15.4.3.13 Konkurrenzverbot Rz 952: Die Vereinbarung eines Konkurrenzverbotes kann auf die für ein Dienstverhältnis typische Unterordnung unter den Willen des Auftraggebers hinweisen (VwGH 31.7.1996, 95/13/0220). 15.4.3.14 Kontrolle Rz 953: Eine Kontrolle des Auftraggebers hinsichtlich Art…

…unentbehrlicher Hilfsbetrieb geht nur bei einer vermeidbaren Konkurrenzierung steuerpflichtiger Betriebe verloren, nicht hingegen bei einem Wettbewerb mit gleichartigen Betrieben anderer begünstigter Rechtsträger. Der Verlust der Eigenschaft als unentbehrlicher Hilfsbetrieb kann durch Veränderung der lokalen Gegebenheiten dadurch eintreten, dass sich steuerpflichtige Konkurrenzbetriebe im Versorgungsgebiet neu ansiedeln. …

…Erpressung Rz 1523: Die diesbezüglichen finanziellen Folgen gehören zwar idR in den Bereich der privaten Lebensführung, jedoch sind betrieblich veranlasste Ausnahmen denkbar, zB Drohungen mit Geheimnisverrat an die Konkurrenz; Beschädigung oder Zerstörung von Wirtschaftsgütern; Vergiftung von durch den Betrieb erzeugten (bereits in Letztverbrauchermärkte gelangten) Lebensmitteln.…

…erzielten Kosteneinsparungen dem auslagernden Unternehmen und nicht dem Lohnfertiger zu, sofern die ausgelagerte Geschäftstätigkeit starker Konkurrenz unterliegt und das auslagernde Unternehmen zwischen dem verbundenen Lohnfertiger und lokalen Mitbewerbern wählen kann (Z 9.128 f OECD-VPL). Beispiel: Ein inländischer Konzern entwirft, fertigt und vertreibt Markenbekleidung…

…von der Unternehmensform betroffen. Die bei Körperschaften denkbare Konkurrenz zur Verschaffung eines als verdeckte Ausschüttung zu wertenden Gesellschaftervorteils durch unangemessen hohe Aufwendungen ist dadurch nicht berührt. Beispiel: Die Preisbasis für die Berechnung der Leasingrate eines Pkw beträgt 50.870,98 Euro. Die Leasingrate beträgt monatlich…

…Rz 175: Dient der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zwar unmittelbar dem begünstigten Vereinszweck, steht er aber mit anderen abgabepflichtigen Betrieben derselben oder ähnlicher Art in größerem Umfang oder vermeidbar in Konkurrenz (siehe AbschnittRz 155 Rz 155 und 156), ist diese Tätigkeit ebenfalls als entbehrlicher Hilfsbetrieb zu beurteilen…

…ein Jugend-, Lehrlings-, Mittelschüler- oder Studentenheim im Rahmen der Jugendfürsorge oder Jugenderziehung oder ein Pensionistenheim im Rahmen der Altenfürsorge. Rz 373: Reine Erholungsheime stehen dagegen regelmäßig in vermeidbarer Konkurrenz zu steuerpflichtigen Pensions- und Hotelbetrieben und sind begünstigungsschädliche Betriebe, es sei denn, der Erholungszweck ist wesentlicher…

…und Übersiedlungskosten (VwGH 4.11.1960, 1471/59); Vermeidung einer Darlehensforderung (VwGH 2.5.1958, 1090/56); Konkurrenzabwehr (VwGH 12.9.1989, 89/14/0097); Übernahme der Strafe für einen Klienten (VwGH 13.12.1989, 85/13/0041, durch einen Wirtschaftstreuhänder wegen unvollständiger Abgabe von…

…oder wenn die Veräußerung zum Buchwert aus betrieblichen Gründen erfolgt. Betriebliche Gründe können etwa in anderweitigen, nicht bewertbaren Gegenleistungen liegen (zB Verzicht auf die Geltendmachung einer Konkurrenzklausel). In Gesellschaftsverträgen finden sich häufig so genannte Buchwertklauseln, welche bei einseitiger Kündigung durch den Gesellschafter gegen den Willen…

…Fall einer nachzuerhebenden Zollschuld der Betrag der nachzuerhebenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben je Erhebungsmaßnahme 10 Euro nicht erreicht." 1.6. Konkurrenzen Zu erwähnen sind insbesondere weiter gehende Befreiungen im Rahmen des Artikel 128 ZBefrVO bei Personen, die in Österreich mit diplomatischen oder konsularischen Zollprivilegien ausgestattet sind…

…durch Annahme der Zollanmeldung (siehe Abschnitt 0.3.3.1.). 6.1.3.3. Nachweise Als geeignete Nachweise kommen insbesondere Urkunden betreffend die Abhaltung der Sportveranstaltung sowie Teilnehmerlisten in Betracht. 6.1.4. Konkurrenzen Abgabenbefreiungen könnten sich auch aufgrund internationaler Vereinbarungen für internationale Sportveranstaltungen ergeben.

