RIS AI
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ZK-0690Anlage 6
geltende FassungRichtlinien28.02.2020

…der Verlautbarungen des Technischen Ausschusses für den Zollwert bei der WZO). Handelsvertreter (auch Einkaufs- und Verkaufsagent oder Kommissionär oder Vermittler bezeichnet) handeln im Auftrag des Verkäufers, Bestellungen entgegennehmen und manchmal die Waren lagern und für ihre Lieferung sorgen. Sie nehmen am Abschluss des Kaufvertrags teil…

UStR 2000 Rz 3981–4020107. Innergemeinschaftliche Lieferung (Art. 7 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…sondern Ö2 die Ware im Auftrag von D nach Deutschland befördert. Voraussetzung ist jedoch, dass der liefernde Unternehmer (Ö1) nachweist, dass ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen seiner Lieferung und der Beförderung nach Deutschland vorliegt. Die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs durch D in Deutschland richtet…

ZK-03804.8. Auslegung der AEO-Kriterien
geltende FassungRichtlinien15.04.2026

……) als Dienstleister iSd Art. 28 Abs. 1 Buchstabe f UZK-IA. Da diese Dienstleister im Auftrag des Antragstellers handeln, ist der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte für die Einhaltung dieses AEO-Kriteriums verantwortlich und muss dafür sorgen, dass seine Dienstleister die betreffenden Anforderungen erfüllen. 4.8.5…

UStR 2000 Rz 1852–187412.1.3.2. Sonderfall bei Beförderungs- und Versendungslieferungen
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

…gilt daher Folgendes: Im Falle der indirekten Vertretung wird der Anmelder nicht als Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer herangezogen, wenn dem Anmelder ein schriftlicher Auftrag des Vertretenen zur Anwendung der Regelung des § 26 Abs. 3 Z 2 UStG 1994 vorliegt. Gibt der zur Anwendung der Regelung des …

GMSR Rz 61–6410. Finanzkonten (§§ 71 bis 87 GMSG)
geltende FassungRichtlinien12.12.2016

…sowie ähnlicher Investment-Instrumente, die das Investieren bzw. Reinvestieren in oder das Handeln mit Finanzvermögen bezwecken); von einem Finanzinstitut ausgestellte oder verwaltete rückkaufsfähige Versicherungsverträge und Rentenversicherungsverträge. Kein Finanzkonto liegt jedoch im Falle eines Rechtsträgers vor, der nur deshalb als Investmentunternehmen gilt, weil er für den…

UP-30002.7. Allgemeine Hinweise betreffend die Präferenznachweise
geltende FassungRichtlinien18.05.2026

…sind daher im Inland weder mit mündlichem noch mit schriftlichem Auftrag zulässig. 2.7.5. Geltungsdauer Die Präferenznachweise haben je nach Abkommen unterschiedliche Geltungsdauer, die von 4 bis 12 Monaten reicht. Sie sind bis dahin nach dem Datum der Bestätigung durch die Zollbehörden des Ausfuhrlandes…

UStR 2000 Rz 640–6413a.11. Tätigkeitsort
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…Beratungsleistung im Sinne des § 3a Abs. 14 Z 4 UStG 1994 vor. Beispiel 2: Ein Wirtschaftsforschungsunternehmen erhält den Auftrag, in Form eines Gutachtens Struktur- und Standortanalysen für die Errichtung von Gewerbebetrieben zu erstellen. Auch wenn das Gutachten nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden ist, handelt es…

VB-03201. Begriffsbestimmungen
geltende FassungRichtlinien18.05.2026

…der es sich auch um einen Heimtiereigentümer handeln kann-, die ein Heimtier hält. 1.2.5.4. Ermächtigte Person Eine natürliche Person, die schriftlich vom Halter oder BesitzerHeimtiereigentümer ermächtigt wird, in ihremim Auftrag des Eigentümers die Verbringung des Heimtieres zu anderen als Handelszweckennichtkommerziellen Zwecken durchzuführen…

ZK-07703.2. Einfuhrzollschuld im Zusammenhang mit der Wiederausfuhr einer in einem aktiven Veredelungsverkehr hergestellten Ware, die in einem Drittland eine Präferenzbehandlung erfahren soll (Art. 78 UZK)
geltende FassungRichtlinien30.04.2020

…den Abfertigungsunterlagen genannten Waren vorgefunden wird. Mehrmengen Im Fall bloßer Mehrmengen derselben Ware kann auch dann noch von einer erfolgten Gestellung ausgegangen werden, wenn es sich um mehr als nur geringfügige Mengenabweichungen handelt. Im Urteil des EuGH in der Rs C-195/03 wurde nämlich…

