…Fall versteuern wird. In Fällen, in denen der Abgeber im Zeitpunkt der Abgabe wusste oder oder wissen musste, dass sein Produkt als Kraftstoff oder Heizstoff verwendet werden würde, wird er zum Steuerschuldner. Ein starkes Indiz für das Vorliegen eines solchen Falles wäre, wenn der Abgeber…

…142/2000). Mischungen von Mineralölen und biogenen Stoffen, die Treibstoffzwecken dienen, sind - je nach Mischungsverhältnis - als Mineralöl oder als Kraftstoff zu besteuern. Dies gilt jedoch nicht in jenen Fällen, in denen das Gemisch vom Verbraucher oder bei der Abgabe an den Verbraucher hergestellt wird (§ 6…

…in § 2 Abs. 8 Z 1 bis 4 MinStG 1995 angeführten Mineralöle ("sonstige" Mineralöle) unterliegen - soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist - den für Kraftstoffe und Heizstoffe geltenden Bestimmungen des MinStG 1995. Dies hat wegen der unterschiedlichen Regeln für Mineralöl und Kraft- bzw. Heizstoffe weitreichende…

…Antioxidantien, Antigums, Viskositätsverbesserer, Antikorrosivadditive und andere zubereitete Additive für Mineralöle (einschließlich Kraftstoffe) oder für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten: | | | zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien…

10.4. Betriebsstoffe in Beförderungsmitteln 10.4.1. Warenkreis 10.4.1.1. Treib- und Schmierstoffe in Straßenkraftfahrzeugen und Spezialcontainern (C39) Abgabenfrei ist Treibstoff (das sind feste, flüssige oder gasförmige Stoffe zum Antrieb von Fahrzeugen und zum Betrieb von Kühlanlagen) in Hauptbehältern von ins Zollgebiet…

…Kraftstoffe und Heizstoffe (Mineralölsteuergesetz 2022 - MinStG 2022) Bundesgesetz über eine Verbrauchsteuer auf Tabakwaren (Tabaksteuergesetz 2022 - TabStG 2022) Bundesgesetz über eine Verbrauchsteuer auf Alkohol und alkoholhaltige Waren (Alkoholsteuergesetz 2022 - AlkStG 2022) Bundesgesetz über Verbrauchsteuern auf Bier und sonstige alkoholische Getränke (Biersteuergesetz 2022 - BierStG 2022) Erwähnt (in…

…3811 | Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxidantien, Antigums, Viskositätsverbesserer, Antikorrosivadditive und andere zubereitete Additive für Mineralöle (einschließlich Kraftstoffe) oder für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten | 3815 12 | Katalysatoren, auf Trägern fixiert, mit Edelmetall oder einer Edelmetallverbindung als aktiver Substanz, a.n.g…

…eingesetzt werden, von allen Fahrzeugsteuern und allen auf den Betrieb oder Besitz von Fahrzeugen erhobenen Abgaben sowie von allen speziell auf Verkehrsleistungen erhobenen Steuern und Abgaben befreit. Diese Befreiung gilt jedoch nicht für die Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe, die auf Verkehrsleistungen erhobene Umsatzsteuer, Straßenbenutzungsgebühren…

…eingesetzt werden, von allen Fahrzeugsteuern und allen auf den Betrieb oder Besitz von Fahrzeugen erhobenen Abgaben sowie von allen speziell auf Verkehrsleistungen erhobenen Steuern und Abgaben befreit. Diese Befreiung gilt jedoch nicht für die Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe, die auf Verkehrsleistungen erhobene Umsatzsteuer, Straßenbenutzungsgebühren…

…der Verbrauchsteuer ist. Ist also der Blinde zB selbst Schuldner der Mineralölsteuer, so fällt er mit seinen Umsätzen an Kraftstoffen und sonstigen der Mineralölsteuer unterliegenden Gegenständen nicht unter die Steuerbefreiung. 6.1.10.1.2. Verzichtsmöglichkeit Rz 872: Der Unternehmer hat die Möglichkeit, jährlich bei…

