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UStR 2000 Rz 3981–4020107. Innergemeinschaftliche Lieferung (Art. 7 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…bei Beachtung der einem ordentlichen Kaufmann obliegenden Sorgfalt die unrichtigen Angaben des Abnehmers nicht erkennen konnte. Was der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns entspricht, kann nicht generell gesagt werden, sondern ist im Einzelfall zu entscheiden. Maßgebend sind nicht die persönlichen Eigenschaften, Gewohnheiten und Kenntnisse des Unternehmers…

EStR 2000 Rz 3313–33298.2 Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten
geltende FassungRichtlinien31.03.2023

…gemäß § 9 Abs. 3 EStG 1988 idF COVID-19-StMG unter den Voraussetzungen des § 201 Abs. 2 Z 7 UGB idF BGBl. I Nr. 22/2015 jedoch auch pauschal möglich. Die Zulässigkeit der Bildung pauschaler Rückstellungen ist an deren unternehmensrechtliche Zulässigkeit geknüpft: Gemäß § 201 Abs…

EStR 2000 Rz 3482–3532Investitionszuschüsse
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…im allgemeinen oder auch nur überwiegenden Interesse des Lehrlings abgeschlossen, was sich schon aus der Lehrlingsbeschäftigung ohne gesetzliche Verpflichtung ergibt. Eine Rückstellung für drohende Verluste wäre nur dann anzuerkennen, wenn sich im Einzelfall nachweisen lässt, dass die dem Unternehmen zufließenden Vorteile hinter denen aus dem…

EStR 2000 Rz 6126–613120.2.1.7 Diskontbeträge von Wechseln und Anweisungen
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…62), Arbeitsgesellschafter dient gemeinsamen Zwecken der Gesellschaft und damit eigenen Zwecken (VwGH 05.06.1964, 1828/62), Wesentlicher Einfluss auf die organisatorische und kommerzielle Gestaltung des Unternehmens (VwGH 05.06.1964, 1828/62), Relativ geringer Lohn bei mehr als ausgleichender Gewinnbeteiligung. Für einen Dienstnehmer und…

ZustRL Rz 188–2003.38.4. Änderung der Satzung
geltende FassungRichtlinien12.02.2025

…Lebenden ist nach Maßgabe des § 121a Abs. 1 BAO das Finanzamt Österreich zuständig. 3.38.9. Bescheide über Buchführungspflichten Rz 193: Für die Aufhebung der Verpflichtung zur Buchführung mittels Bescheid ist das für die Erhebung der Einkommen-oder Körperschaftsteuer des Unternehmers oder in Fällen der…

EStR 2000Einleitung
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…Grund und Boden gehören (Rz 5038 bis 5044). Die eigenständige Berücksichtigung von Bodenschätzen setzt nicht nur die Kenntnis um die Existenz des Vorkommens, sondern auch die wirtschaftliche Nutzung im Rahmen des land- und forstwirtschaftlichen (Neben)Betriebes voraus (Rz 5042). Zukauf im Rahmen eines land- und…

ZK-42002.2. Belegnachweise
geltende FassungRichtlinien17.01.2020

…zollrechtlich freien Verkehr nicht zu gewähren. Aus technischen Gründen erfolgt durch das Zollorgan eine Änderung des Verfahrenscodes von 42.. auf 40.. bzw. von 63.. auf 61...… Dem Anmelder ist diese Vorgangsweise zur Wahrung des Parteiengehörs zur Kenntnis zu bringen. Die Änderung ist in der…

UStR 2000 Rz 2836–284821.10. Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer - Verfahren
geltende FassungRichtlinien05.12.2022

…und Zulässigkeit des Antrages (zB Vorliegen der Unternehmereigenschaft) und leitet diesen bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen an den Erstattungsstaat weiter. Der Antragsteller wird vom Ansässigkeitsstaat über die Weiterleitung oder die nicht erfolgte Weiterleitung in Kenntnis gesetzt. Eine Antragstellung beim für die Durchführung des Erstattungsverfahrens in…

UZK-DAAbschnitt 3 Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Entscheidung in Bezug auf eine verbindliche Zolltarifauskunft (*)
geltende FassungRichtlinien01.09.2024

…Tabellenspalte BOI (1b): 32 02 000 213 - Indikator Anzugeben ist, ob für gleiche oder gleichartige Waren nach Kenntnis des Antragstellers in der Union bereits eine vUA-Entscheidung beantragt oder erlassen wurde. Wenn ja, sind die folgenden zusätzlichen Elemente fakultativ: 32 02 010 … - Referenznummer der…

RAE Rz 278–2883.13. Erlöschen der Zahlungserleichterung
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…282: Dem Finanzamt gelangt der Eintritt des Terminverlustes nicht zur Kenntnis. Beispiel: Die USt-Vorauszahlungen, deren vollständige und pünktliche Entrichtung Bedingung für die Zahlungserleichterung ist, werden in zu geringer Höhe bezahlt, eine USt-Voranmeldung über den richtigen USt-Vorauszahlungsbetrag wird jedoch nicht eingereicht. Anwendungsfall des …

LStR 2002 Rz 81–843.3.16 Zukunftsicherungsmaßnahmen (§ 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien13.12.2018

