…EuGH vom 18.1.2024, Rs C-791/22, Hauptzollamt Braunschweig). Rz 103: Beim Verbringen von Gegenständen aus einem Drittland in eine österreichische Zollfreizone oder ein Zolllager entsteht zunächst noch keine Steuerschuld. Lieferungen von Gegenständen, die sich in Zollfreizonen oder Zolllagern befinden, sind steuerbare Inlandslieferungen …

…es sich um einen nach Art. 3 Abs. 1 UStG 1994 einer Lieferung gleichgestellten Vorgang handelt. Ein Verbringen iSd Art. 3 Abs. 1 UStG 1994 zur bloß vorübergehenden Verwendung erfüllt nicht den Tatbestand der (fiktiven) Lieferung. Die Beförderung oder Versendung von Gegenständen unter sinngemäßer Anwendung…

…Innergemeinschaftliches Verbringen 101.3.1. Voraussetzungen 101.3.1.1. Allgemeine Voraussetzungen Rz 3601: Durch Art. 1 Abs. 3 Z 1 UStG 1994 wird das Verbringen eines Gegenstandes des Unternehmens aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland durch den Unternehmer zu seiner Verfügung dem innergemeinschaftlichen…

…im Ausland als Vorsteuer geltend gemacht wurde oder werden konnte. Randzahlen 3922 bis 3930: derzeit frei. 104.2. Innergemeinschaftliches Verbringen Rz 3931: Die Bemessungsgrundlage für das Verbringen eines Gegenstandes ist nach den gleichen Grundsätzen wie beim Entnahmeeigenverbrauch zu ermitteln. Siehe auch Rz 679. 104.3…

…ist das Verbringen eines Gegenstandes sowohl im Ursprungsland als auch im Konsignationslagerstaat nicht steuerbar. Die Beförderung oder Versendung in das Konsignationslager ist in die Zusammenfassende Meldung mit dem Hinweis auf die Konsignationslagerregelung (KL-Code 1) aufzunehmen. Wird der Gegenstand innerhalb von 12 Monaten ab Ankunft…

…gleichgestellte Verbringen eines Gegenstandes (Art. 3 Abs. 1 Z 1 UStG 1994). Die Voraussetzungen der Abs. 1 und 2 müssen vom Unternehmer buchmäßig nachgewiesen sein. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat, dass der Gegenstand in…

…3 Abs. 1 Z 1 UStG 1994). Die Bemessungsgrundlage für das Verbringen eines Gegenstandes ist nach den gleichen Grundsätzen wie beim Entnahmeeigenverbrauch zu ermitteln, in der Regel sind das die Wiederbeschaffungskosten (siehe UStR 2000 Rz 3931 und Rz 679). Rz 177: Auch Entgelte von dritter…

…die Gegenstand einer Lieferung oder einer Verbringung sind, können entweder in einen anderen Mitgliedsstaat "versendet" oder "befördert" werden. Je nach dem, sind für die Zollabwicklung die entsprechenden Versendungs- oder Beförderungsbelege erforderlich. "Versendung": Versenden liegt vor, wenn der Unternehmer oder der Abnehmer die Beförderung eines Gegenstandes…

…Anwendung der Differenzbesteuerung ausgeschlossen: Die Lieferung und den Eigenverbrauch eines Gegenstandes, den der Wiederverkäufer innergemeinschaftlich erworben hat oder innergemeinschaftlich verbracht hat, wenn auf die Lieferung des Gegenstandes an den Wiederverkäufer oder das innergemeinschaftliche Verbringen die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen im übrigen Gemeinschaftsgebiet angewendet worden ist…

…Drittland an einen inländischen Verkaufskommissionär versendet oder befördert, dann ist zu unterscheiden: diese Lieferung erfolgt grundsätzlich nach § 3 Abs. 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 8 UStG 1994 bereits im Ausland und der Kommissionär ist im Zeitpunkt der Einfuhr über die eingeführten Gegenstände umsatzsteuerrechtlich verfügungsberechtigt…

