…Entgeltszahlung zu sehen ist - zB Schuldübernahmen, die Übernahme von Pensions- und Rentenverpflichtungen, von Einlagen bei der Zusammenlegung von Kreditinstituten und von Verbindlichkeiten aus Versicherungsverträgen. Auch Garantieverpflichtungen, Scheck- und Wechselbürgschaften sowie Zinsenhöchstbetragsgarantien fallen unter die Steuerbefreiung. Die Übernahme von Verbindlichkeiten, die keinen Finanzcharakter haben (zB die…

…Trust aus, soweit der Treuhänder des Trusts ein meldendes Finanzinstitut ist und sämtliche nach den §§ 1 bis 6 GMSG zu meldenden Informationen zu sämtlichen meldepflichtigen Konten des Trusts meldet. Die Ausnahme des § 62 Z 5 GMSG hat einen ähnlichen Effekt wie der Fall einer Inanspruchnahme…

…Rückstellungen für Garantie- und Gewährleistungsverpflichtungen dürfen gemäß § 9 Abs. 3 EStG 1988 idF vor COVID-19-StMG ausschließlich für den Einzelfall und nur in Höhe der ernstlich, mit größter Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Haftung gebildet werden. Die bloße Möglichkeit der Inanspruchnahme aus einem Garantiefall kann nicht…

…der Inanspruchnahme reicht somitfür die Bildung einer Einzelrückstellung bzw. einer Pauschalrückstellung (aufgrund von § 9 Abs. 3 EStG 1988 idF vor COVID-19-StMG, Rz 3315) nicht aus. Der Abgabepflichtige muss vielmehr entweder ausdrücklich mit einer Inanspruchnahme konfrontiert werden (zB schriftliche Inanspruchnahme einer Gewährleistungs- oder Garantieverpflichtung…

…Anschaffungskosten: Kaufpreisreduktion wegen Inanspruchnahme der Gewährleistung. Kaufpreisreduktionen wegen Verletzung des Hälftewertes gemäß § 934 ABGB. Kaufpreisstreitigkeiten Werden nachträglich die Anschaffungskosten (Kaufpreis, Anschaffungsnebenkosten) gesenkt, zB durch Nachverhandlungen, im Prozessweg oder aus ähnlichen Gründen, so führen diese Umstände zu einer Verminderung der Anschaffungskosten. Kaufpreisreduktion wegen Inanspruchnahme der Gewährleistung…

…der Kommanditist oder Stille im Ernstfall für den Verlust einzustehen hat. Der Verlustzurechnung steht es nicht entgegen, dass im Falle eines günstigen wirtschaftlichen Verlaufes die Inanspruchnahme unterbleibt, weil es der Gesellschaft aus eigener Kraft gelingt, ihre Außenstände abzudecken (VwGH 09.09.2004, 2002/15/0196)…

…Kredit-, Haftungs- und Garantiekreditverträgen sowie zu den im Rahmen des Factoringgeschäftes (§ 1 Abs. 1 Z 16 BWG) getroffenen Vereinbarungen über die Gewährung eines Rahmens für die Inanspruchnahme von Anzahlungen gilt § 20 Z 5 GebG (siehe Rz 1120 ff). Rz 1112: Der Sicherung eines Hauptgeschäftes dienen…

…1433: Bürgschaften zu Darlehensverträgen, Kreditverträgen und Haftungs- und Garantiekreditverträgen sowie zu den im Rahmen des Factoringgeschäftes (§ 1 Abs. 1 Z 16 BWG) getroffenen Vereinbarungen über die Gewährung eines Rahmens für die Inanspruchnahme von Anzahlungen mit zB Kreditinstituten oder Versicherungsunternehmen sind unter den in § 20 Z…

3. Abfertigung Zu den allgemeinen Bestimmungen über die Zollanmeldung wird auf die Arbeitsrichtlinien "Zollanmeldung Standardverfahren" (ZK-1580), "Zollanmeldung im Informatikverfahren" (ZK-0612) sowie "Verbringung aus dem Zollgebiet" (ZK-2630) verwiesen. Der Abschnitt 3.1. und der Abschnitt 3.2. ergänzen diese Bestimmungen in Bezug auf…

…2) Die Befreiungsbestimmungen sind nach Art. 128 Abs. 1 Buchstabe b ZBefrVO konform mit EU-Recht in der Anwendung. (32) InDie Inanspruchnahme der Einfuhranmeldung muss der Einführer erklären, dassBefreiungsbestimmungen ist für die Einfuhrgüter die Befreiungsbestimmungalle im vorliegenden Abschnitt 3. angeführten Abkommen in Anspruch genommen wirdder…

