…kann er die eigenen und fremden Umsätze zusammen auf einem Schriftstück abrechnen. Derartige Schriftstücke sind als Rechnungen im Sinne des § 11 UStG 1994 anzusehen, wenn der Unternehmer von dem anderen Unternehmer zur Ausstellung von Rechnungen bevollmächtigt ist und aus dem Schriftstück klar zu ersehen ist…

…zu verstehen. Der auf dem Papier mittels Schriftzeichen angebrachte und damit festgehaltene Inhalt des Schriftstückes ist dafür entscheidend, ob es sich dabei um eine gebührenpflichtige Schrift (§ 14 GebG) handelt. Für die Gebührenpflicht einer Schrift sind das Vorhandensein und der Inhalt eines Schriftstückes maßgebend. Nicht entscheidend…

…gemäß § 14 TP 6 GebG bzw. einem eine Eingabe ersetzenden Protokoll gemäß § 14 TP 7 Abs. 1 Z 1 GebG beigelegt oder nachgereicht werden. Eine Beilage iSd § 14 TP 5 GebG stellen demnach sämtliche einer gebührenpflichtigen Eingabe beigefügten Schriftstücke, Unterlagen, Dokumente, Fotografien usw. dar, wenn…

…Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes; hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne Restregel zum Kapitel Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der -gemessen am Wert - größere Teil dieser Vormaterialien…

…Schriftlichkeit ist aber nicht in einem engen Wortsinn zu verstehen. Die Gebührenpflicht ist zwar grundsätzlich vom Vorhandensein eines Schriftstückes abhängig, das Vorliegen von Papier ist jedoch nicht erforderlich (siehe Rz 140). Rz 140: Auch automationsunterstützt oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebrachte Eingaben und…

…mit der Schrift verfolgt wird, müssen aus der Urkunde zum Ausdruck kommen. Werden zu einer unklaren Eingabe später Schriftstücke zur Erläuterung nachgereicht, so ist die ursprüngliche Eingabe anhand der nachgereichten Schriftstücke zu beurteilen (VwGH 14.11.1996, 94/16/0148). Die für eine Gebührenbefreiung oder…

…zuzustellen, bei der eine Bestätigung über dessen Eingang bei dieser Zollbehörde ausgestellt wird. (6) Die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei führt die Ursprungsüberprüfung durch. Zu diesem Zweck darf die Zollbehörde nach ihren Rechtsvorschriften Schriftstücke anfordern, um Beweismittel ersuchen oder die Betriebsstätte eines Ausführers oder Herstellers besuchen, um…

…es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen. Für die Zwecke dieses Abschnittes werden Schriftstücke im normalen Geschäftsverkehr zwischen den zuständigen Behörden oder Zollbehörden der einführenden und der ausführenden Vertragsparteien auf Englisch oder auf Spanisch abgefasst; gegebenenfalls ist eine Übersetzung ins Englische oder Spanische beizulegen. Weitere…

…sind, die § 11 UStG 1994 vorsieht. Rz 1559: Als Urkunde kann nur ein Schriftstück verstanden werden. Nach der Judikatur des VwGH muss jedoch der Beweis darüber, dass dem Unternehmer eine Rechnung zugekommen ist, nicht ausschließlich durch Vorlage der Originalrechnungen (Schriftstücke) erbracht werden. Vielmehr ist auch…

…dem Firmenbuchgericht anzumelden, in dessen Sprengel die Körperschaft ihren Sitz hat. Bei sprengelübergreifenden Verschmelzungen hat das Firmenbuchgericht der übertragenden Körperschaft das Ende seiner Zuständigkeit auszusprechen und dies dem Gericht der übernehmenden Körperschaft mitzuteilen und die bei ihm aufbewahrten Urkunden und sonstigen Schriftstücke zu übersenden (§ 225…

…einander über die zuständigen Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der WVB EUR.1, der Ursprungserklärungen oder der Lieferantenerklärungen und bei der Prüfung der Richtigkeit der in diesen Schriftstücken enthaltenen Angaben. Darüber hinaus wird von Kamerun und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union a)jede…

…(gilt bis 19. August 2023) der Ursprungserklärungen oder der Lieferantenerklärungen und bei der Prüfung der Richtigkeit der in diesen Schriftstücken enthaltenen Angaben. Darüber hinaus wird von Ghana und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union a)jede erforderliche Zusammenarbeit ihrer Verwaltungen im Falle eines Ersuchens um Überwachung…

…einander über die zuständigen Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der WVB EUR.1, der Ursprungserklärungen oder der Lieferantenerklärungen und bei der Prüfung der Richtigkeit der in diesen Schriftstücken enthaltenen Angaben. Darüber hinaus wird von Côte d'Ivoire und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union …

…Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der WVB EUR.1, der Ursprungserklärungen oder der Lieferantenerklärungen und bei der Prüfung der Richtigkeit der in diesen Schriftstücken enthaltenen Angaben. (2) Die ersuchten Behörden erteilen alle zweckdienlichen Auskünfte über die Bedingungen, unter denen das Erzeugnis hergestellt worden ist…

…Zustellung (§ 28 Abs. 2 ZustG) Die Zustellung von Schriftstücken österreichischer Zollbehörden an Adressaten in Ungarn hat aufgrund einer entsprechenden Regelung im Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den seinerzeitigen Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (ABl. Nr. L 347…

…ist. (2) Kommt derartigen Gegenständen geschichtlich gewordenen Charakters jedoch Bedeutung dieser Art nicht zu, dann gelten sie nicht als Archivalien, und zwar auch dann nicht, wenn Sammlungen dieser Art, wie Sammlungen von musikalischen Handschriften, literarischen Schriftstücken, Ansichts- und Porträtsammlungen und dergleichen, als Archive bezeichnet werden.

…des Europäischen Patentübereinkommens). Den Zeitpunkt des Beginnes des Prioritätsrechtes für seine durch ein europäisches Patent geschützte Erfindung hat der Steuerpflichtige durch Vorlage geeigneter Schriftstücke dem Finanzamt nachzuweisen. 27.4.8.2 Ende Rz 7356: Hinsichtlich des Endes des patentrechtlichen Schutzes von Erfindungen, für die ein…

…nicht überschreitet | Kapitel 49 | Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes; hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne; | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien…

…Kapitel 49 | Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes; hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne; ausgenommen: | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware | | 4909 | Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glückwunschkarten und bedruckte…

…topografischen oder ähnlichen Zwecken, als Originale mit der Hand hergestellt; handgeschriebene Schriftstücke; auf lichtempfindlichem Papier hergestellte fotografische Reproduktionen und mit Kohlepapier hergestellte Kopien der genannten Pläne, Zeichnungen und Schriftstücke | 5105 | Wolle, feine oder grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt (einschließlich gekämmter Wolle in loser…