…führen. Näheres zum "Verbringen" siehe auch Abschnitt 1.4.1. Erläuterungen zu den Frachtdokumenten siehe: CMR-Abkommen CIM-Abkommen Luftfrachtbrief 1.3.2.2. Beförderung Wird der Gegenstand durch den Lieferer oder Abnehmer (selbst) oder einen unselbständigen Erfüllungsgehilfen transportiert, liegt eine Beförderung vor (idR Werksverkehr…

Titel IV Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Union Kapitel 1 Summarische Eingangsanmeldung Artikel 104 Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung (Artikel 127 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex) (1) Für Folgendes ist die Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung nicht erforderlich: a…

…Beschränkungen bestehen, sind jedoch im Warenkatalog (Anlage 1) nicht angeführt bzw. besonders gekennzeichnet. (2) Dem Verbot des Verbringens von Waren aus bestimmten Gebieten eines Staates wird in der Regel nur bei Vorliegen von Frachtbriefen bzw. Paketkarten aus Orten der genannten Gebiete entsprochen werden können. Aus…

…Gegenstände der Ausfuhr oder der Durchfuhr beziehen (VwGH 22.03.2010, 2007/15/0310). Der Begriff der Ausfuhr umfasst auch Vorgänge, die nicht gemäß § 7 UStG 1994 steuerfrei sind (zB rechtsgeschäftsloses Verbringen, Ausfuhr durch Nichtunternehmer). Es ist unbeachtlich, ob es sich um eine Beförderung, einen…

…sind, muss angegeben werden: Die UID des Unternehmers in den Mitgliedstaaten, in die er die Gegenstände unternehmensintern verbracht hat und die hierauf entfallende Summe der Bemessungsgrundlagen. Verbringt ein Unternehmer Gegenstände unter Anwendung der Konsignationslagerregelung (siehe Rz 3691 ff), hat der liefernde Unternehmer gemäß Art. 21…

…deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen lässt, nicht oder nicht mehr erfüllt ist (Art. 79 Abs. 2 Buchstabe a UZK). Liegt in einem solchen Fall vor dem Verbringen der Ware ein Kaufgeschäft vor, ist der Zollwert nach Art. 128 Abs. 1 UZK-IA auf der Grundlage…

…von Menschen und von Tieren) Rücksicht zu nehmen. 6.3. Verwertung von beschlagnahmten Waren (1) Sollen Waren, die Gegenstand dieser Arbeitsrichtlinie sind, einer Verwertung zugeführt werden, ist auch auf die veterinärpolizeilichen Belange zu achten. (2) Kontrollpflichtige Waren (vgl. Abschnitt 2.1.) dürfen nur verwertet werden…

…dann zur Anwendung, wenn der Abnehmer nicht Unternehmer ist (außer der Abnehmer ist eine juristische Person, die die Erwerbsschwelle überschreitet oder auf ihre Anwendung verzichtet), oder Unternehmer ist, der den Gegenstand nicht für sein Unternehmen erwirbt. Die Bestimmung kommt weiters zur Anwendung, wenn der Abnehmer…

…der gelieferten Gegenstände Tag der Lieferung Entgelt für Leistung, Hinweis auf Steuerbefreiung Ausstellungsdatum fortlaufende Nummer UID-Nummer des Rechnungsausstellers UID-Nummer des Leistungsempfängers im anderen Mitgliedstaat 2.2.1.2. Verbringungsbeleg bei unentgeltlicher Verbringung zur eigenen Verfügung Im Falle der unentgeltlichen innergemeinschaftlichen Verbringung hat ein…

…die in einem anderen Mitgliedstaat gelegen sind, und verbringt er die geernteten Feldfrüchte zur weiteren Verwertung in das Inland, ist dieses innergemeinschaftliche Verbringen gemäß Art. 6 Abs. 2 Z 3 UStG 1994 von der Erwerbsteuer befreit, wenn auch die Einfuhr derartiger Gegenstände aus dem Drittland…