…Abs. 7 zweiter Satz BAO nicht zu. Rz 479: Dem § 212a Abs. 4 BAO zufolge bewirkt die Bescheidbeschwerde gegen einen die Aussetzung ablehnenden Bescheid ebenso wie ein Vorlageantrag (§ 264 BAO) im Fall einer (teilweise) abweisenden Beschwerdevorentscheidung neuerlich eine Hemmung der Einbringung. 4.9.3. Zum…

…unerledigten Aussetzungsantrages die Einbringung gehemmt (§ 230 Abs. 6 BAO) oder auf Grund einer entsprechenden Bewilligung die Einhebung der in Betracht kommenden Abgabenschuldigkeiten ausgesetzt ist. Rz 553: Wird somit einem Aussetzungsantrag nicht stattgegeben, so endet der Zeitraum für die Zinsenberechnung mit der Bekanntgabe des ablehnenden Bescheides. …

…nicht nachkommt und nicht rechtzeitig einen Antrag auf Anpassung der Voraus-zahlungen gestellt hat (VwGH 30.11.1999, 95/14/0102). Rz 1692: Bei der Ermessensübung ist auch zu berücksichtigen, dass der Abgabepflichtige keine Vorsorge für die fristgerechte und vollständige Abgabenentrichtung getroffen hat, obwohl eine…

…bedeutet - wie bei Einbringung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung - einerseits im Sinne ua. des § 217 Abs. 4 BAO ein Hinausschieben der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages; andererseits steht dem Abgabepflichtigen die Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO zu, wenn der Beschwerde nicht stattgegeben wird…

…Zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde ist jeder befugt, an den der Bescheid ergangen ist (§ 246 Abs. 1 BAO). Darüber hinaus kann aber gemäß Art. 243 UZK iVm § 43 Abs. 1 ZollR-DG eine Person auch gegen eine zollrechtliche Entscheidung eine Beschwerde erheben, die zwar nicht an…

…zB Inhalt einer Zeugenaussage), sondern auch die Beweisquelle, somit etwa die Identität von Auskunftspersonen und Zeugen (VwGH 18.10.1988, 88/14/0092; VwGH 8.3.2022, Ra 2020/15/0010) bekannt zu geben. Das Ergebnis der Beweiswürdigung muss der Partei vor Bescheiderlassung nicht zur…

…2016 zu laufen. (4) Enthält der Antrag nicht alle benötigten Informationen, wird der Antragsteller aufgefordert, diese innerhalb einer vertretbaren Frist, die 30 Tage nicht übersteigt, nachzureichen. Legt Antragsteller die angeforderten Informationen nicht fristgerecht vor, wird der Antrag nicht angenommen (bescheidmäßige Nichtannahme) und dieser davon unterrichtet.…

…Einbringung einer Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof möglich. 6.4.6. Ausbleiben bzw. Nichtmitteilung der Entscheidung (Art. 102 UZK-DA) Trifft die Kommission innerhalb der in Art. 100 UZK-DA festgesetzten Frist von 9 Monaten keine Entscheidung oder teilt sie dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Entscheidung nicht…

…seine Zuständigkeit in einer bestimmten Angelegenheit verloren hat, der Einschreiter trotzdem innerhalb eines Jahres ab dem Verlust der Zuständigkeit das Anbringen bei diesem Finanzamt eingebracht hat und er nicht bereits vor der Einbringung seines Anbringens über die Änderung der Zuständigkeit seitens einer Abgabenbehörde in Kenntnis…

…Abs. 2 UZK) Jeder Abgabenbetrag kann von einem Dritten anstelle des Zollschuldners - mit schuldbefreiender Wirkung für diesen - entrichtet werden. 5.2.7. Einbringungsmaßnahmen, Verzugszinsen (Art. 113, 114 UZK) (1) Gemäß Art. 113 UZK stellen die Zollbehörden, wenn der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden ist, die…

