…entsprochen, so ist mit Bescheid (Zurücknahmebescheid) auszusprechen, dass die Eingabe als zurückgenommen gilt. Ein Mängelbehebungsauftrag ist jedoch nicht zu erlassen, wenn die Eingabe von vornherein offenkundig aussichtslos (etwa verspätet oder von einem nicht hiezu Legitimierten eingebracht) ist (siehe Richtlinien zum Mängelbehebungsverfahren nach § 85 Abs. 2…

…Es ist nach § 85 Abs. 2 BAO vorzugehen (Mängelbehebungsauftrag); siehe Rz 546. Rz 546: Notwendigkeit eines Mängelbehebungsverfahrens gemäß § 85 Abs. 2 BAO Unterbleibt in den Fällen des § 85 Abs. 2 BAO eine fristgerechte Mängelbehebung, so ist ein (rechtsmittelfähiger) Bescheid zu erteilen, mit dem ausgesprochen wird…

…1982, Rs C-222/81). 1.1.1.7.3.2. Gewährleistung Rz 12: Ist die gelieferte Ware mangelhaft und der Mangel behebbar, trifft den Gläubiger - bei rechtzeitiger Mängelrüge - eine verschuldensunabhängige Verpflichtung zur Mängelbehebung aus dem Titel der Gewährleistung (§ 932 in Verbindung mit § 933 ABGB)…

…abgabenrechtlichen Begünstigungen grundsätzlich zu versagen. Sie stehen hinsichtlich der Körperschaftsteuer erst ab dem Folgejahr der Behebung der Mängel bzw. hinsichtlich der übrigen Abgaben nur für Tatbestände zu, für die die Steuerschuld nach der Mängelbehebung entstanden ist (§ 43 BAO; VwGH 29.07.2010, 2007/15/0137)…

…der Einreihung in den Zolltarif abhängt. Entspricht eine Bescheidbeschwerde in solchen Fällen dem Erfordernis des § 250 Abs. 2 BAO nicht, so ist ein Mängelbehebungsauftrag (§ 85 Abs. 2 BAO) zu erlassen (VwGH 15.10.2020, Ra 2020/16/0049). B.2.2.4.1. Wohnmobile (8703 -…

…vorgesehene Weg der Einreichung nicht eingehalten und die Spendenbegünstigung in anderer Form beantragt, liegt verfahrensrechtlich kein Antrag vor, sodass auch eine Mängelbehebung nicht in Frage kommt. Dagegen ist bei mangelhaften Anträgen ein Mängelbehebungsverfahren nach § 85 Abs. 2 erster Satz BAO durchzuführen. Rz 1324b: Dem Antrag…

…Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen als relevant erscheinen. Erst nachdem alle sonstigen Voraussetzungen - mit Ausnahme der Sicherheitsaspekte - ggf. nach Beibringung der erforderlichen Informationen (Mängelbehebung) erfüllt sind, ist die Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen auf Unionsebene einzuleiten. Die Frist für die Entscheidung über den Antrag wird im Fall…

…fruchtloser Aufforderung, die fehlenden Informationen nachzureichen (Mängelbehebungsverfahren), nicht vor, so ist der Bewilligungsantrag nach Wahrung des Parteiengehörs ohne Einleitung einer Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen abzuweisen. Erst nachdem alle sonstigen Voraussetzungen - mit Ausnahme der Sicherheitsaspekte - ggf. nach Beibringung der erforderlichen Informationen (Mängelbehebung) erfüllt sind, ist die…

…die Annahme des Antrags, Fristen, Mängelbehebung udgl.) sind der Arbeitsrichtlinie ZK-0220 (Zollrechtliche Entscheidungen, Bewilligungen und Rechtsbehelfe) zu entnehmen. Abweichungen zu den allgemeinen Bestimmungen sind im jeweiligen Abschnitt dieser Arbeitsrichtlinie bei der entsprechenden Vereinfachung geregelt. Hinweis: Für Vereinfachungen in der Einfuhr bzw. in der Ausfuhr…

…4.3. Hinreichend begründete Einwände der beteiligten Mitgliedstaaten In diesem Fall versucht die bewilligende Zollbehörde eine Klärung der Einwände, auch unter Einbeziehung des Antragstellers, zwecks Mängelbehebung, herbeizuführen. Der Antragsteller ist diesfalls auch auf die vorgegebenen Fristen und auf eine rasche Klärung der Einwände hinzuweisen, damit…