…at erforderlich (siehe Abschnitt 0.3.3.1.). 8.1.2.2. Feststellungsverfahren Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt durch Annahme der Zollanmeldung (siehe Abschnitt 0.3.3.1.). 8.1.3. Konkurrenzen Trophäen (Pokale, Medaillen) zur Verwendung bei internationalen Sportveranstaltungen, die in Österreich ausgetragen werden…

…1.). 9.2.2.2. Feststellungsverfahren Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt durch Annahme der Zollanmeldung (siehe Abschnitt 0.3.3.1.). 9.2.3. Konkurrenzen Für Werbedrucke und Gegenstände, die auf Ausstellungen oder ähnlichen Veranstaltungen ge- oder verbraucht werden, siehe Abschnitt 9.3.1.39…

…2. Feststellungsverfahren Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt durch Annahme der Zollanmeldung (siehe Abschnitt 0.3.3.1.). 9.4.4. Konkurrenzen Für Werbedrucke und -gegenstände allgemein siehe Abschnitt 9.2. Für Werbedrucke und -gegenstände, die auf Ausstellungen oder ähnlichen Veranstaltungen ge- oder verbraucht werden, siehe…

…zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats vollzogen werden. 10.6.3.2. Feststellungsverfahren Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt durch Grundlagenbescheid (siehe Abschnitt 0.3.3.2.). 10.6.4. Konkurrenzen Waren zur Einrichtung von Büros können auch als Ausstattung ausländischer Dienststellen abgabenfrei sein (siehe Abschnitt 11.8.).

…Zollbehörde die Einfuhrabgaben nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden Bemessungsgrundlagen zu erheben. 11.8.5. Konkurrenzen Waren zur Aufrechterhaltung und Durchführung des Flugdienstes ausländischer Luftverkehrsunternehmen sowie zur Reparatur von Luftfahrzeugen erforderliche Werkzeuge, Vorrichtungen und ähnliche Waren (= Betriebsmittel) sind gegebenenfalls auch aufgrund bilateraler Luftverkehrsabkommen befreit.…

…einem Wettbewerbsverbot und erhält sie dafür keine angemessene Vergütung, liegt darin eine verdeckte Ausschüttung. Verzichtet die Körperschaft auf den Anspruch auf Vorteilsherausgabe, welcher ihr aus einem entgegen einem bestehenden Konkurrenzverbot getätigten Konkurrenzgeschäft zusteht, liegt im Verzicht eine verdeckte Ausschüttung. Siehe auch das Stichwort "Gesellschafter-Geschäftsführer…

…3) Metallnippel- oder Schalentränken sind für die Versorgung von nicht entwöhnten Kälbern nicht geeignet. Überdrucksysteme sind nicht zulässig. (4) Für Rinder sind nur Schalentränken geeignet. (5) Um Konkurrenzverhalten zwischen den Tieren zu vermeiden, muss eine ausreichende Anzahl von Tränken pro Ladebucht im Transportmittel vorhanden sein…

…Siehe auch Stichwort "Prozesskosten", Rz 385. Rz 387a: Hat ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber eine Konkurrenzklausel (zB §§ 36 und 37 AngG, § 2c AVRAG) vereinbart und für den Fall des Zuwiderhandelns gegen diese Konkurrenzklausel die Zahlung einer Konventionalstrafe versprochen, ist diese Zahlung beruflich veranlasst und dient…

…Verwendung der Betriebsmittel des Auftraggebers. 15.4.5.46 Zeitungskolporteure Rz 1019: Zeitungskolporteure, die ihre Tätigkeit in einem vom Auftraggeber bestimmten zeitlichen und örtlichen Rahmen unter Konkurrenzverbot ausüben und die auf Grund eines Fixums kein Unternehmerwagnis tragen, stehen in einem Dienstverhältnis (VwGH 31.7.1996…