…das Tätigwerden der Zollbehörden bis zum Ende des Zeitraums für das Tätigwerden dieser Behörden auszusetzen, wenn der Inhaber der Entscheidung a)die Mitteilungspflichten gemäß Artikel 15 PPV 2014 (siehe Abschnitt 4.1.) nicht erfüllt (siehe dazu auch Abs. 4); b)die Verpflichtung zur Rücksendung der…

5. Verfahren 5.1. Tätigwerden der Zollbehörden nach Stattgabe eines Antrags (1) Falls eine Zollstelle im Zuge eines der in Abschnitt 1.2. angeführten Anwendungsfälle Waren ermittelt, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen (siehe Abschnitt 2 Z 4), die in einer…

…in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über geografische Angaben bestimmte Gruppen von Erzeugern, die Erzeuger von Erzeugnissen mit geografischen Angaben vertreten, oder Vertreter solcher Gruppen und Wirtschaftsteilnehmer, die zur Verwendung einer geografischen Angabe berechtigt sind, sowie für eine solche geografische Angabe zuständige Kontrollstellen oder Behörden. Rechtsinhaber…

…Gefahr im Verzug folgende Handlungen (als Organ der Abgabenbehörde) vornehmen: Erlassen von Sicherstellungsaufträgen (§ 232 BAO), Setzen von Vollstreckungshandlungen (§ 31 AbgEO, §§ 65 bis 70 AbgEO und § 75 AbgEO) und Sicherungsmaßnahmen (§ 78 AbgEO). 1.3.4. Tätigwerden von Organen einer eigentlich unzuständigen Behörde Rz 18: Die in …

…10 UStG 1994 hat der Unternehmer (bzw. gegebenenfalls der Vertreter) die IOSS-Umsätze getrennt nach den Mitgliedstaaten aufzuzeichnen, in denen die Umsätze ausgeführt wurden (Mitgliedstaaten des Verbrauchs). Die Aufzeichnungen sind zehn Jahre aufzubewahren und über Aufforderung des Finanzamtes bzw. der zuständigen Behörde auf elektronischem Weg…

…als Tierarzt im Falle des Tätigwerdens gemäß § 4a des Tierärztegesetzes in Österreich (siehe Abschnitt 2.3.7.) mitzuführen, sofern es sich um nicht zugelassene immunologische Arzneimittel oder weder in Österreich noch im Niederlassungsstaat des Tierarztes zugelassene andere Tierarzneimittel handelt. Der Versuch einer solchen Zuwiderhandlung ist…

…den nachfolgenden Hauptvertrag. Bei wirtschaftlichem Tätigwerden liegt je nach der Geschäftstätigkeit entweder eine GesBR oder eine OG, grundsätzlich also eine Mitunternehmerschaft vor. Nehmen Personen eine wirtschaftliche Geschäftstätigkeit auf, bevor sie einen (formgültigen) Vorgründungsvertrag oder Gesellschaftsvertrag abgeschlossen haben, kann diese dennoch der künftigen GmbH zugerechnet werden…

…wird. Um dem Tätigwerden einer unzuständigen Behörde entgegenzuwirken und um dem Legalitätsprinzip zu entsprechen, wird der Landeshauptmann unverzüglich vom Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie durch eine Mitteilung verständigt, dass die Eintragung in den Altlastenatlas nach Ablauf einer Woche, gerechnet ab dem Datum der Mitteilung…

…Geburtstag, Dienstjubiläum usw. ist nicht dem Betriebsgeschehen, sondern der privaten Lebensführung zuzurechnen (VwGH 24.10.2002, 2002/15/0123; VwGH 29.6.1995, 93/15/0113), Bewirtung durch den Arbeitnehmer anlässlich seines Dienstantritts oder seiner persönlichen Anlässe (Geburtstag, Beförderung, Pensionierung usw.), und zwar egal, ob…

