…der Umstände des Einzelfalles und des jeweiligen VSt-Ges zu prüfen. In Fällen, in denen es strittig ist, ob eine Lagerung oder Herstellung vorliegt, ist ein Betrieb im Zweifel als Herstellungsbetrieb anzusehen. 3.2.2.10. Versand und Bezug von verbrauchsteuerpflichtigen Waren im Steuerlager Der…

…Kontaktierung der Betrugskoordinationsstellen, usw.), diese sind jedoch nicht zwingend gefordert. Diesbezügliche Orientierungspunkte sind die allgemeine Vertrauenswürdigkeit des Antragstellers sowie eine ordnungsgemäße kaufmännische Buchführung. Hinweise für die erforderliche Gewähr können darüber hinaus auch die Innehabung anderer zollrechtlicher Begünstigungen oder Bewilligungen sein (Bewilligungen von anderen besonderen Verfahren…

…Voraussetzungen. Einfach eingerichtete ZweitwohnungenDas "Innehaben" der Wohnung muss unter Umständen erfolgen, zB für den Wochenendaufenthalt sowie Ferien- bzwdie darauf schließen lassen, dass der Steuerpflichtige die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Urlaubswohnungen können hingegen einen Wohnsitz begründenDiese Umstände müssen objektiver Natur sein (VwGH 21.7.2021…

…diesen Umständen entfallen. 7.3.2.2. Revalidierungen Abschnitt 7.3.2.1. gilt sinngemäß für Revalidierungen. 7.3.3. Bekannte Versender 7.3.3.1. Antragsverfahren Eine Sicherheitskontrolle einer Betriebsstätte durch die Zollbehörden gemäß Artikel 29 Abs. 1 UZK-IA wird als Überprüfung der…

…werden; eine bloß vorübergehende Vertretertätigkeit oder bloß gelegentliche Vertragsabschlüsse erfüllen diese Voraussetzung nicht (EAS 2347). Rz 274: Das Abhängigkeitsverhältnis kann nicht durch eine Beziehungsstruktur herbeigeführt werden, wie sie auch zu unabhängigen Vertretern besteht. Der bloße Umstand, dass jeder Kommissionär Weisungen befolgen muss (§ 384 Abs. 1…

…des Fruchtnießers auswirken, ist erneut eine zivilrechtliche Frage. Rz 708: Im Falle der Einbringung des Anteils durch den die Mitunternehmerstellung besitzenden Fruchtnießer ist für ihn Art. III UmgrStG anzuwenden, es wird allerdings das Einverständnis des die formale Gesellschafterstellung innehabenden Fruchtgenussbestellers erforderlich sein. Eine vorbehaltene Entnahme…

…der hinterlassene Betrieb in weiterer Folge eingeantwortet wird, stellt keine schädliche betriebliche Betätigung dar. Beispiele: Rz 171: Beispiel 1: A war in den Jahren 1971 bis 1981 Inhaber eines Gasthofes. Nach Aufgabe des Gasthofes war er von 1982 bis 2002 als Kommanditist eines in der…

…ist er auch als Betriebsinhaber der Y-GmbH anzusehen. Hinsichtlich der X-GmbH liegt schon deshalb keine Neugründung iSd NeuFöG vor, weil die zu 50% beteiligte und seit längerem bestehende Y-GmbH bereits in vergleichbarer Weise tätig ist (ebenfalls Tischlerei). Dieser Umstand ist ungeachtet dessen…

…ein Jahr hinausgehen, sofern vom Beschwerdeführer nicht beeinflussbare Umstände dazu führten, dass sich die Verkaufsbemühungen über einen längeren Zeitraum hingezogen haben (BFG 29.8.2019, RV/5100949/2019). Entscheidend ist, dass zwischen Veräußerung der Liegenschaft und Aufgabe des Hauptwohnsitzes ein erkennbarer Zusammenhang besteht, wobei in…