…Einbringende und Übernehmende. Unterbleibt eine Weiterleitung überhaupt, gilt die Meldung als nicht erfolgt. Fristgerecht elektronisch vorgenommene strukturierte Meldungen über FinanzOnline (§ 2 Abs. 2 erster Satz UmgrMV) von nach dem 30.6.2025 vertraglich unterfertigten Einbringungen gelten stets als bei der zuständigen Abgabenbehörde eingelangt, unabhängig davon…

…vorgeschlagenen Bürgen oder die vorgeschlagene Form der Sicherheitsleistung ablehnen, wenn die fristgerechte Entrichtung der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben ihres Erachtens nicht gewährleistet ist. (3) Soll die Verpflichtungserklärung eines Bürgen in mehreren Mitgliedstaaten verwendet werden, hat der Bürge in jedem Mitgliedstaat…

…dieser Übergangsphase zusätzlich zu einer etwaigen Meldung zu erfolgen hat. Allerdings kann aufgrund der inErfolgt zwar § 13 Abs. 1 UmgrStG idF AbgÄG 2023 vorgesehenen Verordnungsermächtigung betreffend die Meldung von Umgründungen die - noch zu erlassende - Verordnung vorsehenstrukturierte Anzeige fristgerecht, dass künftig auchjedoch nicht die Meldung einheitlich…

…diesbezüglichen Konsequenzen einer nicht fristgerechten Vorlage Rz 791). Dies gilt auch bei nach dem 30.6.2025 vertraglich unterfertigten Einbringungen ungeachtet der UmgrMV (siehe auch Rz 785h). Im Falle der Einbringung des Betriebes einer stillen Mitunternehmerschaft kann in der Übermittlung des Jahresabschlusses oder einer Steuerbilanz…

…Frist ist eine Rückbeziehung möglich. Rz 773: Die Rückwirkungsfrist ist im Hinblick auf die Anmeldung/Meldung der Einbringung von der Anzeigefrist des § 43 Abs. 1 UmgrStG zu unterscheiden, deren Einhaltung keine Anwendungsvoraussetzung des Art. III UmgrStG ist (siehe zu den Rechtsfolgen einer nicht fristgerechten Anzeige…

…in EOS nicht, nicht ausreichend oder nicht fristgerecht Folge geleistet wird. 4.5.3. Unzuständigkeit Zuständig für die Erteilung von AEO-Bewilligungen ist das Zollamt Österreich. Ist also die österreichische Zollverwaltung für die Erteilung des AEO-Status zuständig, und wird der Antrag bei einer Dienststelle…

…entstehen. Folgende Verfahrenskonstellationen sind jedoch zwingend von der Leistung einer Sicherheit gemäß Art. 89 ff UZK abhängig. Vorzeitige Einfuhr IM/EX, Sicherheitsleistung in Höhe des Einfuhrabgabenbetrags, der zu entrichten wäre, wenn die ersetzten Unionswaren nicht bzw. nicht fristgerecht in die pV übergeführt würden Standardaustausch mit…

…20.1.2016, 2012/13/0013, zum Zeitpunkt der Bewertung von nicht begünstigtem Vermögen - hier Aktien - iSd § 6 Z 5 EStG 1988). Die steuerlichen Folgen für die Bewertung eines aus dem Privatvermögen auf die Personengesellschaft übertragenen Wirtschaftsgutes ergeben sich aus § 32 Abs. 3 Z 1…

…die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, e)das Begehren, die Ware zu überlassen. Zur Einbringung eines derartigen Widerspruches sind der Anmelder oder der Besitzer der Waren befugt. Einer gesonderten Erledigung eines Widerspruchs bedarf es nicht, sondern es ist nach Artikel 23 PPV 2014 vorzugehen…

…erfüllt sind Die Sicherheit wurde durch Hinterlegung eines Barbetrages geleistet (Barsicherheit), die Einbringung und Wiederausfuhr der Waren erfolgt(e) im Reiseverkehr, Zollstelle der Erledigung ist eine Grenzzollstelle (Ausgangsbestätigung) und der Zollstelle liegen keine Hinweise vor, wonach das Verfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde (fernmündliche Rückfragen bei…