…vom Bundeskanzler als propädeutische bzw. psychotherapeutische Ausbildungseinrichtung mit Bescheid anerkannt worden ist (§ 4 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 Psychotherapiegesetz), Handels- oder Gewerbeschulen, Ländliche Fortbildungsinstitute (LFI), Lehrgänge universitären Charakters im Sinne des § 27 Universitäts-Studiengesetz, BGBl. I Nr. 48/1997 idF bis 31. Dezember 2003…

…Waren handelt, die in das betreffende Verfahren übergeführt worden sind. (4) Erweisen sich die in den Absätzen 2 und 3 genannten Nachweise für die Entscheidungsfindung der Zollbehörde als unzureichend oder können bestimmte Nachweise nicht vorgelegt werden, können diese Nachweise durch weitere Unterlagen ergänzt oder ersetzt…

…der Prüfungen, Analysen und Versuche vollständig verbraucht oder vernichtet (Art. 96 ZBefrVO) oder in Waren ohne Handels- oder Nutzwert umgewandelt werden (siehe Abschnitt 9.5.4.). Die Verwendung der Waren zu Prüfungs-, Analyse- oder Versuchszwecken stellt keine wie immer geartete Absatzförderung dar (Art. 97 ZBefrVO…

…Zollkodex für ein Verfahren gemäß Artikel 14 der vorliegenden Verordnung erteilt, so können die Zollbehörden bis zu den Zeitpunkten der VerbesserungAnpassung der in Absatz 1 genannten Systeme ein Handels- oder Verwaltungspapier als vereinfachte Zollanmeldung akzeptieren, wenn dieses Papier mindestens die für die Identifizierung der Waren…

…die in Teilsendungen ein- oder ausgehen. Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur zur zusätzlichen Anmerkung 3 zum Abschnitt XVI (Erläuterungen - EU-Amtsblatt, ABl. Nr. C 119 vom 29.03.2019). Zerlegte Maschinen oder nicht zusammengesetzte Maschinen können entsprechend den Erfordernissen des Handels oder aus Transportgründen in mehreren…

…sich um eine betriebliche Privatstiftung handelt, ist auch die Zuwendung auf Stifterseite Betriebsausgabe und auf Stiftungsebene Betriebseinnahme. Rz 155: Die Förderung des Betriebszwecks verlangt ein Dienen im unmittelbaren Gegenstand des Unternehmens, also je nach Unternehmensgegenstand eine Förderung der Produktion oder des Handels oder der Dienstleistung…

…der Zollanmeldung je Position immer unter Angabe des Dokumentenartencodes 2RWN und der Dokumentenreferenz (zB CRN der Ausfuhranmeldung, Nr. des Handels- oder Verwaltungspapiers) anzugeben. Liegt ein INF 3 vor, ist im Feld 44 je Position zusätzlich unter Voranstellung des Dokumentenartencodes C605 die Nummer und das Ausstellungsdatum…

…gestellt werden, gewährt die entscheidungsbefugte Zollbehörde nur dann eine Erstattung/einen Erlass, wenn es sich bei den fraglichen Waren nachweislich um die Waren handelt, für die eine Erstattung oder ein Erlass beantragt wurde. (2) Solange über Erstattungs-/Erlassantrag nicht entschieden ist, darf die Ware, auf…

…5 der Kommission genannten Fristen vorsehen können. (18) In diesem Sinne sollte es den Mitgliedstaaten während des Übergangszeitraums erlaubt sein, eine vereinfachte Zollanmeldung in Form eines Handels- oder Verwaltungspapiers zuzulassen. (19) In den Fällen, in denen eine Zollanmeldung vor der Gestellung der Waren abgegeben wird…

…Alleingesellschafter der ausländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung liegt. Es ergeben sich die Folgen wie in Beispiel 1. Rz 57: Im Falle eines selbständigenBei Tages-, Wochen- und Monatspendlern sowie bei Saisonarbeitern (Handels-)Vertreters oder geschäftsführenden GmbH-Gesellschafters,z.B. Erntehelfer, Gastronomiesaisoniers) gilt als Mittelpunkt der eine…

