…zwecks Einhaltung einer einheitlichen Rechtsanwendung innerhalb der Union nachstehende Unionsleitlinien herauszugeben. Diese nachfolgenden Leitlinien sind seit 1. April 2006 anzuwenden. (1) Ein Ursprungsnachweis gilt nur dann als "vorgelegt", wenn er den Zollbehörden gemäß den geltenden Rechtsvorschriften der Union zusammen mit einer Anmeldung zur Überführung der…

…Fabrikschiffe" sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe, a)die in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem Staat Zentralamerikas im Einklang mit den jeweiligen internen Rechtsvorschriften ins Schiffsregister eingetragen sind; b)sie führen die Flagge eines Mitgliedstaates der EU oder eines Staates Zentralamerikas und…

…die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaates vorsehen. Die diesbezüglichen Einzelheiten sind im Feld 6 der Einfuhrgenehmigung bzw. im Feld 2 der Bescheinigung ausschließlich zur Verwendung in der Europäischen Union angegeben. Jede Beförderung innerhalb der Union von dem Ort aus, der in der Einfuhrgenehmigung oder in einer…

…Sofern der Fahrer kein Angehöriger eines Mitgliedstaates der EU oder des EWR ist und auch kein langfristig Aufenthaltsberechtigter iSd Richtlinie 2003/109/EG ist, ist diese Gemeinschaftslizenz nur in Verbindung mit einer Fahrerbescheinigung gültig. Unter den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen auch die EWR-Mitgliedstaaten Liechtenstein…

…1.nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union vor oder nach seiner rechtswidrigen Verbringung als nationales Kulturgut im Sinne des Art. 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eingestuft oder definiert ist oder 2.nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates als Teil…

…h sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe, a)die in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem SADC-WPA-Staat ins Schiffsregister eingetragen sind b)die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der EU oder eines SADC-WPA-Staates fahren c)die eine der folgenden…

…Dienstleistungen, die für den Gebrauch oder Verbrauch durch Zivilpersonal bereitgestellt werden, fallen daher nur dann unter die Ausnahmen, wenn es sich um das zivile Begleitpersonal von Streitkräften handelt, die Aufgaben ausführen, welche unmittelbar mit einer Verteidigungsanstrengung im Rahmen der GSVP außerhalb ihres Mitgliedstaats zusammenhängen. Aufgaben…

…7308 und 9406 des HS in zerlegtem oder noch nicht zusammengesetztem Zustand in Teilsendungen eingeführt, so ist es möglich, diese ursprungsmäßig als Ganzes zu betrachten und nur einen einzigen Präferenznachweis für die gesamte Ware auszustellen. Für Erzeugnisse des Abschnitts XVI sowie der Positionen 8608, 8805…

…entscheiden. Die Ermessensentscheidung wird sich bei sachlichen Unbilligkeiten im Sinne einer möglichst einheitlichen Verwaltungsübung grundsätzlich an der Entscheidung der Kommission hinsichtlich der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben zu orientieren haben. 6.12.3. Zuständigkeit des Mitgliedstaates (1) Wird ein Antrag auf Erstattung oder Erlass auf Art. 120…

…von den Rechtsgrundlagen für die zu beachtende Maßnahme abweicht, so gelten nur die der Maßnahme zu Grunde liegenden Rechtsvorschriften. Somit können auch Güter und Technologien aus solchen Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur einem Ausfuhrverbot oder einer Ausfuhrgenehmigungspflicht unterliegen. Dies ist auch bei der Anwendung von Strafsanktionen…

…enthalten: "Diese Bescheinigung gilt nur für folgende Art/Taxa: . . . . . ."; c)für in Gefangenschaft geborene und gezüchtete Exemplare einer Tierart oder künstlich vermehrte Exemplare einer Pflanzenart oder Teile oder Erzeugnisse aus solchen oder aus einem Mitgliedstaat stammende und nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats ihrem natürlichen Lebensraum…

…hätte. Eine Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden, vorausgesetzt, dass sie im Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird. Achtung: Die Erklärung auf der Rechnung kann nur ausgestellt…

…wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen. 3.1.9.2.1. EU-Gesellschaften Rz 756: Gesellschaften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union kommen als übernehmende Körperschaften in Frage, wenn sie die in der Anlage zu diesem Bundesgesetz vorgesehenen Voraussetzungen des Artikels 3 Richtlinie 2009/133/EG…

…den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften und Vertragsbedingungen des Investmentfonds verwendet werden. Die Depotbank ist jedoch von der depotführenden Bank des Anlegers zu unterscheiden, wobei letztere für die Vornahme des KESt-Abzuges entscheidend ist (siehe Rz 160). Rz 40: Während die Verwaltungsgesellschaft die Vermögenswerte eines OGAW zu…

…der Auskunftserteilung erfüllt werden. 9.5. Form des Antrages/der Auskunft Der Antrag ist schriftlich zu stellen und darf sich nur auf eine Art von Ware und ursprungsverleihendem Umstand beziehen. Die Gestaltung des Antragsformulars wurde den Mitgliedstaaten überlassen. Um die Antragstellung zu erleichtern wurde seitens…

…beantragt. Mit einem Unionsantrag wird das Tätigwerden der Zollbehörden in jenem Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wird, und zusätzlich in einem weiteren oder mehreren anderen Mitgliedstaaten beantragt. Unionsanträge können nur für Rechte geistigen Eigentums gestellt werden, die auf Rechtsvorschriften der Union mit unionsweiter Rechtswirkung…

…ist die Gemeinschaftslizenz nur in Verbindung mit einer Fahrerbescheinigung gültig. Diese Bescheinigung wird von der zuständigen Behörde des EU- bzw. EWR-Mitgliedstaats jedem Verkehrsunternehmer ausgestellt, der a)Inhaber einer Gemeinschaftslizenz ist und der b)den betreffenden Fahrer nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats rechtmäßig beschäftigt…

…EU) 2021/821 ist diese Genehmigung nicht gültig (siehe Anhang II Abschnitt C der VO (EU) 2021/821. Diese Genehmigung kann nur verwendet werden, wenn die ursprüngliche Ausfuhr gemäß einer allgemeinen Ausfuhrgenehmigung erfolgte oder die ursprüngliche Ausfuhrgenehmigung von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats erteilt wurde…

…während eines bestimmten Zeitraums beizubehalten ist. Die Zollbehörden haben die vorgeschlagene Sicherheitsleistung oder die Zulassung eines vorgeschlagenen Bürgen aber jedenfalls abzulehnen, wenn diese ihrer Meinung nach die Erfüllung der Zollschuld nicht sicher gewährleisten. (5) Die Leistung der Sicherheit erfolgt nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates…

…Spalten H1 und H3 bis H6: Ist eine Kennnummer erforderlich, ist die EORI-Nummer der betreffenden Person gemäß Artikel 1 Absatz 18 anzugeben. Wurde dem Ausführer keine EORI-Nummer zugeteilt, ist die nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats erforderliche Nummer anzugeben. Tabelle mit den Datenanforderungen…