…auf eine Verwaltungsabsprache zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten und berücksichtigt das Recht auf Parteiengehör im Falle sich abzeichnender negativer Prüfungsergebnisse. Dazu gilt Folgendes: Kommt die Sachverständigengruppe zum Schluss, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen voraussichtlich nicht erfüllt sind, ist dies dem Antragsteller im Rahmen des Parteiengehörs…

…auf eine Verwaltungsabsprache zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten und berücksichtigt das Recht auf Parteiengehör im Falle sich abzeichnender negativer Prüfungsergebnisse. Dazu gilt Folgendes: Kommt die Sachverständigengruppe zum Schluss, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen voraussichtlich nicht erfüllt sind, ist dies dem Antragsteller im Rahmen des Parteiengehörs…

…Ergänzungsaufträgen. Rz 797: Die Vertreter sind befugt, die den Vertretenen zustehenden Rechte wahrzunehmen (§ 80 Abs. 1 BAO). Dazu gehört zB das Recht zur Einbringung von Beschwerden gegen an den Verein gerichtete Bescheide, das Recht auf Akteneinsicht (§ 90 BAO) und auf Parteiengehör (insbesondere nach § 115 Abs…

…bei der Schätzung zur Mitwirkung verpflichtet (VwGH 17.10.1991, 91/13/0090). Im Schätzungsverfahren ist das Recht auf Parteiengehör vor Bescheiderlassung durch Mitteilung der Basis und Art der Schätzungsmethode, Schlussfolgerungen und Ergebnisse zu wahren. Der Partei ist ausreichend Zeit zur Äußerung von Einwendungen zu…

…Haftungsbescheides nicht auch der Inhalt dieses Bescheides (in der Regel durch Übersendung einer Ablichtung oder eines Ausdruckes) bekannt gegeben, hat er das Recht, diese Bekanntgabe zu beantragen. Ein solcher Antrag auf Mitteilung des dem Haftungspflichtigen noch nicht zur Kenntnis gebrachten Abgabenanspruches hemmt (nach § 245 Abs…

…ein Hinweis auf das Recht auf Akteneinsicht (§ 90 BAO). Soll im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses die Abgabenvorschreibung gegenüber mehreren Personen erfolgen, so ist das Parteiengehör gegenüber jeder dieser Personen zu wahren. 3.3.9.5.1. Mittel für die Mitteilung zur Wahrung des Parteiengehörs sowie für…

…auch solche, durch die eine beantragte Begünstigung versagt wird; bei Bescheiden, die sich lediglich auf nationales Recht stützen (zB in Haftungs- oder Sachhaftungsangelegenheiten). In diesen Fällen sind weiterhin die Vorschriften der BAO betreffend die Abänderung, Aufhebung oder Zurücknahme von Bescheiden (zB § 294 BAO oder § 299…

…ff BAO sind unanwendbar). Die Regelungen betreffend die Einhebungsverjährung (§ 238 BAO) bleiben hingegen weiter anwendbar, da das Gemeinschaftsrecht diesbezüglich keine Regelungen enthält und auf das innerstaatliche Recht verweist (Art. 113 UZK) (4) Für andere Geldleistungen (Nebenansprüche im Sinne des § 3 Abs. 2 BAO) gilt gemäß…

…auf Unterlagen und Informationen, auf die die Zollbehörden ihre Entscheidung stützen wollen; b)die Frist für die Stellungnahme durch die betreffende Person ab dem Tag, an dem sie die Mitteilung erhält oder an dem diese als ihr zugestellt gilt; c)den Hinweis auf das Recht…

…wie zB der Österreichische Gewerkschaftsbund, sind nach den Grundsätzen des VerG errichtete Vereine und somit keine Körperschaften des öffentlichen Rechts. Auf Grund ihrer besonderen Stellung im öffentlichen Leben sind sie im § 5 Z 13 KStG 1988 teilweise persönlich befreit (Rz 287 bis Rz 290). Rz…

Artikel 99 Recht der betreffenden Person auf Anhörung (Artikel 116 Absatz 3 des Zollkodex) (1) Beabsichtigt die Kommission, in den in Artikel 116 Absatz 3 des Zollkodex genannten Fällen eine Entscheidung zuungunsten der betreffenden Person zu fällen, teilt sie dieser Person ihre Einwände schriftlich mit…

Artikel 10 Einschränkungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Artikel 22 Absatz 6 Unterabsatz 2 des Zollkodex) In folgenden besonderen Fällen erhält der Antragsteller keine Gelegenheit zur Stellungnahme: a)wenn der Antrag auf eine Entscheidung im Einklang mit Artikel 11 dieser Verordnung oder mit Artikel 12…

…einer der in Absatz 1 Buchstabe f genannten Fälle vorliegt. Die Zollbehörden unterrichten die betreffende Person über diese beiden Möglichkeiten. (3) Erlassen die Zollbehörden eine die betreffende Person belastende Entscheidung, so zeichnen sie auf, ob diese Person nach Absatz 2 Buchstabe a Stellung genommen hat.

…Entscheidung, die sich nachteilig auf ihn auswirken würde, Stellung nehmen kann, beträgt 30 Tage. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 können die Zollbehörden die betreffende Person auffordern, innerhalb von 24 Stunden Stellung zu nehmen, wenn sich die Entscheidung auf das Ergebnis der Kontrolle von Waren bezieht…

Artikel 44 Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs (1) Jede Person hat das Recht, einen Rechtsbehelf gegen eine von den Zollbehörden im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften erlassene Entscheidung einzulegen, die sie unmittelbar und persönlich betrifft. Jede Person, deren Antrag auf Erlass einer Entscheidung…

Artikel 82 Datenbank der registrierten Ausführer: Recht auf Zugang zur Datenbank (Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex) (1) Die Kommission trägt dafür Sorge, dass nach Maßgabe dieses Artikels Zugang zum REX-System gewährt wird. (2) Die Kommission kann alle Daten abfragen. (3) Die zuständigen Behörden…

…an den Wiederverkäufer darf für den Wiederverkäufer kein Recht auf Vorsteuerabzug bestehen. Dies ist der Fall, wenn anlässlich des Verkaufs an den Wiederverkäufer eine Umsatzsteuer nicht geschuldet oder die Differenzbesteuerung vorgenommen wurde. Die Differenzbesteuerung ist somit nur auf Lieferungen und den Eigenverbrauch von steuerpflichtigen Wiederverkäufern…

…zugänglich gemacht, wird das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gewahrt. ((*) 3Laut Amtsblatt der Europäischen Union vom 20. Jänner 2024, ABl. Nr. L 2024/1072) Ist kein elektronisches System für die Einreichung von Anträgen auf eine Entscheidung über eine verbindliche Ursprungsauskunft (vUA) verfügbar, können die…

16.2.1.8 Gewinnanteile auf Grund von Substanzgenussrechten und sonstigen Finanzierungsinstrumenten 16.2.1.8.1 Allgemeines Rz 1191: Zivilrechtlich versteht man unter Genussrechten bzw. Genussscheinen solche Rechte, die ihrem Inhalt nach typische Vermögensrechte eines Gesellschafters sein können. Sie entspringen aber nicht einem Gesellschaftsverhältnis…

…besonderes Verfahren erteilt wurde. Bewilligung: II/8.Anzugeben Enddatum der verlängerten Verwendungsdauerist, unter welchen Bedingungen die Übertragung der Rechte und Pflichten erfolgen kann. Wird der Antrag auf Übertragung von Rechten und Pflichten abgelehnt, sind die Gründe für die Ablehnung anzugeben. 38 08 000 213 - Indikator…