…geschuldeten Betrags, sondern zu einer verwaltungs- und/oder strafrechtlichen Sanktion führen. In diesem Teil des Verfahrenshandbuchs werden nur die Tatbestände behandelt, die eine objektive Schuld entstehen lassen, nicht dagegen Ahndungsmaßnahmen, da diese in der Zuständigkeit jedes einzelnen Mitgliedstaats oder anderen Vertragspartei verbleiben. 9.2. Entstehen…

…Verfahrens, den Bestandsaufzeichnungen und dem tatsächlichen (physischen) Lagerbestand im Zolllager oder ggf. am befristeten Lagerort. Bei Verwahrungslagern tritt an die Stelle der Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren die summarische Anmeldung (im Regelfall Versandpapier). Zu Beginn einer Prüfung oder Kontrolle sind vom Lagerhalter Lagerbestandslisten vorzulegen…

…Kriterien für die Abgrenzung zwischen der Zollschuldentstehung durch Nichterfüllung von Verpflichtungen und der Zollschuldentstehung durch Entziehen der Waren aus der zollamtlichen Überwachung sind unter anderem: ob der Beteiligte zumindest papiermäßige Aufzeichnungen geführt hat, aus denen der Verbleib der Ware von der Zollbehörde nachvollziehbar ist, ob…

…Feld V vervollständigte Suchanzeige direkt an die Abgangszollstelle zurück. Stellt eine außerhalb des Anwendungsgebietes gelegene Bestimmungszollstelle fest, dass aufgrund eines in Österreich abgegebenen Grenzübergangsscheines der Ort der Zuwiderhandlung im Sinne des Art. 87 UZK als in Österreich gelegen gilt und erlangt die österreichische Durchgangszollstelle davon…

…Empfängers und nicht der Ort der Aufnahme entscheidend. Standorte des Betriebes (zB Filialen), denen keine eigene Rechtspersönlichkeit zukommt und die daher weder rechts- noch parteifähig sind, stellen einen Bestandteil des Unternehmens (des registrierten Empfängers) dar (VwGH 14.12.2015, Ra 2015/11/0083). Falls an…

…Werden Maschinen im Ausland zusammengebaut und dann an einem anderen Ort (in einem anderen Land) verwendet, kann daraus geschlossen werden, dass ein Zusammenbau an eben diesem Produktionsort im Ausland nicht "notwendig" war (muss offenbar nicht wegen ihres Umfanges "an Ort und Stelle montiert" werden - siehe…

…der Unternehmer ist Datum der Übergabe des Gegenstandes an den Spediteur Handelsübliche Bezeichnung und Menge der Gegenstände Ort und Tag der Ausfuhr oder Ort und Tag der Versendung in das Drittlandsgebiet Name und Anschrift des Empfängers und den Bestimmungsort im Drittlandsgebiet Eine Versicherung des Ausstellers…

…2 ist der Präferenzverkehr zwischen den beteiligten Partnerländern (Ausfuhrland und Einfuhrland) zu bezeichnen, für den die Warenverkehrsbescheinigung gilt. In der Einfuhr hat im Feld 2 grundsätzlich die EU aufzuscheinen. Warenverkehrsbescheinigungen sind auch anzuerkennen, wenn an Stelle der EU zB Österreich oder ein anderer EU-Mitgliedstaat…

…übernimmt, machen und an dieser Stelle auch unterschreiben. Eine Kopie des unterschriebenen Begleitformulars verbleibt beim Notifizierenden. Bei jeder nachfolgenden Übergabe der Lieferung hat das neue Transportunternehmen oder sein Vertreter, das oder der die Lieferung übernimmt, dieselben Angaben zu machen und das Formular zu unterschreiben. Eine…

…Bastova) - für die erfolgreiche Teilnahme an Pferderennen sind steuerbar, da der Preis für eine konkrete Leistung gewährt wird. Tritt der Pferdeeigentümer dem Inhaber des Ausbildungsstalls das Preisgeld im Gegenzug für die Unterbringung, das Training und die Turnierteilnahme teilweise ab, stellt der abgetretene Anspruch auf das…

…niedriger sind als an dem Ort der ursprünglichen Geschäftstätigkeit, so können dadurch Standortvorteile (Location Savings) erzielt werden (Z 1.1401.160 iVm Z 9.126 OECD-VPL). Sofern diese nicht an unabhängige Kunden oder Lieferanten weitergegeben werden, stellt sich die Frage, ob und gegebenenfalls wie…

…Verfügung zu stellen. Österreich wendet dafür die Bescheinigung über die Befreiung von der Mehrwertsteuer und/oder der Verbrauchsteuer (Formular U 100) in gleicher Weise wie eine Freistellungsbescheinigung an (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 bezüglich der Bescheinigung über die Befreiung von der Mehrwertsteuer und/oder der…

…2518). Mit dem Jahressteuergesetz 2018 wurde das Ratenzahlungskonzept an Art. 5 der Richtlinie 2016/1164/EU (ATAD) angepasst, indem der Ratenzahlungszeitraum für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens von 7 auf 5 Jahre verkürzt wurde (siehe dazu Rz 2518f) und die Fälligstellungstatbestände erweitert wurden (siehe dazu Rz 2518g…

…Arbeitnehmer täglich von der Arbeitsstätte an seinen ständigen Wohnort zurück, so stellt sich die Frage der Zumutbarkeit nicht, weil das Gesetz die Zumutbarkeit der täglichen Rückkehr vom Dienstort zum ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) nur releviert, wenn der Arbeitnehmer am Dienstort verbleibt und wegen der damit verbundenen…

…nach der Export-Verschmelzung aufrecht, wenn und soweit das übertragene Vermögen einer inländischen Betriebsstätte der ausländischen übernehmenden Körperschaft zuzuordnen ist; im Inland eine Betriebsstätte verbleibt; im Inland unbewegliches Vermögen verbleibt; auf die ausländische übernehmende Körperschaft Anteile an einer inländischen Immobiliengesellschaft übergehen, die nach dem DBA…

…Fahrzeugkombinationen stellt die Genehmigung dabei auf das ziehende Fahrzeug ab. (4) CEMT-Genehmigungen sind für Österreich nicht gültig, wenn sie auf der ersten Seite mit einem Rundstempel (im Durchmesser von 2 cm)des Genehmigungsinformationsdokumentes folgendes Symbol mit der Aufschrift CEMT an dessenam Rand und dem…

…und vor Ort zu verwertenden Abfälle, Dokumentation der bautechnischen Verwertung (zB durch entsprechende Baupläne), Fotodokumentation vom Abbruch des Bauwerks bis zur bautechnischen Verwertung der mineralischen Abfälle. Auch2.) Bei abzureißenden Bauwerken, bei denen zB aufgrund der Vornutzung, der Art oder des Alters an der Schad- und…

…aufbewahrt werden und zugänglich sind Anzugeben ist die vollständige Anschrift der betreffenden Zollstelle(n). Ist für die Zugänglichkeit der zollrelevanten Unterlagen eine andere Zollstelle zuständig als jene, in der die Unterlagen aufbewahrt werden, ist auch deren vollständige Anschrift anzugeben. 44 10 … Ort, an dem…

…für ein Erzeugnis zu erlangen. 9.5. Freizonen Kamerun und die EU tun alles Nötige, um zu verhindern, dass Erzeugnisse mit Präferenznachweis oder Lieferantenerklärung, die bei ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die…

…Lieferantenerklärung begleitete Erzeugnisse, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen werden. (2) Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Behörden in Fällen, in denen von…