…aufgenommenen Bedingung. Rz 279: Ist durch Nichteinhaltung eines Ratentermins oder durch Nichteinhaltung einer in den Bescheid aufgenommenen (auflösenden) Bedingung Terminverlust eingetreten, so erlischt die Zahlungserleichterung unabhängig davon, ob infolge des Terminverlustes ein Rückstandsausweis ausgestellt wird. Rz 280: Ist die Zahlungserleichterung wegen Eintritts eines Terminverlustes erloschen…

…BAO von der Abgabenbehörde einbringungshemmende Wirkung zuerkannt wird, keine Ansprüche auf Stundungszinsen aus. Rz 298: Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 308 BAO) wegen Versäumung eines Ratentermins ist im Analogieweg einem neuen Ansuchen um Zahlungserleichterung gleichzuhalten, weshalb ihm aufschiebende Wirkung gemäß § 230 Abs…

…jeweils am gleichen Monatstag zahlbar zu stellen. Würde es sich bei dem Ratentermin um einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember handeln, so wäre dem § 108 Abs. 3 BAO zufolge der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, anzugeben. Rz 264:…

…überführt wird. Entrichtet der Steuerpflichtige eine Rate nicht binnen zwölf Monaten ab Eintritt der Fälligkeit oder in zu geringer Höhe, führt dies zur Fälligstellung der offenen Raten. Ebenso führt die Insolvenz des Steuerpflichtigen oder dessen Abwicklung zu einer vorzeitigen Festsetzung noch offener Raten. Gleiches gilt…

… das bedeutet, dass bei einer Gutschrift innerhalb dieser drei Tage die Verspätung ohne Rechtsfolgen zu bleiben hat. Somit wird der Zeitpunkt der Verwirkung des ersten Säumniszuschlages hinausgeschoben, eine Hemmung der Einbringung (§ 230 Abs. 2 BAO) bewirkt und ein Terminverlust wegen Nichteinhaltung eines Zahlungstermins (§ 230 Abs…

…4 lit. b BAO zufolge unterbricht die Bewilligung einer Zahlungserleichterung die Dreimonatsfristen des § 217 Abs. 3 BAO (siehe Rz 937 und Rz 944). Rz 1449: Ein Terminverlust darf, wenn er aus anderen Gründen als die Nichteinhaltung eines in der Zahlungserleichterungsbewilligung vorgesehenen Zahlungstermins eintritt, frühestens zwei…

…iZm Grundstücken des Anlagevermögens entfallen. Zum auf Grundstücke entfallenden Veräußerungsgewinn siehe Rz 5659 ff. Zum Forderungsausfall einer Rate (hinsichtlich des abgezinsten Kapitalanteiles) siehe Rz 5661. Beispiel: Ein Betrieb wird per 30. Juni des Jahres 1 um 300.000 Euro verkauft. Der Preis ist in drei…

…eines Dienstverhältnisses siehe unter "Arbeitnehmer" (Rz 6824). Beschäftigungszusage Rz 6829: Zur Nichteinhaltung einer Weiterbeschäftigungszusage siehe unter "Arbeitnehmer" (Rz 6824). Betriebsverlegung Rz 6830: Entschädigungen für Betriebsverlegungen sind grundsätzlich unter §§ 32 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 32 Z 1 EStG 1988 zu subsumieren; führt jedoch eine…

…in Verwendungsbetrieben mit der bestimmungsgemäßen Verwendung zur Steuerbefreiung. Bei Nichteinhaltung siehe Abschnitt 6.1.3.6. zB § 8 AlkStG 2022 6.1.3.3. Bezug zu gewerblichen Zwecken Bei einem Bezug zu gewerblichen Zwecken entsteht die Steuerschuld dadurch, dass der zertifizierte Empfänger vstW im Steuergebiet…

…Werden für die Nichteinhaltung der Verpflichtung, ein Alleinvertriebsrecht zu gewähren, Zahlungen geleistet, so stellen diese keine Entschädigungen iSd §§ 32 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 32 Z 1 EStG 1988 dar (vgl. VwGH 20.5.1970, 0055/69). Arbeitnehmer Rz 6824: Werden einem abgeworbenen Arbeitnehmer…