…die Reisenden und die Besatzung an Bord von im Verkehr über die Grenze des Anwendungsgebietes eingesetzten, gewerblich verwendeten Beförderungsmitteln dienen, in denen ein derartiges Service üblich ist. Unter Betriebsmitteln sind auf Schiffen und in Luftfahrzeugen benötigte Erzeugnisse (Kraftstoffe, Öle, Schmierstoffe usw.) zum Betrieb von Motoren…

…| 3811 90 | Antioxidantien, Antigums, Viskositätsverbesserer, Antikorrosivadditives und andere zubereitete Additives für Mineralöle (einschl. Kraftstoffe) oder für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten (ausg. zubereitete Antiklopfmittel sowie Additives für Schmieröle) | 3815 12 | Katalysatoren, auf Trägern fixiert, mit Edelmetall oder einer…

…Wien, Vordere Zollamtsstraße) einzuholen. 1.3. Kraftstoffe und Heizstoffe (§ 3 Abs. 2 und 3 MinStG 1995) 1.3.1. Kraftstoffe Bei Kraftstoffen ist zunächst zu fragen, ob diese anstelle von Benzin verwendet werden sollen. In diesem Fall beträgt der Steuersatz 407 Euro je 1.000…

… 4 Abs. 1 Z 12 MinStG 1995. Nicht begünstigt ist die Verwendung als Treibstoff, daher kann die Steuerbefreiung auf Kraftstoffe keine Anwendung finden. 2.3.4. Begriff des Verheizens Zum Begriff des Verheizens wird darauf aufmerksam gemacht, dass Vorgänge, bei denen der Entsorgungscharakter eindeutig und…

…schäumender Wein, Bier und der im Hauptbehälter bzw. tragbaren Behälter (maximal 10 Liter) eines Motorfahrzeuges befindliche Kraftstoff. Andere als die soeben genannten Waren dürfen bis zu einem Gesamtwert von 300 Euro je Reisenden steuerfrei eingeführt werden, für Flugreisende beträgt dieser Schwellenwert 430 Euro. Für Reisende…

…und § 11 Kraftstoffverordnung 2012 an Zulassungsbesitzer von elektrisch betriebenen Kraftfahrzeugen Rz 313j: § 3 Abs. 1 Z 41 EStG 1988 sieht ab der Veranlagung 2023 eine Steuerbefreiung für Zahlungen an Zulassungsbesitzer von elektrisch betriebenen Kraftfahrzeugen vor, die gemäß §§ 7a und 11 Kraftstoffverordnung 2012 geleistet werden. Die…

…und Eichwesen (Maß- und Eichgesetz), BGBl. Nr. 152/1950 | MinStG 2022 | Bundesgesetz über eine Verbrauchsteuer auf Mineralöl, Kraftstoffe und Heizstoffe (Mineralölsteuergesetz 2022), BGBl. Nr. 630/1994 | NachhaltigkeitsV | Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Festlegung von Nachhaltigkeitskriterien für biogene Stoffe, BGBl…

…besonders konstruiert zur Beförderung von Rohöl und Kraftstoffen mit einer Förderleistung von 50 m3/h oder mehr sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür. 13.Rohrleitungen mit einem Außendurchmesser von 0,2 m oder mehr aus einem der folgenden Materialien: a.rostfreier Stahl mit einem Chromgehalt von…

…auch raffiniert | 3811 | Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxidantien, Antigums, Viskositätsverbesserer, Antikorrosivadditive und andere zubereitete Additive für Mineralöle (einschließlich Kraftstoffe) oder für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten | 3812 | Vulkanisationsbeschleuniger, zubereitet; zusammengesetzte Weichmacher für Kautschuk oder Kunststoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen…

…verwendeten Art | 3810 | Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxidantien, Antigums, Viskositätsverbesserer, Antikorrosivadditive und andere zubereitete Additive für Mineralöle (einschließlich Kraftstoffe) oder für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten | 3811 | Vulkanisationsbeschleuniger, zubereitet; zusammengesetzte Weichmacher für Kautschuk oder Kunststoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen…