…OGH 9.10.1991, 9 Ob A 184/91). Bei einem Fehler der Post: Keine schuldbefreiende Wirkung für das Finanzamt: die Post gilt als verlängerter Arm der Behörde; somit neuerliche Auszahlung an den Abgabepflichtigen; der Bund müsste mit Klage gegen den zu Unrecht Begünstigten vorgehen.

…die Buchung als entrichtet geltenden Abgabenschuldigkeit bestehende Pfandrechte erlöschen. Verweigert der Begünstigte die Zustimmung, so müsste der Bund mit Klage gegen den Begünstigten vorgehen. Rz 1383: Der Abgabepflichtige hat einen falschen Beleg ausgestellt, welcher der Buchung zugrundegelegt wurde (zB Angabe einer falschen Steuernummer): Rz 1384…

…Flughafen Wien Güterabfertigung | X | X | X | Zollstelle Flughafen Wien Reisendenabfertigung | X | X | X | Zollstelle Klagenfurt Flughafen/Straße | | X | X | Zollstelle Flughafen Linz | X | X | X | Zollstelle Flughafen Salzburg |…

…Marktorganisation sind bestimmte Ein- und Ausfuhren diverser Waren regelmäßig an die Europäische Kommission zu melden. Diese Meldungen erfolgen, wenn es sich um Einfuhren und Ausfuhren ohne Erstattung handelt, vom Zollamt Klagenfurt Villach. Die Meldeverpflichtungen für Ausfuhren mit Erstattung werden vom Zollamt Salzburg, Zahlstelle für Ausfuhrerstattungen…

…Magistratsabteilung 22 Dresdner Straße 45 1200 Wien | 01/4000 -73440 | post@ma22.wien.gv.at | Kärntner Landesregierung Abteilung 8 Flatschacherstraße 70 9020 Klagenfurt | 05 0536 - 18034 | abt8.post@ktn.gv.at | Niederösterreichische Landesregierung Abteilung WA2 Landhausplatz 1 3100 St…

…Rechtsstreitigkeiten vor Schiedsgerichten (zB der Börse, Kammern; vgl. oben Rz 1546). Rz 1555: Gerichtsanhängigkeit einer Streitsache tritt mit dem Einlangen (oder der Protokollierung) der Klage bei Gericht ein. Ein außerstreitiges Verfahren ist gemäß § 12 Abs. 1 AußStrG anhängig, sobald ein Antrag auf seine Einleitung bei…

…wird, für die er im Hinblick auf das betreffende Verfahren haftet. Klageerhebung (1) Kommt der bürgende Verband der Zahlungsaufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, so ist er unter Fristsetzung zu mahnen. Danach ist der Anspruch im Klagewege vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen…

…die Anmeldungen in Feld 44 wie folgendfolgende Codes zu codierenverwenden: Einfuhr: C641 - Fangdokument - Einfuhr Ausfuhr: C656 - Fangdokument - Ausfuhr (3) Die Abfertigung der betreffenden Fische und Erzeugnisse ist dem Zollamt Klagenfurt Villach (Post.ZA4-mwm@bmf.gv.at) mit gleichzeitiger Übersendung des Fangdokuments zu melden. &nbsp…

…zur Zeit noch nicht gekennzeichnet. Eine Nichtvorlage des Dokuments hat die Nichtannahme der AnmeldungZollanmeldung zur Folge. (2) Die Abfertigung der betreffenden Fische ist dem Zollamt Klagenfurt Villach (Post.ZA4-mwm@bmf.gv.at) mit gleichzeitiger Übersendung des Statistischen Dokuments zu melden. Statistisches Dokument [Grafik]  

…Denkmale - Internationaler Kulturgütertransfer, Hofburg, Säulenstiege, 1010 Wien, Tel. (01) 534 15, die Abteilung für Kärnten, Alter Platz 30, 9020 Klagenfurt, Tel. 0463 55 630, die Abteilung für Oberösterreich, Rainerstraße 11, 4020 Linz, Tel. 0732 664 421, die Abteilung für Salzburg, Sigmund-Haffner-Gasse 8/II…

