16.2.3.1.1 Verdachtsfälle Rz 1233: Die nach § 10 Abs. 1 Z 7 und Abs. 3 KStG 1988 zustehenden sachlichen Befreiungen kommen in Verdachtsfällen nicht zur Anwendung. Verdachtsfälle sind solche, die nach dem Gesamtbild der Sachverhaltselemente auf die Wahrscheinlichkeit eines Missbrauches (Steuerhinterziehung) schließen…

3. Verfahren 3.1. Verdachtsfälle (1) Ergibt sich bei der zollamtlichen Abfertigung (Prüfung der Begleitpapiere, Beschau) der Verdacht, dass Waren dem Verbot unterliegen könnten, so muss die Anmeldung zwar angenommen werden, über den Abfertigungsantrag ist aber vorläufig nicht abzusprechen. Bis zur Überprüfung durch die Sicherheitsbehörde…

…1.2.) oder dass ein Pflanzenschutzmittel gemäß § 12 Abs. 1 Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 eingeführt werden kann (siehe Abschnitt 2.2.). (3) Es sind keine speziellen Untersuchungen auf das Vorhandensein allfälliger Verdachtsfälle gemäß Abs. 1 vorzunehmen. Für Meldungen anlässlich der zollamtlichen Abfertigung werden in der Regel nur…

…wie vor den in der Ausfuhrbewilligung getroffenen Anordnungen entsprochen ist. Bei der Ausfuhr im Eisenbahnverkehr werden die Österreichischen Bundesbahnen nach Möglichkeit die diesbezüglichen Prüfungen vornehmen. 4.Verdachtsfälle Liegt kein für eine Beschlagnahme ausreichender Verdacht vor, sondern ergeben sich aus den bei der Zollabfertigung vorliegenden Unterlagen…

…Schachtelbeteiligung vor, sind die Ausschüttungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen unbeschränkt steuerpflichtig. Rz 45: Hält die Privatstiftung eine internationale Schachtelbeteiligung, geht die Beteiligungsertragsbefreiung verloren, wenn Verdachtsfälle im Sinne des § 10 Abs. 4 KStG 1988 vorliegen (siehe KStR 2001 Rz 584 ff) und zwar ohne Unterscheidung, nach…

…von Kunden, vertretungsbefugten Personen und wirtschaftlichen Berechtigten (Treugeber und wirtschaftliche Eigentümer), die Einholung von Informationen über Zweck und Art der angestrebten Geschäftsbeziehung, die Durchführung einer kontinuierlichen Überwachung der Geschäftsbeziehung und die Meldung von Verdachtsfällen. Sowohl Geldwäsche als auch Terrorismusfinanzierung sind in Österreich unter Strafe gestellt (§§…

…Zollanmeldung "7710"); im Zuge der Beschau ist (stichprobenartig) die CE-Kennzeichnung zu prüfen; bei Zweifels- oder Verdachtsfällen ist Einsicht in das Konformitätszertifikat (Bestätigung über die Durchführung der Konformitätsbewertungsverfahren gemäß den Richtlinien 90/385/EWG, 93/42/EWG oder 98/79/EG) zu nehmen; bei Medizinprodukten…