…6.4.6.1. Allgemeines Rz 1060: Auf die Gewährung von Gesellschaftsanteilen als Gegenleistung für das eingebrachte Vermögen kann verzichtet werden, wenn die Eigentums - bzw. Beteiligungsverhältnisse am eingebrachten Vermögen mit den Beteiligungsverhältnissen an der übernehmenden Körperschaft übereinstimmen. Eine Anteilsgewährung nach § 19 Abs. 1 UmgrStG oder…

…Eigentums kommt insbesondere dem Umstand, wer die Chance von Wertsteigerungen bzw. das Risiko von Wertminderungen trägt, besonderes Gewicht zu (VwGH 12.12.2007, 2006/15/0123; VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0039). Die Vereinbarung, den Fruchtgenussberechtigten im Falle der Veräußerung des betreffenden Grundstücks…

…teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen. Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchgeführt. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des…

…außergewöhnliche Umstände vorliegen. Lassen das Prüfungsverfahren oder andere vorliegende Informationen darauf schließen, dass die Bestimmungen dieses Ursprungsprotokolls nicht eingehalten worden sind, so führt das Ausfuhrland von sich aus oder auf Ersuchen des Einfuhrlandes die erforderlichen Untersuchungen durch oder veranlasst, dass diese Untersuchungen mit der gebotenen…

…außergewöhnliche Umstände vorliegen. Lassen das Prüfungsverfahren oder andere vorliegende Informationen darauf schließen, dass die Bestimmungen dieses Ursprungsprotokolls nicht eingehalten worden sind, so führt das Ausfuhrland von sich aus oder auf Ersuchen des Einfuhrlandes die erforderlichen Untersuchungen durch oder veranlasst, dass diese Untersuchungen mit der gebotenen…

…außergewöhnliche Umstände vorliegen. Lassen das Prüfungsverfahren oder andere vorliegende Informationen darauf schließen, dass die Bestimmungen dieses Ursprungsprotokolls nicht eingehalten worden sind, so führt das Ausfuhrland von sich aus oder auf Ersuchen des Einfuhrlandes die erforderlichen Untersuchungen durch oder veranlasst, dass diese Untersuchungen mit der gebotenen…

…die Umstände der Waren zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr. (11)Feld Nr. 11: Ersuchen des Ausführers Anzugeben sind Name und Eigenschaft der Person, die das Auskunftsblatt unterzeichnet. Ferner sind Datum, Ort und Unterschrift hinzuzufügen. B. VON DEN ZOLLBEHÖRDEN AUSZUFÜLLENDER TEIL (1)Feld A: Sichtvermerk der für…

…ist festzulegen, nach welchem Grundsatz der zollrechtliche Status von Unionswaren bestimmt wird und welche Umstände zum Verlust dieses Status führen, und eine Grundlage für diejenigen Fälle zu schaffen, in denen dieser Status bei Waren, die vorübergehend aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, unverändert bestehen…

…einzubringende Vermögen sowohl am Einbringungsstichtag als ein dem Einbringenden zuzurechnendes Vermögen, als auch am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages bzw. dem Tag der Firmenbucheintragung tatsächlich vorhanden sein muss, um tatsächlich übertragen werden zu können. Eine bloß buchmäßige Einbringung von Vermögen entspricht nicht den Anwendungsvoraussetzungen des…

…oder wenn der neue Betriebsinhaber innerhalb von 5 Jahren nach der Betriebsübertragung den übernommenen Betrieb oder wesentliche Grundlagen davon entgeltlich oder unentgeltlich überträgt oder betriebsfremden Zwecken zuführt oder den Betrieb aufgibt (siehe EStR 2000 Rz 5629 bis Rz 5656), entfällt der Eintritt der Wirkungen des…

…Haftung. Unter entschuldbarer Fehlleistung ist der leichteste Grad der Fahrlässigkeit zu verstehen, für den nach allgemeinen Vorschriften noch einzustehen wäre. Bei einem darüber hinausgehenden Versehen (leichte und grobe Fahrlässigkeit) kann aus Gründen der Billigkeit und mit Rücksicht auf die besonderen Umstände der Ersatz gemäßigt werden…