…Abfallwirtschaft Flatschacherstraße 70 9020 Klagenfurt | Tel: 050 / 536 - 18185 Fax: 0463 / 536 - 18000 E-Mail: eva.valdo@ktn.gv.at | Mag.a Astrid Grininger | Amt der Kärntner Landesregierung Abt.8 Uabt. Umweltrecht Flatschacherstrasse 70, 9020 Klagenfurt | Tel: 050/536 - 18053 Fax…

…Vertreter des schweizerischen Autohauses, den estnischen Transporteur und den Käufer des Autos, wobei letzterer der Kläger ist) erlassen. Aspekte: Dem Einbringen in die EU liegt ein Kaufvertrag zu Grunde. Eine Vertretung beim konkludenten Einbringen ist unter den Voraussetzungen des Art. 212 Abs. 2 UZK-DA…

…1994, § 30 GebG). Rz 1207: Zivilrechtliche Haftungen (wie insbesondere gemäß § 1409 ABGB) können im Klageweg auch zugunsten von Abgabenforderungen geltend gemacht werden (VwGH 16.2.1988, 87/14/0059). Um die Einbringung der Klage ist die Finanzprokuratur zu ersuchen. 11.2. Sondervorschriften (§ 224 Abs. 2…

…Gläubiger im Insolvenzverfahren geltend zu machen. Um einen Anspruch auf Erstattung von zu Unrecht als Mehrwertsteuer bezahlten Beträgen durchzusetzen, muss der Leistungsempfänger grundsätzlich eine Klage gegen den Leistungserbringer erheben. Ist jedoch eine solche Klage unmöglich oder übermäßig erschwert, insbesondere im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Leistungserbringers…

…in South African Civil Law", ein weiteres Skriptum mit dem Titel "Exercises in South African Civil Law" und einen Praxiskommentar "Mboode/Brijn - Commentary to South African Civil Law" für sein Studium am Institut für Afrikanisches Recht der Universität Klagenfurt ein. Lehrbücher und Skripten werden üblicherweise…

…Niederösterreich und Burgenland, sowie die Finanzämter Linz, Salzburg-Stadt, Graz-Stadt, Klagenfurt, Innsbruck und Feldkirch für den örtlichen Wirkungsbereich jenes Landes, in dem sie ihren Sitz haben). Rz 212: Geschäfte außerhalb des § 7 Abs. 1 bis 3 WGG (im Folgenden: begünstigungsschädliche Geschäfte) lösen grundsätzlich die…

…Niederösterreich und Burgenland, sowie die Finanzämter Linz, Salzburg-Stadt, Graz-Stadt, Klagenfurt, Innsbruck und Feldkirch für den örtlichen Wirkungsbereich jenen Landes, in dem sie ihren Sitz habenGroßbetriebe) gemäß § 33 Abs. 2 WGG Parteistellung und ist sie von der Landesregierung um Stellungnahme zum Antrag der gemeinnützigen…

…15/0018). Ebenso, wenn ein Minderheitsgesellschafter im Betriebsvermögen der Körperschaft befindliche Sparbücher an sich nimmt und die Anteilsinhaber eine Verrechnungsforderung an ihn aktiviert, ohne einen Klageverzicht abzugeben (VwGH 15.12.1999, 97/13/0188). Wird dagegen eine von der GmbH nicht verbuchte, als Darlehensrückzahlung behauptete…

…Diese Voraussetzungen erfüllen in Österreich lediglich die Flughäfen Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz und Klagenfurt. 2.3. Luftfahrzeughalter Rz 8: Halter eines Luftfahrzeuges ist, wer das Luftfahrzeug auf eigene Rechnung betreibt und jene Verfügungsmacht darüber besitzt, die ein solcher Betrieb voraussetzt (§ 13 Luftfahrtgesetz). Dazu zählen…

…Verfügung gestellten Information in folgender Tabelle dargestellt: | Flughafenbezugspunkt 1 | Flughafenbezugspunkt 2 | Land | Km | Flughafen Wien - LOWW | Flughafen Klagenfurt | Österreich | 234,82 | Flughafen Wien - LOWW | Flughafen Zagreb | Kroatien | 266,60 | Flughafen Wien - LOWW…