…oder mit seinen minderjährigen Kindern lebenden Hauptberechtigten, der einen eigenen Haushalt führt. Die für Ehegatten maßgebenden Bestimmungen sind auf eingetragene Partner sowie in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen auch auf Lebensgefährten sinngemäß anzuwenden. Aus der Farbe der Legitimationskarte lässt sich nicht sicher ableiten, dass der Inhaberin bzw…

…Gebiet der Einkommensteuer Folgendes: 3.4.2.1.1 Diplomaten, Familienangehörige Rz 315: Diplomaten einer ausländischen Mission (ausgewiesen durch einen roten Lichtbildausweis des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten - "rote Legitimationskarte") sind von der Einkommensteuer befreit, wenn sie weder österreichische Staatsbürger noch in Österreich ständig ansässig sind…

…doch ist angesichts der durch § 248 BAO dem Haftungspflichtigen eingeräumten Legitimation zur Einbringung eines Rechtsmittels gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch davon auszugehen, dass der Inhalt dieses Bescheides ab dem Zeitpunkt der Haftungsinanspruchnahme auch für den Haftungspflichtigen bestimmt ist und daher ein an den Erstschuldner…

…ist nur zulässig, wenn die Einhebung oder bei bereits entrichteten Abgaben das Behalten der entrichteten Abgabe nach Lage des Falles unbillig ist (siehe Rz 1636 bis Rz 1668). 19.6.4. Legitimation zur Antragstellung Rz 1630: Antragsberechtigt ist der Abgabepflichtige gemäß § 77 BAO, daher auch…

…ausgewiesen durch einen roten Lichtbildausweis des BMaABMeiA - "rote Legitimationskarte"), Berufskonsuln (ausgewiesen durch einen gelbenorangen Lichtbildausweis des BMaABMeiA - "gelbeorange Legitimationskarte"), gewisse zum technischen oder administrativen Personal gehörende Personen (ausgewiesen durch einen blauen Lichtbildausweis des BMaABMeiA - "blaue Legitimationskarte") und gewisse Bedienstete bei den internationalen Organisationen mit Amtssitz…

…im Regelfall üblichen Anzahl gebührenfrei auszustellen. Rz 1732: Die nach der Legitimation des Kindes ausgestellte neuerliche Geburtsurkunde fällt nicht unter die Befreiungsbestimmung, da diese (neuerliche) Ausstellung nicht mehr als unmittelbar durch die Geburt veranlasst anzusehen ist. Rz 1733: Erwirbt ein Kind durch Legitimation die Staatsbürgerschaft…

…dem Hauptberechtigten verwandt oder verschwägert sind, mit ihm den Haushalt teilen und wie diese Inhaber einer roten (im Falle von Diplomaten) oder orangen (im Falle von Berufskonsuln) Legitimationskarte sind (siehe Abschnitt 11.2.3.3.). Österreichische Staatsangehörige oder Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz in Österreich…

…Haushaltsangehörige Familienmitglieder sind alle Personen, die mit dem Hauptberechtigten verwandt oder verschwägert sind, mit ihm den Haushalt teilen und Inhaber einer blauen Legitimationskarte sind (siehe Abschnitt 11.3.3.3.). Österreichische Staatsangehörige oder Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz in Österreich hatten, ehe sie ihre Tätigkeit…

…Amtssitz im Anwendungsgebiet geltend gemacht werden. Haushaltsangehörige Familienmitglieder sind selbst nicht berechtigt. Dieser Kategorie von Angestellten sowie allen haushaltsangehörigen Familienmitgliedern wird vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten eine grüne Legitimationskarte ausgestellt (siehe Abschnitt 11.5.3.3.). 11.5.2.2. Generaldirektoren und höherrangige Angestellte (361…

…oder sonstige Personenstandsurkunden) oder allgemeinen sachlichen Erfordernissen (zB Ansuchen um Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Betriebsgebäudes, Bauverhandlungsprotokolle, Legitimation für Handelsreisende gemäß § 62 GewO 1994), und zwar auch dann nicht, wenn diese im Vorfeld einer Neugründung (zB Nachsicht von Zulassungsvoraussetzungen für eine Prüfung) erforderlich sind. …

…die durch Festhalten der entsprechenden Nummern der vom Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten ausgestellten Legitimationskarten und Überprüfung des Vorliegens eines ausländischen Reisepasses erfüllt werden kann. 29.8.2 Diplomatische und berufskonsularische Vertretungsbehörden 29.8.2.1 Allgemeines Rz 7783: Diplomatische und berufskonsularische Vertretungsbehörden sind nach Völkergewohnheitsrecht…

…Beispiele für gebührenpflichtige Zeugnisse sind: Amtliche Dienstausweise und amtliche Legitimationspapiere, die nicht unter die in § 14 TP 9 GebG angeführten Reisedokumente fallen. Sie sind allgemein bekundende Zeugnisse. Infolge der ausschließlichen Maßgeblichkeit des Inhaltes eines Legitimationspapieres kann hier die Gebührenpflicht nicht durch eine Adressierung ausgeschlossen werden…

…abweisenden bzw. zurückweisenden Bescheid besteht. 31.1.9.3. Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnisse und sonstige Bestätigungen Rz 1806: Der BVwAbgV unterliegen Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnisse und sonstige Bestätigungen, sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost fällt. Dieser Tatbestand…

…durchführen. 8.1.1.4.1. Zweck der VID Die VID dient neben der Registrierung und Identifizierung der Wirtschaftsbeteiligten gegebenenfalls auch als Legitimation für die Verfahrensteilnahme am EMCS. National dient eine gültige VID zum Nachweis des Vorliegens einer gültigen Verbrauchsteuerbewilligung, insbesondere beim Bezug durch einen…

…zweiter Satz BAO steht dem Abgabepflichtigen eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) des dem zeitgerecht eingebrachten Zahlungserleichterungsansuchen nicht stattgebenden Bescheides zu. Solche Bescheide können Abweisungsbescheide, Zurückweisungsbescheide (außer wegen mangelnder Legitimation des Einschreiters) oder Zurücknahmebescheide nach § 85 Abs. 2 BAO oder § 86a Abs…

…Personal einer Vertretungsbehörde, deren haushaltsangehörige Familienmitglieder | blau | blau | ja (Abschnitt 11.3.) | 19999… | Privates Hauspersonal von Diplomaten oder Berufskonsuln | grau | - | keine (1) Die ersten vier Stellen geben das Jahr der Ausstellung der Legitimationskarte an. Für die…