2.5. Aufrechnung (Kompensation) Rz 130: Auf Grund des § 1438 ABGB tritt wechselseitige Tilgung gleichartiger Forderungen (zB Abgabenforderung des Bundes als Geldforderung und Geldforderung privatrechtlicher Natur des Abgabenschuldners gegen den Bund, insbesondere aus Lieferungen oder sonstigen Leistungen) im Ausmaß der geringeren der beiden Forderungen ein…

…aufzunehmen. Rz 1506: Die Einbringung ist auch insoweit wiederaufzunehmen, als eine Kompensation vorgenommen wird (zB aufgrund von Eilnachrichten). Rz 1507: Durch die Wiederaufnahme der Einbringung werden bereits durchgeführte Gebarungsvorgänge nicht neuerlich aufgerollt. Rz 1508: Ist die Abgabe endgültig uneinbringlich geworden, so ist die Löschung nach …

…Zahlungsschwierigkeiten des Schuldners insoweit unzulässig, als sich die Forderungen durch Aufrechnung (Kompensation) - der Forderung steht eine Verbindlichkeit gegen den selben Schuldner gegenüber - oder im Hinblick auf (Faust- oder Grund-)Pfandrechte als einbringlich erweisen. Rz 2351: Ist die Realisierung einer Forderung durch Bankgarantien, staatliche Garantien (zB…

…einem klaren und eindeutigen Inhalt vorliegt (Höhe der wechselseitigen Verbindlichkeiten; Bedingungen der Darlehensgewährung wie Zinssatz, Rückzahlung, Besicherung; Zeitpunkt der Kompensation der Vorteile), findet ein Vorteilsausgleich nicht statt (VwGH 22.10.1991, 91/14/0020, 91/14/0027). Überlässt die Körperschaft dem Anteilsinhaber unentgeltlich ein Darlehen…

…dem Klimabonusgesetz, BGBl. I Nr. 11/2022, der der pauschalen Kompensation der Mehrbelastungen aus der Bepreisung von Treibhausgasemissionen dient, ist steuerfrei. Übersteigt das Einkommen 2024 den Betrag von 66.612 Euro, ist der regionale Klimabonus im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung der Einkommensteuerbemessungsgrundlage hinzuzurechnen (§ 6 Abs. 2…

…unter denen zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe rückzufordern ist. Eine Kompensation von Kinderabsetzbeträgen mit zukünftig zustehender Familienbeihilfe darf nicht vorgenommen werden. 11.7.3.2 Rückforderung von Kinderabsetzbeträgen bei Auszahlung der Familienbeihilfe durch Selbstträger Rz 792c: Der Bescheid, mit dem die Rückzahlung von zu Unrecht bezogener…

…NoVAG 1991) und daher die Vergütung der Normverbrauchsabgabe beansprucht wurde, nunmehr aber doch eine Zulassung im Inland erfolgt. B.1.3.1.1. Kompensationsmöglichkeit Rz 422: Wird der Tatbestand nach § 1 Z 3 NoVAG 1991 zwar verwirklicht, liegen aber die Voraussetzungen für eine Vergütung gemäß …

…3 lit. a NoVAG 1991 die Höhe des gemeinen Wertes im Zeitpunkt) durch den Betreiber der Kfz-Werkstätte beim Finanzamt anzumelden. Da es zur Kompensation der Einlage (z.B. anhand der "Eurotax-Notierung") und andererseitsSteuerpflicht mit dem Vergütungsanspruch kommt (siehe Rz 1217 über), ist für…

…Entrichtungstages bei Durchführung einer Umbuchung oder Überrechnung erst längere Zeit nach Einbringen des Antrages (§ 211 Abs. 1 lit. g BAO). Wirkung einer Kompensation auf den Tag, an dem die Forderungen einander erstmals fällig gegenüberstanden (§ 1438 ABGB). Gutschrift eines in einer Umsatzsteuervoranmeldung ausgewiesenen Überschusses (§ 21 Abs…

…2177/54). Auch für Nebenverpflichtungen aus Kompensationsgeschäften ist eine Rückstellung zulässig (VwGH 18.2.1954, 3018/52). Kulanzleistungen Rz 3486: Siehe Rz 3313 und 3319. Leasing Rz 3487: Eine Rückstellung des Leasinggebers für eine Beteiligung des Leasingnehmers am Verwertungserlös aus der Veräußerung des Leasinggutes nach…

