Die Arbeitsrichtlinie Saatgut (VB-0301) stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den Zollämtern und Zollorganen zu vollziehenden Verboten und Beschränkungen des Saatgutgesetzes 1997 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus dieser Arbeitsrichtlinie nicht…

…Sortenzulassung (Saatgutgesetz 1997 - SaatG 1997), BGBl. I Nr. 72/1997; 2.die Verordnung, mit der Durchführungsbestimmungen zum Saatgutgesetzes 1997 erlassen werden (Saatgutverordnung 2006), BGBl. II Nr. 417/2006; 3.die gemäß § 5 Saatgutgesetz 1997 vom Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft (BFL) erlassenen Methoden für Saatgut…

0.2. Warenverkehr innerhalb der Union Im Warenverkehr innerhalb der Union bestehen für Saatgut keine von den Zollorganen zu überwachenden Verbote und Beschränkungen.

1. Begriffsbestimmungen (1) Das Saatgutgesetz 1997 findet auf 1.Samen, die zur Erzeugung von Pflanzen bestimmt sind, und auf 2.Pflanzgut von Kartoffeln (Saatkartoffeln) Anwendung. Diese Waren sind in der Anlage 1 angeführt. (2) Ausgenommen vom Anwendungsbereich des Saatgutgesetzes 1997 sind 1.Pflanzgut von Obstarten…

…Waren unterliegen den Bestimmungen des Saatgutgesetzes 1997 erst in dem Zeitpunkt, in dem 1.sie dem Zollamt zwecks Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden, 2.dem Zollamt im Fall des Anschreibeverfahrens eine Sammelanmeldung abzugeben ist, 3.über das Saatgut entgegen den Zollvorschriften verfügt…

…3.die Kennzeichnung, Verpackung und Verschließung den Bestimmungen des Saatgutgesetzes 1997 (siehe Abschnitt 2.4.) entspricht. (2) Bei den in der Anlage 1 angeführten KN-Codes ist die Nichterfassung von den Beschränkungen bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung mit dem Dokumentenartencode "7219" anzugeben.

…die Urkunde nach Einsichtnahme zurückzugeben. (5) Die im Abschnitt 2.2. genannte Einfuhrbescheinigung bildet gleichzeitig den gemäß § 24 Abs. 2 ZollR-DV 2004 für die Einreihung bestimmter Waren zur Verwendung als Saatgut (ex Positionen 0701 und 0712 sowie ex Kapitel 10 und 12) geforderten Nachweis.

…Die Kennzeichnung muss sich deutlich von anderen Angaben unterscheiden. Eine Verwechslung mit anderen Angaben muss ausgeschlossen sein. (2) Saatgut darf nur in handelsüblichen Verpackungen und Behältnissen in Verkehr gebracht werden. Jede Verpackungseinheit ist mit einer der Art der Verpackung entsprechenden in den Methoden festgesetzten Verschließung…

…Zolltarif und Codierungen in e-zoll in der Einfuhr (1) Die in diesem Abschnitt behandelten Beschränkungen sind im Zolltarif mit der Maßnahme "VB-0301: Saatgut" (VuB-Code "0301") gekennzeichnet. (2) Für die Codierung der in diesem Abschnitt behandelten Beschränkungen in e-zoll steht folgender Dokumentenartencode…

2.6. Bewilligungen zum Anschreibeverfahren Für Bewilligungen zum Anschreibeverfahren bestehen keine besonderen Bewilligungsvoraussetzungen.

3. Ausnahmen (1) Die Beibringung einer Einfuhrbescheinigung gemäß Abschnitt 2.2. ist nicht erforderlich für Saatgut, das 1.den Ursprung in einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in der Schweiz hat oder 2. a)in einem Drittstaat erzeugt worden ist, und…

…2 ZollR-DG können die Zollorgane nach Maßgabe des § 37 VStG und des § 37a VStG bei Verdacht einer Verwaltungsübertretung der in dieser Arbeitsrichtlinie behandelte Vorschriften des Saatgutgesetzes 1997 einen Betrag von 180 € als vorläufige Sicherheit festsetzen und einheben. Die Zollorgane sind gemäß § 34 Abs…

Anlage 1 Liste der Waren, die Beschränkungen nach dem Saatgutgesetz 1997 unterliegen; Kleinmengen Bei den nachstehend angeführten KN-Codes ist die Nichterfassung von den Beschränkungen bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung mit dem Dokumentenartencode "7219" anzugeben. Warenkatalog: | KN-Code | Warenbezeichnung |…

Anlage 2 Muster der Einfuhrbescheinigung [Grafik]   Altes Formular - Restbestände werden aufgebraucht [Grafik]   [Grafik]  

…wie Dickungspflege (Läuterung), Astung und Bestandsdüngung. Unter Wiederaufforstungskosten sind Kosten für die Bodenvorbereitung, Schlagräumung, für die Beschaffung von Saatgut und Pflanzen, für die Anzucht von Forstpflanzen für den eigenen Bedarf, für Säen und Pflanzen sowie für Kulturschutz (zB gegen Wildverbiss, Feger, Rüsselkäfer) und Pflege des…

…Abs. 9 zweiter Satz BewG 1955 30 Absvorgesehen (siehe Rz 5052). 9 zweiter Satz BewG 1955 vorgesehenZu unentgeltlich erworbenen Zugängen vgl. Rz 4212 (siehe Rzund 4233 5052). Rz 5047: Nicht als zugekaufte Erzeugnisse zählen Produktionsmittel für die eigene Erzeugung wie zB Saatgut, Jungpflanzen, Düngemittel, Treibstoff…

…30 Abs. 9 bis 11 BewG 1955 überschritten werden. Hinsichtlich der Zukaufs- und Umsatzgrenzen bei Nebenbetrieben (insbesondere bei der Be- und/oder Verarbeitung) siehe Rz 5045 ff. Rz 5062: Wenn der Landwirt hauptsächlich fremdes Saatgut einem Dritten zur Pflanzenzucht übergibt (im so genannten Vermehrungsanbau), so…

…VB-0200 Abschnitt 1.1.7.) oder in die Union eingeführt bzw. aus der Union ausgeführt werden oder dazu bestimmt sind: a)lebende oder unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse einschließlich Saatgut und anderes Pflanzenvermehrungsmaterial, b)verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind, c)Futtermittel, …

…Obst, Gemüse, Blumen und SaatgutWaren, die im persönlichen Gepäck von Fahrgästen bzw. Passagieren für den eigenen Bedarf oder die eigene Verwendung mitgeführt werden, oder die in Kleinsendungen (zB im Postverkehr oder in Kurierdienstsendungen) enthalten sind und die für natürliche Personen bestimmt sind und nicht in…

…Fischzucht und Jagd, die unter die Zollbefreiung nach den Artikeln 35 bis 38 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 fallen; d)Saatgut, Düngemittel und andere Erzeugnisse zur Boden- oder Pflanzenbehandlung, die von Landwirten aus Drittländern zur Verwendung in grenznahen Betrieben eingeführt werden, und die unter…