…so werden mittels verfahrensleitender Verfügung (§ 94 BAO) weitere Auskünfte oder Unterlagen vom Antragsteller verlangt. Bei Formgebrechen wird mit einem Mängelbehebungsauftrag (§ 85 BAO) vorgegangen. Zur Beibringung bzw. Mängelbehebung wird dem Antragsteller eine angemessene Frist gesetzt. 1.2.3. Erteilung der Bewilligung (Form/Inhalt) 1.2.3…

…nur dann für Selbständigkeit, wenn die Haftung über den bei Dienstverhältnissen üblichen Rahmen deutlich hinausgeht (zB Verpflichtung zur Mängelbehebung ohne Kostenersatz). 15.4.3.12 Hilfskräfte Rz 951: Die Beiziehung von Hilfskräften zur Erfüllung des Auftrages spricht für eine selbständige Tätigkeit, wenn diese Hilfskräfte auf…

…Rückzahlungsantrag via Telefax, somit auf eine unzulässige Art eingebracht, ist dieser rechtsunwirksam. Daraus folgt auch, dass kein durch ein Mängelbehebungsverfahren im Sinne des § 85 BAO behebbares Formgebrechen vorliegt, zumal sich diese Bestimmungen nur auf schriftliche Eingaben der Parteien beziehen (VwGH 27.11.2003, 2002/06…

…die Form des beabsichtigten Zolllagerverschlusses im Antrag anzugeben. Erachten die Zollbehörden die im Antrag gemachten Angaben als ungenügend, können sie weitere Auskünfte vom Antragsteller mittels Mängelbehebungsauftrag einholen. Für die Beibringung der Informationen ist dem Antragsteller eine Frist von maximal 30 Tagen zu gewähren. Der Antrag…

…Betracht kommenden Betrages, so ist nach § 85 Abs. 2 BAO (Mängelbehebungsverfahren) vorzugehen. Rz 470: Wird im Fall einer Wiederaufnahme des Verfahrens in der Bescheidbeschwerde die Aufhebung der die Wiederaufnahme verfügenden Bescheide und damit der Wegfall der neuen Sachbescheide (§ 307 Abs. 3 BAO) begehrt, so erübrigt…

…nach Artikel 6 PPV 2014 erforderliche Angaben (siehe Abschnitt 3.2.2.) fehlen, ist der Antragsteller mittels Mängelbehebung aufzufordern, die fehlenden Angaben innerhalb von zehn Arbeitstagen nachzureichen. Die Entscheidungsfrist ist für die Dauer der Mängelbehebung unterbrochen. Werden die fehlenden Angaben nicht innerhalb zehntägigen Frist vorgelegt…

…4a Abs. 7 Z 1 EStG 1988 sind auf Grund ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung die Bestätigung des Wirtschaftsprüfers und eine aktuelle Fassung der Rechtsgrundlage der Organisation beizulegen (siehe dazu Rz 1345d). Bei mangelhaften Anträgen (zB Fehlen der Bestätigung) ist ein Mängelbehebungsverfahren nach § 85 Abs. 2 erster…

…zu bezeichnen, die wieder aufgenommen werden sollen. Die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Anbringens beschränkt sich auf die Beachtung der nicht verlängerbaren Fallfrist 30. Juni 1999. Ein Mängelbehebungsauftrag darf daher nur dann erlassen werden, wenn die Verfahren, deren Wiederaufnahme beantragt wird, nicht genannt sind. Dieser Antrag…

…11 Abs. 1 Buchstabe b UZK-DA. 4.6. Annahme des Antrages Innerhalb von 30 Kalendertagen ab Eingang des elektronischen Antrages in EOS hat entweder ein Mängelbehebungsauftrag mit angemessener Fristsetzung zur Behebung eines Mangels, oder eine Mitteilung über die Annahme des Antrages zu ergehen. Liegen…

…händisch) sind unzulässig. Ebenso sind Rasuren, Ausbesserungen, uÄ unzulässig. Die Vordrucke müssen unterschrieben sein. Abweichungen von diesen Vorschriften stellen Formgebrechen dar (Mängelbehebungsauftrag gemäß § 85 Abs. 2 BAO). Anhang 9A: Einfuhrprivilegien - ZBefr 1, ZBefr 1a und ZBefr 1e ZBefr 1 - Seite 1: Warendeklaration [Grafik]   ZBefr…