…Vertreter, Bestehen einer Abgabenforderung gegen den Vertretenen, Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung (Rz 801 ff), Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten durch den Vertreter (Rz 807 ff), Verschulden des Vertreters (Rz 820 ff) und Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Uneinbringlichkeit (Rz 827). 8.2.2 Uneinbringlichkeit Rz 801: Die Haftung nach …

…die Überlassungsfiktion zum zollrechtlich freien Verkehr nach Art. 170 Abs. 1 UZK-DA bewilligt wurde, eine Pflichtverletzung aus der Inanspruchnahme des Verfahrens gemäß Art. 79 UZK dar. Eine Sanierung der Zollschuld könnte jedoch, wenn die Umstände es rechtfertigen, durch eine rückwirkende Verlängerung der Frist für…

…ursprünglichen Frist verlängert werden. Dabei müssen Umstände vorliegen, die zu einer Stattgabe eines rechtzeitig eingebrachten Verlängerungsantrages geführt hätten und das verstreichen lassen der ursprünglich gesetzten Frist rechtfertigen. Die verspätete Vorlage oder Nichtvorlage der Abrechnung stellt eine Pflichtverletzung iSd Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a 3…

…immer einfach zu bestimmen, wann eine solche Nichterfüllung eingetreten ist oder begonnen hat. In solchen Fällen sollte der Zeitpunkt, in dem die Pflichtverletzung festgestellt wurde, herangezogen werden. Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Waren in das Versandverfahren übergeführt wurden, wenn sich nachträglich…

…30 ZollR-DV 2004 ausgestaltet. Dabei wird für bestimmte Fälle der Behinderung von zollbehördlichen Aufsichts- und Erhebungsmaßnahmen bzw. für bestimmte Fälle einer zollrechtlichen Pflichtverletzung eine pauschalierte Verwaltungsabgabe zur Abgeltung des dadurch für die Zollbehörde entstandenen erhöhten Verwaltungsaufwandes vorgesehen. 3. Zollzuwiderhandlungen gemäß § 30 ZollR-DV 2004…

…regelmäßig die Einhebung einer Verwaltungsabgabe gemäß § 41 ZollR-DG zu prüfen. Bei der vorübergehenden Verwendung kommen insbesondere folgende Fälle in Betracht. 8.1.2.1. Fristüberschreitung Eine Überschreitung der Frist für die Erledigung stellt eine Pflichtverletzung dar. Nach Art. 103 Buchstabe a UZK-DA entsteht…

…Durchführung zugelassener Veredelungsvorgänge, usw.) erfüllt worden sind. Beispiel: Vor Überführung der Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr nach passiver Veredelung entsteht eine Zollschuld wegen Pflichtverletzung aus der vorübergehenden Verwahrung oder wegen nicht ordnungsgemäßer Erledigung des externen Versandverfahrens. 4.7.3. Überschreitung der Erledigungsfrist | UZK…

…kann aber im Regelfall noch nicht festgestellt werden, ob das Verbot tatsächlich zum Tragen kommt oder nicht. Werden jedoch Ersatzwaren verwendet und liegt im konkreten Fall auch ein Verbot der Zollrückvergütung vor, dann entsteht die Zollschuld wegen Pflichtverletzung nach Art. 79 iVm Art. 86 Abs…

…oder unwiederbringlich verlorengegangen (dh. von niemandem mehr zu verwenden) ist (Art. 124 Abs. 1 Buchstabe g UZK). Der Nachweis hat sich auf das Vorliegen des Hinderungsgrundes und dessen Kausalität für die Pflichtverletzung zu erstrecken. 3.3.2.2. Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a 2…

…finanzielle Belastung, gegebenenfalls auch an Stelle oder zur Abwendung einer strafrechtlichen Sanktion b)als Widerruf, Aussetzung oder Änderung einer dem Beteiligten erteilten Bewilligung. (2) Wer zollrechtliche Aufsichts- oder Erhebungsmaßnahmen behindert oder eine sonstige zollrechtliche Pflichtverletzung begeht, ohne dabei den Tatbestand eines Finanzvergehens zu erfüllen, hat…

…120 UZK bzw. das Datum ihrer buchmäßigen Erfassung, im Falle eines Irrtums oder einer Pflichtverletzung einer Behörde die Bezeichnung der Behörde und die Beschreibung des Irrtums bzw. der Pflichtverletzung, das Ergebnis allfälliger Ermittlungen zur Feststellung der Gutgläubigkeit des Beteiligten sowie eingelegte Rechtsbehelfe und ergangene Rechtsbehelfsentscheidungen.

…bestimmten Fällen kann der Leasingnehmer das Leasinggut bei Vertragsablauf um den Restwert kaufen. Nimmt der Geschäftsführer einer Körperschaft das Aufgriffsrecht für sich persönlich in Anspruch, begeht er eine Pflichtverletzung. Ist die Begünstigung durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst, liegt eine verdeckte Ausschüttung vor. Aufsichtsratsvergütungen Rz 689: Betroffen…

… 56 GSpG) Aufsicht über Lotterien-Konzessionäre (§ 19 GSpG) Aufsicht über Spielbanken-Konzessionäre (§ 31 GSpG). Rz 53: Das Finanzamt Österreich ist Verwaltungsstrafbehörde bei der Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren betreffend Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Geldwäschevorbeugung (§ 52b GSpG und § 52c GSpG). Rz 54: Das Finanzamt Österreich ist zuständig…

4. Pflichten des Inhabers der Entscheidung 4.1. Mitteilungspflichten des Inhabers der Entscheidung (1) Gemäß Artikel 15 PPV 2014 hat der Inhaber der Entscheidung unverzüglich die zuständige Zolldienststelle, die dem Antrag stattgegeben hat, zu unterrichten wenn a)ein in dem Antrag aufgeführtes Recht geistigen Eigentums…

7. Amtliche Aufsicht 7.1. nur intern verfügbar 7.2. Pflichten der beteiligten Personen Den Befugnissen der Zollorgane stehen entsprechende Pflichten der Personen gegenüber, in deren Gewahrsame sich vstW befinden oder die im Zusammenhang mit Verbrauchsteuerbewilligungen solche Pflichten zu erfüllen haben. Die jeweiligen Pflichten ergeben…