…3 KohleAbgG alle Lieferungen und der Verbrauch im Inland mit Ausnahme der ehemaligen Zollausschlussgebiete Jungholz und Mittelberg, die von Deutschland beliefert werden. Analog zum Verbrauchsteuerregime und den Abgaben auf elektrische Energie und auf Erdgas wird die Abgabe in den ehemaligen Zollausschlussgebieten nicht erhoben. Rz 128…

…einschließlich Durchfuhr) 2.1. Anwendungszeitpunkt (1) Im Sinne des Waffengesetzes 1996 ist unter Einfuhr die Verbringung von Schusswaffen und Munition hierfür aus einem Drittstaat - ausgenommen aus der Schweiz und aus Liechtenstein (siehe Abschnitt 0.3.) - nach Österreich zu verstehen. Die Einfuhrbeschränkungen sind daher bei allen…

…1.1 Steuerbare Vorgänge, Steuergebiet 1.1.1 Steuerbare Vorgänge 1.1.1.1 Lieferung elektrischer Energie Rz 1: Der Elektrizitätsabgabe unterliegt gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 ElAbgG jede Lieferung von elektrischer Energie, ausgenommen an "Elektrizitätsunternehmen" im Sinne des § 7 Abs. 1 Z 11…

…solche Erdgashändler, die das Erdgas zur gewerblichen Weiterveräußerung beziehen und weiterveräußern, unterliegt nicht der Erdgasabgabe. 2.1.1.2 Verbrauch von Erdgas Rz 66: Wird selbst hergestelltes (gefördertes) oder bezogenes Erdgas für andere Zwecke als zur Weiterlieferung oder für die im § 3 Abs. 1 ErdgasAbgG…

…die nach dem Völkerrecht Immunität genießen, oder e)die Verbringung oder die Ausfuhr von Kulturgütern als Leihgabe nach Russland im Rahmen der offiziellen kulturellen Zusammenarbeit mit Russland. Hinweis: Auf die diesbezüglichen Bestimmungen in der Arbeitsrichtlinie Güterverkehr auf der Straße, Anlage 1 (GK-0500 Anlage 1…

…Verordnung der Bundesministerin für Finanzen, betreffend die Anwendung von Kontroll- und Beförderungsbestimmungen auf Additive (Additiveverordnung) Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend den Bezug und die Verbringung von Tabak zum Erhitzen (Tabak zum Erhitzen - Beförderungsverordnung 2019 - TabakBefV) 2.3.2.3. Weitere nationale Rechtsgrundlagen mit Bezug…

…sind; die für die Erfassung von Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen zuständige Zollbehörde; die technischen Modalitäten für die Entwicklung, Wartung und Nutzung elektronischer Systeme; Verfahrensregeln für die Übertragung und den Nachweis der Befugnis eines Zollvertreters zur Erbringung von Diensten in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in…

…Systemrichtlinie), ABl. Nr. L 58 vom 27.02.2020 S. 4 | TabakBefV | Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend den Bezug und die Verbringung von Tabak zum Erhitzen, BGBl. II Nr. 206/2019 | TabaksteuerRL | Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21…

…auf Paletten gilt nicht als Verpacken. Das Verbringen von verpackten Waren vor ihrer Ausfuhr in ein Lager, ohne dass bereits ein Ausfuhrgeschäft vorliegt, begründet keine Zuständigkeit. Wird für diese Waren zu einem späteren Zeitpunkt ein Ausfuhrgeschäft abgeschlossen und die Waren von diesem Lager aus exportiert…

…und die Abfertigung im Rahmen dieses Verfahrens, einschließlich der Verbringung in Zolllager oder Freizonen und die dortige Abfertigung, nur erfolgen, wenn der für die Sendung verantwortliche Unternehmer den Zollbehörden das von den zuständigen Behörden der Grenzkontrollstelle genehmigte GGED-D (siehe Abschnitt 30.3.1. Abs…