…Aufgaben des Bundes tätig werden, haben sie die Stellung einer schuldnerischen Kasse des Bundes. Rz 133: Das Finanzamt, bei dem ein Guthaben des Abgabepflichtigen besteht, kann mit Gegenforderungen einer anderen Kasse des Bundes gegen diesen Abgabepflichtigen aufrechnen. Etwa kann eine Forderung der Bezirkshauptmannschaft als Wasserrechtsbehörde…

…untergliedert ist, ist eine Angelegenheit der inneren Organisation dieses Finanzamts. Welche Dienststelle bzw. welche Organwalter welcher Dienststelle des Finanzamts Österreich für dieses tätig werden, ist daher keine Frage der Zuständigkeit, sondern nur eine Frage der inneren Gliederung der Behörde (BFG 22.2.2022, RV/7102838…

…der Verordnung (EU) 2021/821 gilt die Allgemeingenehmigung gemäß Abs. 1 nur dann, wenn a.kein Ausschließungsgrund gemäß den Ziffern 1, 3, 4 und 5 vorliegt und b.es sich um biologische Nachweisausrüstung handelt und c.dem Ausführer bekannt ist oder er von der Behörde…

…Abs. 4 PPV 2014 nicht für ein Tätigwerden der Zollbehörden in Frage, weil bei solchen nichtkommerziellen Waren keine Verletzung eines Rechts geistigen Eigentums vorliegt. 1.5.3. Illegaler Parallelhandel und Mengenüberschreitungen (1) Ausgenommen vom Anwendungsbereich der EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 sind gemäß Artikel 1 Abs…

…Versandverfahren auf der Europa-Website): http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/customs/procedural_aspects/transit/common_community/taxud-978-98.pdf des ersuchten Landes der erforderliche Nachweis übermittelt werden, damit sie tätig werden können, da die Zuständigkeit von der ersuchten Behörde übernommen werden…

…auch dann, wenn sie nicht des Kunstgenusses wegen ausgeübt wird. Der Einsatz künstlerischen Tätigwerdens für Zwecke der Werbung ist daher kein Grund, der Tätigkeit ihren künstlerischen Wert abzusprechen (VwGH 20.4.1995, 92/13/0082). Rz 5251: Eine freiberufliche Tätigkeit liegt auch dann vor, wenn…

…dem zweiten Monat der Projektdurchführung monatliche Zulage für Heimreisen in den betreffenden MS, sofern dem Projekt keine Kosten für begleitende Familienmitglieder in Rechnung gestellt wurden. Kranken- und Unfallversicherung Entgelte an öffentlich Bedienstete, die im Auftrag ihrer Dienststelle für die mandatierte Stelle tätig werden Sofern im…

…einem Unternehmer als einheitliche Leistung angeboten oder weiterverkauft (zB von Agenturen) werden, da in diesem Fall der maßgebliche Leistungsinhalt nicht die Durchführung einer Reise betrifft (vgl. EuGH 9.12.2010, Rs C-31/10, Minerva Kulturreisen, Rn 15). Wird eine Beförderungsleistung als Nebenleistung besorgt, kommt …

…BGBl. I Nr. 30/2002, aus dem Ausland kommend vorübergehend in Österreich tätig werden, bestimmt sind (Dokumentenartencode Dokumentenartencode bei e-zollim elektronischen Abfertigungssystem in Feld 44 der Zollanmeldung "7732"). 2.3.6. Arzneispezialitäten im Rahmen eines "Compassionate use Programms" (§ 11 Abs. 1 Z 3 AWEG…

…Anlage 2) mit oder ohne Ursprung in der Union verboten. 2.2.2.1. Ausfuhr von Explosivstoffen, Mischungen und Vorprodukten mit Ausfuhrgenehmigung (1) Gemäß Artikel 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 können die zuständigen Behörden die Bereitstellung von Geldern im Zusammenhang mit…

…die im Inland ihren Arbeitsort haben und sich in der Regel an jedem Arbeitstag von ihrem Wohnort dorthin begeben. Nicht in einem Dienstverhältnis stehen Personen, die aufgrund eines echten Werkvertrages für den Verein tätig werden. 4.2.2 Arbeitskräfteüberlassung 4.2.2.1 Einsatz im…