der Union verlegen | 3 | C02…

…in denen für mehrere Abgaben die für ihre Entrichtung zur Verfügung stehende Frist gleichzeitig endet und Zahlungen geleistet werden und der Abgabepflichtige durch Unterlassung einer Weisung eine Verrechnung nach § 214 Abs. 1 BAO auf die den Gegenstand des Aussetzungsantrages bildende Abgabe nicht verhindert hat. Beispiel:…

…den deklarativen Charakter der Verbuchung nur auf rechtswirksam entstandene Guthaben beziehen und nicht auf zu Unrecht auf dem Abgabenkonto ausgewiesene Beträge (VwGH 7.8.1992, 89/14/0218). Rz 816: Abgesehen von den nach § 215 BAO bestehenden Möglichkeiten kann die Abgabenbehörde einer Verfügung des Abgabepflichtigen…

…0130), oder dass zur Verfügung stehende Mittel trotz bestehender Abgabenschuldigkeiten anderweitig verbraucht wurden (VwGH 30.11.1999, 95/14/0102;) Rz 1693: Wenn die Abgabenbehörde die Abgabennachsicht deshalb versagt hat, weil der Abgabepflichtige kurzfristigen geschäftlichen Verpflichtungen den Vorrang gegenüber steuerlichen Verpflichtungen gegeben hat, so kann…

…der Vertragsparteien festgelegt wird. Eine Vertragspartei kann beschließen, die Annahme elektronisch ausgestellter Warenverkehrsbescheinigungen auszusetzen, wenn die oben genannten Bedingungen nicht erfüllt sind, und unterrichtet die anderen Vertragsparteien in diesem Fall hierüber vorab über das Sekretariat des Gemischten Ausschusses. In Fall einer Aussetzung ist in der…

…Verfahren der Vertragsparteien festgelegt wird. 2.Eine Vertragspartei kann beschließen, die Anerkennung elektronisch ausgestellter Warenverkehrsbescheinigungen auszusetzen, wenn die oben genannten Bedingungen nicht erfüllt sind, und unterrichtet die anderen Vertragsparteien in diesem Fall hierüber vorab über das Sekretariat des Gemischten Ausschusses. In Fall einer Aussetzung ist…

…Verfahren der Vertragsparteien festgelegt wird. 2. Eine Vertragspartei kann beschließen, die Anerkennung elektronisch ausgestellter Warenverkehrsbescheinigungen auszusetzen, wenn die oben genannten Bedingungen nicht erfüllt sind, und unterrichtet die anderen Vertragsparteien in diesem Fall hierüber vorab über das Sekretariat des Gemischten Ausschusses. In Fall einer Aussetzung ist…

…Verfahren der Vertragsparteien festgelegt wird. 2. Eine Vertragspartei kann beschließen, die Anerkennung elektronisch ausgestellter Warenverkehrsbescheinigungen auszusetzen, wenn die oben genannten Bedingungen nicht erfüllt sind, und unterrichtet die anderen Vertragsparteien in diesem Fall hierüber vorab über das Sekretariat des Gemischten Ausschusses. In Fall einer Aussetzung ist…

…Verfahren der Vertragsparteien festgelegt wird. 2. Eine Vertragspartei kann beschließen, die Anerkennung elektronisch ausgestellter Warenverkehrsbescheinigungen auszusetzen, wenn die oben genannten Bedingungen nicht erfüllt sind, und unterrichtet die anderen Vertragsparteien in diesem Fall hierüber vorab über das Sekretariat des Gemischten Ausschusses. In Fall einer Aussetzung ist…

…in die dem Produkt beigefügte Warenrechnung und in alle sonstigen einschlägigen Begleitunterlagen aufzunehmen: "Nichtkonformes Produkt - Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr nicht gestattet - Verordnung (EU) 2019/1020". Zur Aufnahme dieses Hinweises im EDV-System des Zolls steht der Dokumentenartencode Y118 zur Verfügung (siehe dazu auch Abs…

…Abs. 3 an das Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz sind innerhalb eines Arbeitstags nach der Aussetzung der Überlassung der Waren oder deren Zurückhaltung unter Verwendung des e-zoll Kontrollmanagements zu erstatten. Hinweis: Um die Einhaltung dieser eintägigen Frist sicherzustellen, wird bei Erstellung einer Produktpiraterie-Aufgriffsmeldung geprüft…

…zur Verfügung stehenden Informationen, die die Aussetzung der Freigabe bzw. die Zurückhaltung der Arzneimittel betreffen, bekannt zu geben. Dies betrifft vor allem die diesbezüglichen Daten der Zollanmeldung, Rechnungen, Lieferscheine und sonstige Unterlagen sowie die Verdachtsmomente, die zur Aussetzung der Freigabe bzw. zur Zurückhaltung der Arzneimittel…

…sind. 5.2.4. Aussetzung der Frist für die Zollschuldentrichtung (Art. 108 Abs. 3 UZK) (1) Die Frist für die Entrichtung des einer Zollschuld entsprechenden Abgabenbetrags wird in bestimmten Fällen ausgesetzt: a) Ein Antrag auf Erlass der Abgaben wird nach Art. 121 UZK gestellt: Die…

…in der Bekanntmachungihrer Form dem Muster gemäß Absatz 1 Buchstabe d das DatumAnlage A Anhang IV des Beginns der Aussetzung anzugebenProtokolls 4 zum EWR-Abkommen. b)Die zuständigen Zollbehörden der ausstellenden Vertragspartei stellen ein gesichertes, internetbasiertes Online-Prüfsystem zur Verfügung. 3. In der Mitteilung der…