…für Sonderbetreuungszeiten an Arbeitgeber | COVID-19-FondsG (Krisenbewältigungsfonds) | ja (lit. a) | ja | Beihilfe und Lockdown-Kompensation aus dem Künstler-Überbrückungsfonds | COVID-19-FondsG (Krisenbewältigungsfonds) | ja (lit. a) | nein | Schutzschirm für die Veranstaltungsbranche | COVID-19-FondsG (Krisenbewältigungsfonds…

…abzugsfähig, insoweit Friseur- und Kosmetikaufwand in Zusammenhang mit der Anpassung des Äußeren an eine Bühnenrolle anfällt (VwGH 10.9.1998, 96/15/0198). Körperbehinderung Rz 4733: Aufwendungen zur Kompensation derartiger Beeinträchtigungen betreffen stets auch die allgemeine Lebensführung (VwGH 28.2.1995, 94/14/0154). Aufwendungen…

…dann gegeben, wenn die Ehegattin auf Grund entsprechender Vereinbarungen von einer anderen Bank einen zinsverbilligten Kredit bekäme (Ermittlung des Kapitalertrages wie Beispiel 1). 20.2.1.9.2b Zinskompensation bei Girokonten Rz 6134b: Eine rechnerische Kompensation (ohne Umbuchung) von valutagleichen Salden auf Girokonten, die ein…

…die Vertretungsbehörden gemäß § 15 Abs. 1 Konsulargebührengesetz 1992 - KGG 1992, BGBl. Nr. 100/1992, der für das Bergwesen zuständige Bundesminister gemäß § 191 Abs. 5 Mineralrohstoffgesetz - MinroG, BGBl. I Nr. 38/1999, der Bundeskanzler in Angelegenheiten der Kompensation gemäß § 31 Abs. 11 bis 16 ORF-Gesetz.

…Großbetriebe. 3.37d. Mindestbesteuerungsgesetz Rz 176d: Für die Erhebung der Mindeststeuer ist das Finanzamt für Großbetriebe zuständig (§ 78 MinBestG). 3.37e. ORF-Gesetz Rz 176e: Für die Abwicklung der Gewährung der Kompensation gemäß § 31 Abs. 11 ORF-Gesetz für den Entfall des Vorsteuerabzugs, der bis…

…die zur Leistung einer Sicherheit verpflichtet ist, ist jedes Mittel zulässig welches gewährleistet, dass der Referenzbetrag nicht überschritten wird. Eine Kompensation bzw. eine Umverteilung zwischen den zu den betreffenden Verfahren zugewiesenen Teilreferenzbeträgen ist nicht vorgesehen. 4.5.2.2. Überwachung des Referenzbetragsdurch die Zollbehörden (Art…

…sind, liegt eine verdeckte Ausschüttung vor. Ob verdeckte Ausschüttungen nachträglich unternehmensrechtlich durch Kapitalherabsetzungen, die nachträgliche Anerkennung einer Darlehensschuld und Kompensation mit dieser saniert worden sind, ist steuerrechtlich unbeachtlich (VwGH 5.10.1993, 93/14/0115). Kostenrückvergütung Rz 674: Macht eine Kapitalgesellschaft Zahlungen oder geldwerte Vorteile…

…die von Nummer VII.A6 erfasst werden. | 6A006 | VII.A6.011 | "Kompensationssysteme" für folgende Messgeräte: a) "Magnetometer" mit optisch gepumpter oder Kernpräzessions-(Proton/Overhauser-) "Technologie" mit einer "Empfindlichkeit" kleiner (besser) als 20 pT (rms)/√Hz bei Frequenzen von 1 Hz und mit…

…durch den Haftungspflichtigen aus der Sicht des Abgabenschuldners als entrichtet (zB vom Arbeitgeber gemäß § 78 EStG 1988 einbehaltene Lohnsteuer). Rz 129: Zivilrechtlich geregelte in der BAO nicht erwähnte für die Tilgung von Abgabenschuldigkeiten in Betracht kommende Entrichtungsarten sind insbesondere die Aufrechnung (Kompensation), die Abtretung (Zession).

…keine Stundungszinsen, wohl aber Aussetzungszinsen an. Rz 302: Wirkt eine Gutschrift auf einen vor ihrer Durchführung liegenden Tag zurück (zB bei Umbuchung, Überrechnung, Kompensation), so ist dies bei der Bemessungsgrundlage und gegebenenfalls für das Ende des Zeitraumes, für den Stundungszinsen zu entrichten sind, zu berücksichtigen…