…für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen zur Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer aufwendet. Der Anwendung der Befreiungsvorschrift steht auch nicht der Umstand entgegen, dass der begünstigte Arbeitnehmer der einzige Arbeitnehmer des Unternehmens ist. Das Gesetz verlangt nicht, dass für alle Arbeitnehmer oder alle Arbeitnehmer einer bestimmten Berufsgruppe…

UP-30007.11. Warenverkehrsbescheinigungen A.TR. (Sonderstempel, nachträgliche Ausstellung, Duplikat und EDV-mäßiges Ausfüllen)
geltende FassungRichtlinien27.10.2023

…gültig. Ein Widerruf durch das Zollamt Österreich ist bei Nichteinhaltung der auferlegten Bedingungen jederzeit möglich. 7.14. Kenntnis der Ursprungsregeln Im ausführenden Unternehmen muss sichergestellt sein, dass die für die Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung oder Rechnung EUR-MED und Warenverkehrsbescheinigung A.TR. zuständige…

EStR 2000 Rz 3370–33958.6 Vorsorge für Pensionen
geltende FassungRichtlinien31.03.2023

…8 UGB zur Rückstellungsbildung verpflichtet sind, haben auch für Zwecke der steuerlichen Gewinnermittlung eine Pensionsrückstellung anzusetzen, wenn die Voraussetzungen des § 14 Abs. 7 EStG 1988 erfüllt sind. Bei Berechnung der Rückstellung gehen die speziellen steuerlichen Vorschriften der unternehmensrechtlichen Bewertung nach § 211 Abs. 2 UGB vor. …

ZK-03804.8. Auslegung der AEO-Kriterien
geltende FassungRichtlinien15.04.2026

…bei AEOS nicht relevant). Von einer Neubewertung kann nur dann abgesehen werden, wenn das ZA Österreich erst durch die Erfassung in der Ediktedatei von den Zahlungsschwierigkeiten des AEO-Bewilligungsinhabers Kenntnis erlangt. Bei diesem veröffentlichten Insolvenzverfahren kann es sich um eines der nachfolgend angeführten Verfahren handeln…

LStR 2002 Rz 10696–1075642.5.9 § 26 EStG 1988
geltende FassungRichtlinien04.12.2024

…Rahmen des § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 steuerfrei sind? Der VwGH hat im Erkenntnis vom 25.09.2002, 99/13/0034, ausgeführt, dass die steuerliche Anerkennung eines Verpflegungsmehraufwandes unter dem Titel der Reisekosten dann nicht möglich ist, wenn von einer auch die Kenntnis…

ZK-20314. Überwachung
geltende FassungRichtlinien01.09.2026

…hat der Zeitpunkt der Ausfuhr die Dreijahresfrist deutlich überschritten. Vorgangsweise: Aufgrund der vorgelegten Nachweise und dem Umstand, dass die Waren während der ganzen Zeit im Gewahrsam des ausführenden Unternehmens bzw einer diesem Unternehmen zugeordneten Person standen, war ein ständiger Konnex zum Wirtschaftsgebiet der EG vorhanden…

LStR 2002 Rz 10934–1099342.5.12 § 47 EStG 1988
geltende FassungRichtlinien14.12.2011

…Dienstort und in Wien zur Verfügung gestellt. Die Tätigkeit unterliegt der Geheimhaltungspflicht. Die Gestaltung der Arbeitszeit liegt im eigenen Ermessen des Geschäftsführers. Der Unternehmensberater ist daneben in einem Betrieb als nichtselbständiger Arbeitnehmer (die Bezüge übersteigen die ASVG-Höchstbeitragsgrundlage) beschäftigt und für verschiedene andere Firmen als…

ZK-06121.4. Warenorte
geltende FassungRichtlinien04.08.2016

…gelegene Unternehmen Kenntnis von der beabsichtigten Nutzung im Rahmen eines Informatikverfahrens hat, ist entweder eine Einverständniserklärung vom betroffenen Unternehmen im Zuge der Antragstellung durch den Antragsteller beizubringen, oder auf dem jeweiligen Stammdatenblatt für Warenorte im Zollverfahren (Za 283) im Punkt 4. zusätzlich zur Unterschrift des…

UmgrStR 2002 Rz 1346–13734.1.9. Erfordernis eines übertragungsfähigen Vermögens
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…geschaffen werden. Das Leisten von Einlagen kann bei nachgewiesener Erzielung von Gewinnen (Zwischenbilanz, Status) bzw. bei nachhaltiger Besserung der Ertragslage (Unternehmensbewertungsgutachten) im Rückwirkungszeitraum, die bei Kenntnis zum Zusammenschlussstichtag einen positiven Verkehrswert ergeben hätte, unterbleiben. Rz 1353: Liegt kein positiver Verkehrswert vor, kann Art. IV UmgrStG…

UmgrStR 2002 Rz 670–6863.1.6. Erfordernis eines einbringungsfähigen Vermögens
geltende FassungRichtlinien30.10.2020

…zum Abschluss des Einbringungsvertrages durch rückbezogene Korrekturmaßnahmen in den Grenzen des § 16 Abs. 5 UmgrStG (siehe Rz 873 ff) hergestellt werden. Solche Korrekturmaßnahmen können bei nachgewiesener Erzielung von Gewinnen (Zwischenbilanz, Status) bzw. bei nachhaltiger Besserung der Ertragslage (Unternehmensbewertungsgutachten) im Rückwirkungszeitraum, die bei Kenntnis zum Einbringungsstichtag…