…und sonstige kohlenwasserstoffhältige Waren, die zum Verheizen verwendet werden (Heizstoffe), der Mineralölbesteuerung. 2.1.2. Zweck der Kraft/Heizstoffbesteuerung Die Kraftstoff- bzw. Heizstoffbesteuerung hat vor allem den Zweck, das Mineralölsteueraufkommen zu sichern. Es soll kein Anreiz bestehen, aus steuerlichen Gründen andere Waren anstelle von Mineralölen…

…nicht als Mineralöle genannten Kohlenwasserstoffe, die zum Verheizen verwendet werden, mit Ausnahme von Erdgas, Torf, Kohle und vergleichbaren festen Kohlenwasserstoffen. 0.1.5. "Aufweichung" der Unterscheidung durch VStÄG 1996 Durch das Verbrauchsteueränderungsgesetz 1996 (VStÄG 1996; BGBl. Nr. 427) wurde zur Umsetzung von Artikel 2a der…

…der Beitragspflicht, wenn die prozessbedingt anfallenden entzündlichen Gase in Folge einer Verbrennung zugeführt werden oder die prozessbedingt anfallenden Reststoffe abgelagert werden. Werden zB Bildröhren außerhalb des Bundesgebietes befördert, dort zerlegt, die sortenreine Fraktion von Metallen und Glasscherben in Hüttenwerke und in der Glasproduktion verwertet, so…

…folgt: 1. andere als die von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial oder Nummer 1C350 erfassten Chemikalien mit einem Phosphoratom, das mit einer (Normal- oder Iso-) methyl-, ethyl- oder propyl-Gruppe, nicht jedoch mit weiteren Kohlenstoffatomen gebunden ist, Anmerkung:Unternummer 1C450.b.1. erfasst…

…in Nordirland | | ja | | Brassica rapa | Rübsensamen | Samen von Rübsen, zur Aussaat | Drittländer, mit Ausnahme der Schweiz, Liechtenstein und Nordirland | | ja | | Brassicaceae außer Brassica rapa | Kohlarten | Samen von Kohlarten (andere als Brassica rapa)…

…Edelreiser, Stecklinge, Pfropfreiser, Pfröpflinge. (2) Als "Anpflanzen" gilt jede Maßnahme des Einbringens von Pflanzen in einen Nährboden oder des Anbringens durch Pfropfen oder ähnliche Maßnahmen, um ihr späteres Wachstum oder ihre spätere Fortpflanzung/Vermehrung zu gewährleisten. Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen sind Pflanzen, die angepflanzt bleiben…

…dem Jahre 1871 erzeugt worden sind (zB Vorderladerpistolen und Vorderladerrevolver mit Perkussionszündung); c)Schusswaffen, bei denen die Geschosse durch verdichtete Luft (Druckluftwaffen) oder unter Verwendung von Kohlensäure entstandenen Gasdruck (CO2 CO2 - Waffen) angetrieben werden, sofern das Kaliber nicht 6 mm oder mehr beträgt; d)Zimmerstutzen…

…Erzeugung von Graphitelektroden notwendige Verwendung zur Umwandlung von amorphem Kohlenstoff in eine kristalline Form. 1.2.3.2 energetische Zwecke Rz 29: Eine "energetische Verwendung", die eine Befreiung jedenfalls ausschließt, liegt dann vor, wenn elektrische Energie zum Verheizen oder Verbrennen bzw. zum Betrieb von Motoren…

…bringenden fluorierten Treibhausgase Chlordifluormethan (R-22) entsteht; c)die Verfügbarkeit und der Betrieb der emissionsmindernden Technologie in Ursprungsanlagen nachgewiesen werden, die der vom UNFCCC genehmigten Basismethodik AM0001 für die Verbrennung von Trifluormethan-Abfallströmen gleichwertig sind, oder nachgewiesen wird, mit welcher Abscheidungs- und Zerstörungsmethode sichergestellt wurde…

…dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung (siehe Abschnitt 8.3.): 1.In Anlage II des Basler Übereinkommens aufgeführte Abfälle, und zwar: | Y46 | Haushaltsabfälle * | Y47 | Rückstände aus der Verbrennung von Haushaltsabfällen | Y48 | Kunststoffabfälle, einschließlich Gemische aus solchen Abfällen…