…Politikgestaltung und Handel im Forstsektor" oder "FLEGT-Genehmigungssystem" ist die Erteilung von Genehmigungen für Holzprodukte zwecks Ausfuhr aus den Partnerländern in die Union sowie die Umsetzung dieses Systems, insbesondere der Bestimmungen über die Grenzkontrollen, in der Union; 2."Partnerland" ist ein Staat oder eine regionale…

…Verwendung geeigneter Ursprungsnachweise enthält; b)Ghana und die Europäische Union sich gegenseitig über die Europäische Kommission und das Ministerium für Handel und Industrie der Republik Ghana die Einzelheiten ihrer Übereinkünfte über Verwaltungszusammenarbeit mit den anderen Ländern oder Gebieten nach diesem Artikel mitteilen. Die Europäische Kommission…

…ob es sich um ein Ursprungserzeugnis handelt. Dies gilt während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens ausschließlich für Ausfuhren aus Côte d'Ivoire. Ein nach Maßgabe dieses Anhangs ausgestellter oder ausgefertigter Ursprungsnachweis muss folgenden Vermerk in Französisch enthalten: "Dérogation - Annexe II…

…Warenursprungs herangezogen wurde.(*) (1b) Für die Zwecke des Handels zwischen den Vertragsparteien des PEM-Übereinkommens können die Ausführer die Lieferantenerklärungen als Belege für den Antrag auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung oder für die Ausfertigung einer Ursprungserklärung gemäß den parallel zu den Ursprungsregeln des PEM-Übereinkommens anwendbaren…

…im Falle von Mischungen oder Naturprodukten deren Bezeichnung und die Bezeichnung jedes in der Mischung oder dem Naturprodukt enthaltenen Stoffs gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 - sofern es sich nicht um einen Drogenausgangsstoff der Kategorie 4 (siehe Anlage 1, Punkt 1) handelt - …

…zum Fischfang in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone gecharterten oder geleasten Schiffe als dessen "eigene Schiffe" zu behandeln sind, sofern der Sonderausschuss für die Zusammenarbeit im Zollbereich und die Erleichterung des Handels anerkennt, dass dem CARIFORUM-Staat mit der Charter- oder Leasingvereinbarung für die Wirtschaftsteilnehmern der EU…

…des Handels bei Arten des Anhangs B (1) Gemäß Artikel 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 sind Kauf, Angebot zum Kauf, Erwerb zu kommerziellen Zwecken, Zurschaustellung und Verwendung zu kommerziellen Zwecken sowie Verkauf (einschließlich Vermieten, Tauschen oder Austauschen), Vorrätighalten, Anbieten oder Befördern…

…dabei auch um verbrauchbare Waren handeln, wie beispielsweise Nahrungs- und Genussmittelproben. Die Befreiung gilt nur für Muster und Proben von außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft hergestellten Waren, die (Art. 91 ZBefrVO) als fertige Muster und Proben unentgeltlich aus Drittländern eingeführt oder auf der Veranstaltung aus…

…wenn es sich um folgende Anhang A-Exemplare handelt: 1.lebende Tiere ab einem Exemplar, 2.tote Tiere, deren ursprüngliche Beschaffenheit im Wesentlichen noch erhalten ist, sowie Jagdtrophäen (Abschnitt 1 Z 23) ab einem Exemplar, 3.Teile oder Erzeugnisse in einer Menge von mehr als…

…Für nichtbuchführungspflichtige Handels- und Gewerbetreibende gelten die jeweiligen Grenzen zur Buchführung. Für die angeführten Tätigkeiten gemeinnütziger Einrichtungen gelten keine Umsatzgrenzen. Verordnung betreffend Drogisten (BGBl. II Nr. 229/1999): Der Betrieb darf weder buchführungspflichtig sein noch dürfen freiwillig Bücher geführt werden. Verordnung betreffend Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhändler…