…98/13/0203). Rz 817: Eine Pflichtverletzung liegt auch in einem Mantelzessionsvertrag, durch den das Kreditinstitut begünstigt und andere andrängende Gläubiger (zB Abgabengläubiger) benachteiligt werden. Der Abschluss eines solchen Zessionsvertrages ist dann eine haftungsrelevante Pflichtverletzung, wenn der Vertreter zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses damit rechnen musste…

…zum Anbringen des Sichtvermerks vorgelegt werden, Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle nach Ablauf der gesetzten Frist ohne ausreichende Erklärung und unter Umständen, die vom Beförderer oder dem Inhaber des Verfahrens zu vertreten sind, Versäumnis des Inhabers einer Bewilligung zur Inanspruchnahme einer Verfahrensvereinfachung im Luftverkehr…

…begründet. Unter einem abhängigen Vertreter iSd Art. 5 Abs. 5 OECD-MA ist dabei grundsätzlich eine Person zu verstehen, die für ein Unternehmen tätig ist und in einem Vertragsstaat die Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen und die Vollmacht dort gewöhnlich ausübt (Art…

…Vertrag mit dem errichtenden Unternehmen) und keine Nutzung zur Erzielung von Einkünften in den letzten 10 Jahren vor der Veräußerung (zB Bestätigung des steuerlichen Vertreters). Bei Veräußerungen infolge eines behördlichen Eingriffs oder zur Vermeidung eines solchen nachweisbar unmittelbar drohenden Eingriffs das Vorliegen eines solchen Eingriffs …

…Vertretertätigkeit ausüben. Zur Vertretertätigkeit gehört sowohl die Tätigkeit im Außendienst, als auch die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst. Von der Gesamtarbeitszeit muss dabei mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werden. Vertreter sind Personen, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des…

…1988) übernommen worden, sodass bei Erforschung des für die Begriffsauslegung maßgebenden Willens des Gesetzgebers auch auf die historische Begriffsbedeutung in Deutschland Bedacht zu nehmen ist. Darnach soll durch die Anknüpfung der beschränkten Steuerpflicht an das Unterhalten eines ständigen Vertreters erreicht werden, dass ausländische Unternehmen auch…

…der von der Vertreter-Tochtergesellschaft zugunsten der Muttergesellschaft erbrachten Leistungen dem Staat der Tochtergesellschaft bereits eine ausreichende Gewinnbesteuerungsgrundlage verschafft, sodass eine zusätzliche Besteuerung der Muttergesellschaft entbehrlich ist. Dabei kann der Ein-Steuerpflichtigen-Ansatz auch dann aufrechterhalten werden, wenn eine angemessene Vergütung des verbundenen Unternehmens erst…

…ein Dienstverhältnis auszuschließen. Das Vorliegen eines Unternehmerwagnisses ist vorrangig anhand folgender Umstände zu beurteilen: a)Regelung über den Ersatz der Kosten des Vertreters: Einem Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber die mit der Verrichtung der aufgetragenen Geschäftsbesorgung verbundenen Auslagen ersetzen. Dem selbständigen Handelsvertreter gebührt grundsätzlich kein Ersatz…

Artikel 19 Vertretungsmacht (1) Im Verkehr mit den Zollbehörden hat der Zollvertreter anzugeben, dass er für Rechnung der vertretenen Person handelt und ob es sich um eine direkte oder eine indirekte Vertretung handelt. Eine Person, die nicht angibt, dass sie als Zollvertreter handelt, oder die…

27.5. Aufsichtsmaßnahmen Rz 3516: Zur Sicherung des Umsatzsteueraufkommens räumt § 27 Abs. 5 UStG 1994 den Finanzämtern das Recht zur Besichtigung von in Transportmitteln oder Transportbehältnissen beförderten, abgeholten oder verbrachten Gegenständen sowie zur Einsichtnahme in die diese Gegenstände begleitenden Geschäftspapiere wie Frachtbriefe, Lieferscheine, Rechnungen und…

…dem 31. Dezember 2012 entsteht oder entstehen würde (§ 18 Abs. 2j GrEStG 1987), zwingend durch einen Parteienvertreter im Sinne des § 11 GrEStG 1987 - somit durch Notare oder Rechtsanwälte - vorzulegen ist. Diese haben die Abgabenerklärung zwingend elektronisch über FinanzOnline zu übermitteln (siehe § 1 Abs. 7 FOnErklV…

…30 ZollR-DV 2004 ausgestaltet. Dabei wird für bestimmte Fälle der Behinderung von zollbehördlichen Aufsichts- und Erhebungsmaßnahmen bzw. für bestimmte Fälle einer zollrechtlichen Pflichtverletzung eine pauschalierte Verwaltungsabgabe zur Abgeltung des dadurch für die Zollbehörde entstandenen erhöhten Verwaltungsaufwandes vorgesehen. 3. Zollzuwiderhandlungen gemäß § 30 ZollR-DV 2004…

…in die vorübergehende Verwendung maßgebend waren. Für Waren unter vollständiger Befreiung wird gemäß Art. 79 UZK der Betrag dieser Zollschuld anhand der Bemessungsgrundlagen festgesetzt, die im Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld gelten. Kann dieser Zeitpunkt nicht genau bestimmt werden, so ist gemäß Art. 85 Abs…

…eine sonstige zollrechtliche Pflichtverletzung begeht, ohne dabei den Tatbestand eines Finanzvergehens zu erfüllen, hat gemäß § 41 ZollR-DG zur Abgeltung des dadurch entstehenden erhöhten Verwaltungsaufwandes eine pauschalierte Verwaltungsabgabe zu leisten. Die Höhe dieser Verwaltungsabgabe sowie die hiervon betroffenen Zollzuwiderhandlungen sind mit Verordnung des Bundesministers für…

…Abs. 1 UZK-DA bewilligt wurde, eine Pflichtverletzung aus der Inanspruchnahme des Verfahrens gemäß Art. 79 UZK dar. Eine Sanierung der Zollschuld könnte jedoch, wenn die Umstände es rechtfertigen, durch eine rückwirkende Verlängerung der Frist für die Erledigung des Verfahrens gemäß Art. 174 Abs. 1…

…aus dem Zollgebiet der Union verbracht, zerstört oder zugunsten der Staatskasse aufgegeben worden sind. Zollschuldbeträge, die im Rahmen der Überlassungsfiktion oder aufgrund des Verbotes der Zollrückvergütung entstanden sind, sind in der Abrechnung getrennt auszuweisen. Die Abrechnung ist auch dann erforderlich, wenn im Abrechnungszeitraum keine Zollschuld…

…sei denn, sie ist fremdüblich (Betriebsunfall oder Berufskrankheit). Aufgriffsrecht des Leasingnehmers Rz 688: In bestimmten Fällen kann der Leasingnehmer das Leasinggut bei Vertragsablauf um den Restwert kaufen. Nimmt der Geschäftsführer einer Körperschaft das Aufgriffsrecht für sich persönlich in Anspruch, begeht er eine Pflichtverletzung. Ist die…

…Durchführung zugelassener Veredelungsvorgänge, usw.) erfüllt worden sind. Beispiel: Vor Überführung der Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr nach passiver Veredelung entsteht eine Zollschuld wegen Pflichtverletzung aus der vorübergehenden Verwahrung oder wegen nicht ordnungsgemäßer Erledigung des externen Versandverfahrens. 4.7.3. Überschreitung der Erledigungsfrist | UZK…

…Bewilligung des Verfahrens der aktiven Veredelung kann aber im Regelfall noch nicht festgestellt werden, ob das Verbot tatsächlich zum Tragen kommt oder nicht. Werden jedoch Ersatzwaren verwendet und liegt im konkreten Fall auch ein Verbot der Zollrückvergütung vor, dann entsteht die Zollschuld wegen Pflichtverletzung nach…

…oder unwiederbringlich verlorengegangen (dh. von niemandem mehr zu verwenden) ist (Art. 124 Abs. 1 Buchstabe g UZK). Der Nachweis hat sich auf das Vorliegen des Hinderungsgrundes und dessen Kausalität für die Pflichtverletzung zu erstrecken. 3.3.2.2. Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a 2…