1.1.5. Zweifelsfragen In Verdachts- oder Zweifelsfällen haben die Zollstellen auf Grund von Sachverständigengutachten (Technische Untersuchungsanstalt der Bundesfinanzverwaltung, Bezirkssanitätsbehörden, Apotheken) feststellen zu lassen, ob ein Suchtmittel vorliegt. Wenn es zweckmäßig erscheint, kann auch direkt mit der Suchtmittelüberwachungsstelle des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege…

…so können sie ein Sachverständigengutachten von einem Vertreter der nationalen Luftfahrtbehörden anfordern. Der Einführer trägt die Kosten des Sachverständigengutachtens. Bei der Entscheidung, ob sie ein Sachverständigengutachten anfordern, berücksichtigen die Zollbehörden das Risiko, dass die Kosten des Sachverständigengutachtens den Nutzen der Zollaussetzung für den Einführer in…

…zur Sachverhaltsermittlung beizutragen und der Erforschung der materiellen Wahrheit dient zB Aussagen von Zeugen und Auskunftspersonen, Sachverständigengutachten oder Augenschein. 5.3.3 Glaubhaftmachung Rz 1102: Die Glaubhaftmachung setzt die schlüssige Behauptung aller maßgeblichen Umstände durch den Steuerpflichtigen voraus (VwGH 26.4.1989, 89/14/0027)…

…notwendigen phytosanitären Maßnahmen - steht zoll- wie finanzstrafrechtlich nichts entgegen. Vor einer ÜbergabeVernichtung sicherzustellen ist zum Zwecke der Durchführung eines möglichen Strafverfahrens die Nämlichkeit der Waren , dass keine Schädlinge entweichen können, ist eine thermische Beseitigung in geeigneter Weise (Fotos, Sachverständigengutachten und dergleichen) festzuhalten einer Abfallverbrennungsanlage erforderlich.

…Sachverständigengutachten Von der Möglichkeit, hinsichtlich der Kriterien gemäß Art. 25, 26 und 28 UZK-IA Sachverständigengutachten gemäß Art. 29 Abs. 3 UZK-IA zu akzeptieren, ist im Interesse der Verfahrensökonomie möglichst umfassend Gebrauch zu machen. Beispiele für Sachverständigengutachten sind: Wirtschaftsprüfungsberichte (Zahlungsfähigkeit), KSV-Auskünfte (Zahlungsfähigkeit), Berichte…

…und den Zeitpunkt, an dem das Kulturgut das Drittland, in dem es geschaffen oder entdeckt wurde, verlassen hat, oder andere Ereignisse betreffen, die seine rechtmäßige Herkunft belegen; h)Sachverständigengutachten; i)Veröffentlichungen von Museen, Ausstellungskataloge, Artikel in entsprechenden Zeitschriften; j)Auktionskataloge, Werbeanzeigen und sonstige Werbemittel; k…

…in denen das Vorliegen der relativen Erwerbsunfähigkeit offenkundig ist - die Begünstigung nicht zuerkannt werden. Das Sachverständigengutachten bildet die Basis für die Beurteilung durch das Finanzamt, ob der Betriebsaufgabe oder Betriebsveräußerung die Erwerbsunfähigkeit des Steuerpflichtigen zu Grunde liegt. 27.2.4 Erwerbstätigkeit Rz 7316: Unter Erwerbstätigkeit…

…alle für eine Hiebsatzermittlung dienlichen Unterlagen vorzulegen; vor allem ist dem Steuerpflichtigen Gelegenheit zu geben, ein Sachverständigengutachten beizubringen. Der freien Beweiswürdigung im Sinne der Rz 7326 unterliegt weiters die gutachtliche Äußerung einer Forstbehörde, danach der in einem Wirtschaftsplan ausgewiesene Hiebsatz der nachhaltigen Leistungsfähigkeit des Betriebes…

…Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union relevant sein können, zu übermitteln. (4) Abgesehen von allenfalls erforderlichen Laboruntersuchungen oder Sachverständigengutachten muss die Marktüberwachungsbehörde für ihre endgültige Entscheidung über die Zulässigkeit der Einfuhr ein Verfahren nach dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) durchführen und insbesondere dann, wenn die Produkte eine ernste…

…sind nicht zu erzwingen, sondern durch behördliche Ermittlungen oder Schätzungen zu ersetzen; Sachverständigengutachten wären in solchen Fällen nicht kostenpflichtig. 3.2.6.1. Unterlagen zur mündlichen Zollanmeldung Mit der mündlichen Zollanmeldung sind erforderlichenfalls zusätzliche Unterlagen vorzulegen, die Hinweise auf die Warenbeschaffenheit oder den Warenwert zulassen…

…sein müssen. (3) In den vorstehend genannten Fällen kann die Ursprungseigenschaft der Waren auch aufgrund anderer Nachweise glaubhaft gemacht werden, wie zB durch die Erklärung des Erzeugers oder eines anderen tätig gewordenen Unternehmens oder durch ein Sachverständigengutachten bzw. durch Kennzeichnung der Waren und sonstige Beschreibungen…

…befasst sind). Dabei ist zu beachten, dass es nicht genügt, bei Vorliegen von Sachverständigengutachten bloß das Endresultat der Überlegungen mitzuteilen. Vielmehr müssen auch die Tatsachen aktenkundig sein und der Partei zur Stellungnahme mitgeteilt werden, aufgrund deren der Sachverständige zu seinen Schlussfolgerungen gelangt ist, da andernfalls…

…Euro stand ein wegfallender Beteiligungsbuchwert von 12 Mio. Euro gegenüber. Beim maßgebenden Anteilserwerb wurde lt. Sachverständigengutachten ein Firmenwert von 1,5 Mio. Euro abgegolten. Der quotenmäßige Buchverlust betrug 7,4 Mio. Euro (Unterschied zwischen den Anschaffungskosten der am 1.8.1992 erworbenen weiteren Beteiligung in…

3.1.6. Erfordernis eines einbringungsfähigen Vermögens Rz 670: Das einbringungsfähige Vermögen wird in § 12 Abs. 2 UmgrStG abschließend definiert. Vermögen, das nicht darunter fällt, kann nicht nach Art. III UmgrStG eingebracht werden. Ergibt sich bei abgabenbehördlichen Überprüfungen, dass: aktive Wirtschaftsgüter miteingebracht worden sind, die…

Anhang V (zu Abschnitt 31a33) (Muster basierend auf Vorschlag der Kammer der WirtschaftstreuhänderSteuerberater und Wirtschaftsprüfer ((für Prüfungen, die unter § 108c Abs. 9 EStG 1988 idF AbgÄG 2012 fallen, zu verwenden) Bericht über die unabhängige Prüfung der Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie gemäß § 108c Abs. 9 lit…