…dass die eingeführten Tiere gemästet und im Fall der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung die nicht erhobenen Zölle nacherhoben werden, haben die Einführer bei den zuständigen Zollbehörden eine Sicherheit in folgender Höhe zu leisten: Für den KN-Code 0102 29 10: 28 EUR je Tier Für den…

…zu zahlen, wenn eine Erstattungsentscheidung nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Tag, an dem sie getroffen wurde, vollzogen wird, es sei denn, dass die Nichteinhaltung der Frist nicht von den Zollbehörden zu vertreten ist. In diesem Fall sind die Zinsen ab dem Tag, an…

…Bestimmung des Art. 217 Buchstabe b UZK-DA nicht das Verständnis beizumessen, dass allein die Nichteinhaltung der beförderungsrelevanten Vorschriften bei einer im Übrigen zollrechtlich zulässigen gewerblichen Verwendung des Beförderungsmittels im Zollgebiet eine Überschreitung der Verwendungsfrist bewirkt. 6. Zum gewöhnlichen Wohnsitz (Urteil vom 27.04. 2016 …

…Beförderung" in den einzelnen UP-Arbeitsrichtlinien) vor, sind die Präferenzzollsätze zu verweigern, wobei in der Anmeldung eine entsprechende Begründung anzusetzen ist. Die Nichteinhaltung der unmittelbaren Beförderung bzw. der Nichtmanipulation kann nur durch das Importland geprüft und beurteilt werden, wodurch diesbezüglich kein Grund für ein zwischenstaatliches…

…ist der EA von der Leistung einer Unterschrift befreit. Es genügt in der Ursprungserklärung die Angabe der Bewilligungsnummer. 7.13. Widerruf der EA-Bewilligung Die erteilte Bewilligung ist unbegrenzt gültig. Ein Widerruf durch das Zollamt Österreich ist bei Nichteinhaltung der auferlegten Bedingungen jederzeit möglich. 7…

…veräußert wird. 1.2.5.5 Entziehung der Ausnahmegenehmigung Rz 203: Eine erteilte Ausnahmegenehmigung kann gemäß § 294 BAO unter bestimmten Bedingungen wiederum entzogen werden. Gründe hiefür sind insbesondere die in den Rz 189 und Rz 191 angeführten Gründe, Nichteinhaltung der erteilten Auflagen und Bedingungen (vgl…

…GütbefG sind folgende Verstöße gegen die in dieser Arbeitsrichtlinie behandelten Regelungen als Verwaltungsübertretungen anzusehen: 1.Durchführung von Beförderungen gemäß §§ 7 bis 9 GütbefG ohne die hiefür erforderliche Bewilligung oder Nichteinhaltung von Geboten oder Verboten von zwischenstaatlichen Vereinbarungen als Unternehmer (§ 23 Abs. 1 Z 3 GütbefG)…

…nicht jedoch auch im Warenverkehr mit Nordirland. (2) Diese Sondervorschriften wurden erlassen, weil bei Einfuhren verschiedener Pilz- und Beerenarten wiederholt Fälle der Nichteinhaltung der zulässigen Höchstwerte an Radioaktivität festgestellt wurden. 10.1. Gegenstand (1) Den Beschränkungen unterliegen die nachstehend angeführten Waren (Lebensmittel oder Futtermittel) mit…

…erworben, ist eine Sperrfrist (üblicherweise zwei Jahre) unter der Maßgabe der Gegenseitigkeit zu beachten, bei deren Nichteinhaltung grundsätzlich eine Nacherhebung der ursprünglichen Normverbrauchsabgabe vorgesehen ist (§ 5 Abs. 2 IStVG). Die Sperrfrist ist für alle drei Arten des steuerbegünstigten Fahrzeugerwerbs (Kauf bei einem inländischen Händler bzw…

…Interessen geschützt werden; 4."Marktüberwachungsbehörde" eine von einem Mitgliedstaat nach Artikel 10 der Verordnung (EU) 2019/1020 zur Durchführung der Marktüberwachung in dessen Hoheitsgebiet zuständig benannte Behörde; 5."Nichtkonformität" jede Nichteinhaltung der Anforderungen gemäß den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union oder der Verordnung (EU) 2019/1020; 6…