…0009). Die Träger der öffentlichen Fürsorge (Träger der Sozialhilfe), ergeben sich aus den einschlägigen landesgesetzlichen Vorschriften. Es handelt sich entweder um Gebietskörperschaften oder um eigene Sozialhilfeverbände. Diese besitzen Unternehmereigenschaft in dem im § 2 Abs. 4 Z 1 UStG 1994 angeführten Rahmen. Die allgemeine Fürsorge (Sozialhilfe)…

…auch keine Sozialhilfe. Der Differenzbetrag auf die Heimkosten wird von K. B. und S.E. freiwillig je zur Hälfte getragen. Von Frau S.E. werden die anteilig bezahlten Kosten als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht. 1.1.Inwiefern sind die Bestimmungen des ABGB bei der Beurteilung…

…einer (Träger)Körperschaft, die im Sinne des KrankenanstaltengesetzesKrankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes als gemeinnützig anerkannt ist, eine Krankenanstalt (Heil- und Pflegeanstalt) betrieben, gilt diese gemäß §§ 46 zweiter Satz BAO 46 BAO jedenfalls als unentbehrlicher Hilfsbetrieb iSd §§ 45 Abs. 2 BAO 45 Abs. 2 BAO. Die Feststellung der…

…der also die Möglichkeit besitzt, die sich ihm bietenden Marktchancen auszunützen, Leistungen zu erbringen oder zu verweigern. Die rechtliche Gestaltung ist dabei nur maßgebend, wenn sich in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nichts anderes ergibt (EStR 2000 Rz 104). Einkünfte sind sonach dem tatsächlichen Träger der Erwerbstätigkeit zuzurechnen…

…0037). Rz 1238: Stehen im Konkursverfahren zum Zeitpunkt der Anmeldung von Forderungen die Abgabenbeträge noch nicht fest, sind sie im Schätzungswege zu ermitteln (siehe AÖF Nr. 313/1995). Rz 1239: Die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung haben ohne Aufforderung die Feststellungen und das Ergebnis aller Prüfungen…

…Zurechnungssubjekts zu sehen. Der Träger der Unternehmereigenschaft, nämlich die juristische Person bleibt unverändert. Rz 42: Personengesellschaften Auch wenn bei einer Personengesellschaft sämtliche Gesellschafter gleichzeitig wechseln, ist darin kein Unternehmerwechsel (im Sinne eines Untergehens der alten und Entstehens einer neuen Personengesellschaft) zu sehen. Es kommt mithin…

…der eigentliche Verwendungszweck die Benutzung der Maschine bzw. des Gerätes ist. Der fahrbare Untersatz bildet hier nur den Träger der Arbeitseinrichtung und hat den Zweck, diese leicht ortsveränderlich zu machen. Der eigentliche Zweck der Verwendung ist hier aber nicht das Befördern, sondern die Benutzung der…

…Sofern kein Fall der Verfahrensübertragung nach Art. 218 UZK vorliegt, bleibt der Bewilligungsinhaber jedoch Träger der Rechte und Pflichten aus dem Verfahren. Ist der Ausführer nicht Bewilligungsinhaber, ist neben den Bewilligungsdaten auch Name und Anschrift des Bewilligungsinhabers anzugeben. Beförderung Ist die Zollstelle der Erledigung/(Wieder…

…auch zu prüfen, wem der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft schuldet (VwGH 8.6.1979, 2573/77). Die Arbeitgebereigenschaft richtet sich nach der Auszahlung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) im Sinne des § 25 EStG 1988. Daher sind zB auch die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung, so weit…

…handelt es sich bei der Abgabe von Thermalwasser um keine hoheitliche Tätigkeit. Rz 38: Ein weiteres Merkmal für die Annahme, dass eine Tätigkeit in Erfüllung öffentlich- rechtlicher Aufgaben ausgeübt wird, ist gegeben, wenn diese Tätigkeit der Körperschaft öffentlichen Rechts als Träger der öffentlichen Gewalt eigentümlich…

…nicht aus der Legitimationskarte ersichtlich. Ihre Legitimationskarte trägt einen Vermerk "Eingeschränkte Privilegien und Immunitäten gemäß […]" Rz 377: Übersicht über die verschiedenen Arten von Legitimationskarten | Farbe | Inhaberkreis | BefreiungBefreiung KfzSt/mvSt KfzSt/mVSt | Rot | Personen, die in Österreich Träger diplomatischer Privilegien…

…Fälle, in denen der Träger des Krankenhauses die Sondergebühren im Namen des Arztes eingehoben hat, oder in denen der Arzt die Sondergebühren unmittelbar von den Patienten eingefordert und erhalten hat (vgl. VwGH 18.3.2004, 2001/15/0034). Auch mittelbare Ansprüche der Ärzte auf Sondergebühren…

…dem Kreis des § 22 Z 1lit. c EStG 1988 handelt. Sonderklassegebühren stellen nichtselbständige Einkünfte dar, wenn nach dem zur Anwendung gelangenden Krankenanstaltengesetz der Träger des Krankenhauses verpflichtet ist, die Sonderklassegebühren im eigenen Namen einzuheben (VwGH 18.03.2004, 2001/15/0034). Zur gesetzlichen Basispauschalierung siehe…

…wenn vom Träger des öffentlichen Verkehrsmittels keine Streckenkarte angeboten wird oder die Netzkarte höchstens den Kosten einer Streckenkarte entspricht. Die Rechnung muss auf den Arbeitgeber lauten und hat insbesondere den Namen des Arbeitnehmers zu beinhalten. Kein Werkverkehr liegt vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die…

…Schränke und andere Träger, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung | a)LDC Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 8538 oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 vH…

…Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 vH des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet | | 3822 | Diagnostik- oder Laborreagenzien auf einem Träger und zubereitete Diagnostik- oder Laborreagenzien, auch auf einem Träger, ausgenommen Waren der Position 3002 oder 3006…

…und -Lithographien und lithographische Matrizen sowie Original-Plakate, ab einem Wert von 15.000 Euro (1) | Kapitel 49 9702 00 00 8442 50 00 | 7.Nicht unter die Kategorie 1 fallende Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst und Kopien, die auf dieselbe Weise wie das Original…

…Gemälde und Zeichnungen, die ausschließlich von Hand auf einem beliebigen Träger und aus einem beliebigen Material angefertigt sind (ausgenommen industrielle Entwürfe und handbemalte Manufakturwaren); | ex 9701 | ii) Originalwerke der Bildhauerkunst und der Skulptur aus einem beliebigen Material; | ex 9703 | iii) Originalgravuren…

…Hand auf einem beliebigen Träger und aus einem beliebigen Material angefertigt sind (ausgenommen industrielle Entwürfe und handbemalte Manufakturwaren); | ex 9701 | über 200 Jahre alt | 18.000 Euro oder mehr pro Stück | ii) Originalwerke der Bildhauerkunst und der Skulptur aus einem beliebigen…

…welchem Träger, vollständig von Hand hergestellt, soweit diese Kulturgüter höchstens 50 Jahre alt sind oder ihren Urhebern gehören. Wenn älter als 50 Jahre und auch nicht ihren Urhebern gehörend, Wertgrenze für Genehmigungsfreiheit: unter 30 000 Euro. Hinweis: Das Kulturgut dieser Kategorie entspricht Kulturgut der Kategorie…