…die als Nebengeschäft zur Sicherung oder zur Erfüllung von Ansprüchen aus Darlehens-, Kredit-, Haftungs- und Garantiekreditverträgen sowie zu den im Rahmen des Factoringgeschäftes (§ 1 Abs. 1 Z 16 BWG) getroffenen Vereinbarungen über die Gewährung eines Rahmens für die Inanspruchnahme von Anzahlungen (sogenannte Hauptgeschäfte) abgeschlossen werden…

…6 und 8 sind deren Referenznummern im Feld "andere Garantiereferenzen" zu erfassen. Hinweis: Einzelsicherheitstitel (Code 4) werden derzeit in Österreich nicht ausgegeben. Bei Vorlage von Einzelsicherheitstiteln aus einem anderen Mitgliedsland ergehen Nachrichten zwecks Überprüfung und Inanspruchnahme der Sicherheitsleistung an die Stelle der Bürgschaftsleistung. GRN Zum…

…anzugeben. Hinweis: Nachstehende Tabelle enthält einen Auszug aus den Codelisten CL239 und CLAT2390. Codes mit einem Buchstaben an der ersten Stelle sind nationale Codes. | Code | Beschreibung | 00100 | Antrag auf Bewilligung der Inanspruchnahme eines anderen besonderen Verfahrens als des Versandverfahrens auf der…

…Unionsversandverfahren befördert, so werden die entsprechenden Förmlichkeiten für Warenbeförderungen, die von den Eisenbahnverkehrsunternehmen mit dem "Internationalen CIM Frachtbrief und Expressgutschein" (nachfolgend CIM Frachtbrief genannt) durchgeführt werden, vereinfacht. Die Inanspruchnahme der Vereinfachungen ist nicht zwingend. Das bedeutet, dass, wenn Waren zum Regelverfahren NCTS abgefertigt werden, sie…

…Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG und gegebenenfalls die Voraussetzungen gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2008/118/EG erfüllen. Beispiel 1: Mehrwertsteuerbefreiung bei der Einfuhr unter Inanspruchnahme der Dienste eines steuerlichen Vertreters. Beispiel 2: Aus einem Drittland eingeführte verbrauchsteuerpflichtige Waren…

…zivile Luftfahrzeuge und für zivile Luftfahrzeuge bestimmte Waren), sind Angaben zur Warenmenge nicht erforderlich. Die Garantie und der Referenzbetrag sind auf Grundlage dessen zu berechnen, welche Warenmenge insgesamt während der Gültigkeit der Bewilligung in das besondere Verfahren übergeführt werden soll. 35 01 040 … Warenwert…

…zu wollen, dass sie ihren Verbindlichkeiten aus dem Kreditvertrag nachkommen soll. Damit geht keine rechtliche Verpflichtung für die Muttergesellschaft einher, weshalb auch keine Provision geleistet werden muss. Rz 129: Die Bestimmung einer fremdüblichen Haftungsprovision (Garantiegebühr) muss auf Basis der am besten geeigneten Methode erfolgen. Gibt…

…gibt es derzeit keine Bürgen, die zur Ausstellung von Sicherheitstiteln (TC32) berechtigt sind. 1.9.4. Gesamtbürgschaft und Befreiung von der Sicherheitsleistung Allgemeines Die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft oder der Befreiung von der Sicherheitsleistung wird als Vereinfachung im Sinne der Art. 89 Abs. 5 und Art…

…erbracht wird. Typischerweise wird dabei vereinbart, dass die Bank "auf erstes Anfordern" und unter Verzicht auf alle Einwendungen zu leisten habe. Rz 1416: Garantiert jemand den Ausfall, den ein Gläubiger aus einer allfälligen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners erleiden könnte, zu übernehmen und zu zahlen, liegt eine…

…Urteil, Vergleich) in der Bilanz fortzuführen. Nicht zu berücksichtigen sind nach dem Bilanzstichtag gesetzte Schadenersatztatbestände. Zur Rückstellung für drohende Inanspruchnahme aus Konventionalstrafen siehe Rz 3484a. Schadensrückstellungen Rz 3511: Für noch nicht abgewickelte Schadensfälle haben Versicherungsunternehmen gemäß § 15 Abs. 1 KStG 1988 Rückstellungen zu bilden. Diese…