…10 Abs. (bis 31.12.2015: 2§ 10 Abs. 2 Z 9 zweiter Fall UStG 1994 Z 9 zweiter Fall UStG 1994). Rz 1279: Zu den Rundfunk- und Fernsehrundfunkentgelten gehört zB das Programmentgelt des ORF, nicht aber die Rundfunkgebühr auf Grund des Rundfunkgebührengesetzes, BGBl. I…

…Staatsbürger im Ausland (Auslandsösterreicher-Fonds, BGBl. I Nr. 67/2006). 1.2.1.2.2.9 Öffentlich-rechtliche Anstalten bzw. Stiftungen Rz 62: Der ORF zählt zu den Stiftungen des öffentlichen Rechts (§ 1 ORF-Gesetz, BGBl. Nr. 379/1984). Zu den wissenschaftlichen Anstalten öffentlichen Rechts…

…1.5. Stiftungen Rz 46: Stiftungen sind durch eine Anordnung des Stifters dauernd gewidmete Vermögen mit Rechtspersönlichkeit. Beispiele: Stiftungen, die durch Gesetz begründet werden und dementsprechend zum weiteren Begriff der öffentlich-rechtlichen Anstalten zählen (zB ORF, § 1 ORF-Gesetz); Kirchliche oder religionsgesellschaftliche Stiftungen, denen nach…

…Verfahren vor den Verwaltungsbehörden wegen Verwaltungsübertretungen. Auch eine Anzeige ist eine gebührenfreie Eingabe. | Z 9 | Eingaben im Zusammenhang mit dem ORF-Beitrag | Die Befreiungsbestimmung umfasst Eingaben um Befreiung vom ORF-Beitrag gemäß § 4a ORF-Beitrags-Gesetz 2024, um Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt gemäß…

…die Vertretungsbehörden gemäß § 15 Abs. 1 Konsulargebührengesetz 1992 - KGG 1992, BGBl. Nr. 100/1992, der für das Bergwesen zuständige Bundesminister gemäß § 191 Abs. 5 Mineralrohstoffgesetz - MinroG, BGBl. I Nr. 38/1999, der Bundeskanzler in Angelegenheiten der Kompensation gemäß § 31 Abs. 11 bis 16 ORF-Gesetz.

…Mindeststeuer ist das Finanzamt für Großbetriebe zuständig (§ 78 MinBestG). 3.37e. ORF-Gesetz Rz 176e: Für die Abwicklung der Gewährung der Kompensation gemäß § 31 Abs. 11 ORF-Gesetz für den Entfall des Vorsteuerabzugs, der bis zum 31. Dezember 2023 für Leistungen zur Erbringung des öffentlich…

…Gegenleistung nicht in einer Geldzahlung, sondern einer Sachleistung besteht (siehe hierzu auch EuGH 19.12.2012, Rs C-549/11, Orfey Balgaria EOOD). Diese Regelung ist nicht anzuwenden, wenn die Zahlung des Entgeltes auf einem Vertrag beruht, der vor dem 1. Jänner 1995 abgeschlossen worden…

…Zeitschriften, Nachrichtenagenturen, Rundfunk- und Fernsehgesellschaften, die als Journalisten beim Bundespressedienst des Bundeskanzleramtes akkreditiert sind. Journalisten sind auch journalistische Mitarbeiter im Sinne des § 17 Abs. 3 ORF-Gesetz BGBl. 379/1984, die an der journalistischen Gestaltung von Programmen im Hörfunk und Fernsehen mitwirken, insbesondere Redakteure, Reporter…

…1.2 Die einzelnen Steuertatbestände (§ 1 Abs. 2 WerbeAbgG 2000) Rz 731: Werbeleister kann sein: Verleger von Printmedien im Sinne des Mediengesetzes (zB Zeitungsverlage) Betreiber von Medien im Bereich von Hörfunk und Fernsehen (zB ORF, Privatsender) Personen und Institutionen, die Flächen und Räume zur Verbreitung…

…absetzbar (VwGH 2.7.1981, 81/14/0073), siehe auch "Autoradio" (Rz 4713). Reinigungskosten für Berufskleidung Rz 4742: Siehe LStR 2002 Rz 323. Rundfunkgebühr Rz 4743: Typische Aufwendungen der LebensführungZum ORF-Beitrag siehe Rz 4738a (VwGH 27.5.1999, 97/15/0142, betreffend Musiklehrer). Sauna…