UStR 2000 Rz 6383a.4. Besorgungsleistung
geltende FassungRichtlinien30.11.2021

…Daher ist zB ein Handeln auf fremde Rechnung ausgeschlossen, wenn der Besorgende mehr aufwendet, als er von seinem Auftraggeber erhält. Neben dem Kostenersatz wird der Besorgende regelmäßig ein eigenes Besorgungsentgelt verrechnen (VwGH 27.08.1990, 89/15/0079; vgl. zB die Provision des Spediteurs gemäß …

ZK-07703. Voraussetzungen (Tatbestände) für das Entstehen einer Zollschuld
geltende FassungRichtlinien30.04.2020

…nach Art. 77 UZK entstanden, die richtige Tarifnummer ist vom Zollorgan in der Zollanmeldung unter Anführung der Gründe im Sinne des Art. 243 UZK-IA zu vermerken*. II.die Unstimmigkeit wird nach der Überlassung erkannt: In diesem Fall ist die Zollschuld nach Art. 77 UZK…

VB-03307. Strafbestimmungen, Beschlagnahme und Behandlung eingezogener, verfallener oder beschlagnahmter Exemplare
geltende FassungRichtlinien04.01.2024

…die im Anhang A oder B angeführt sind, 1.ohne die nach Artikel 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 erforderlichen Genehmigungen oder Bescheinigungen oder 2.entgegen einem nach den Bestimmungen des Artenhandelsgesetzes 2009 oder den Artikeln 4 bis 7 und 11 der…

UStR 2000 Rz 6393a.6. Generalklausel für unternehmerische Leistungsempfänger
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…in die ZM aufzunehmen. Rz 639h: Im Falle des Verkaufs von gebrauchten Landmaschinen wird eine Vermittlungsleistung bei der Einhaltung nachfolgender Vorgangsweise unter Verwendung der von der Wirtschaftskammer Österreich aufgelegten Vordrucke oder inhaltsgleicher Papiere angenommen werden können: Der Auftrag zum vermittlungsweisen Verkauf wird nach dem Vordruck …

VB-080010. Strafbestimmungen
geltende FassungRichtlinien01.01.2023

…gerichtlich strafbare Handlung, wer Abfälle entgegen Artikel 2 Nummer 35 der EG-VerbringungsV grob fahrlässig in nicht unerheblicher Menge verbringt. Bei vorsätzlichem Handeln ist auch der Versuch einer solchen Zuwiderhandlung strafbar. (2) Der Begriff "Befördern" im Sinne des § 181b Abs. 1 StGB bzw. des § 181c…

EStR 2000 Rz 3482–3532Investitionszuschüsse
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…zu erblicken. Die bevorstehende Verpflichtung zur Leistung einer Einlage eignet sich nicht für eine Rückstellung (VwGH 22.10.2015, Ro 2014/15/0049). Pauschalrückstellungen Rz 3497: Siehe Rz 3319. Pensionszusagen Rz 3498: Rückstellungen für Pensionszusagen sind ausschließlich im Rahmen des § 14 EStG 1988 zulässig. Siehe…

AH-26162A. Ausfuhr
geltende FassungRichtlinien31.07.2026

…die vom IAEO-Programm für technische Zusammenarbeit in Auftrag gegeben werden, oder c)Güter, die aufgrund von Verpflichtungen der Vertragsstaaten im Rahmen des Pariser Übereinkommens vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung…

UStR 2000 Rz 2071–212112.10. Änderung der Verhältnisse beim Anlagevermögen
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…EStG 1988 bloß zu verteilen sind, fallen nicht darunter. Bei Instandsetzungsaufwendungen wird es sich allerdings in der Regel um Großreparaturen handeln (siehe Rz 2080). 12.10.3.3. Großreparaturen bei Gebäuden Rz 2080: Eine "Großreparatur" im Sinne des § 12 Abs. 10 UStG 1994 ist ein…

EStR 2000 Rz 4840–484614.7 Nichtabzugsfähigkeit von Schmier- und Bestechungsgeldern, Strafen, Verbandsgeldbußen und Abgabenerhöhungen (§ 20 Abs. 1 Z 5 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien08.05.2025

…Schiedsrichter" bei Sportwettkämpfen sind daher keine Schiedsrichter im Sinne des StGB. Bedienstete eines Unternehmens sind neben weisungsgebundenen Arbeitnehmern auch Organmitglieder juristischer Personen oder Beamte bei Geschäftsbetrieben öffentlich-rechtlicher Körperschaften. Beauftragte eines Unternehmens sind berechtigt, für ein Unternehmen geschäftlich zu handeln oder zumindest in der Lage…

VPR 2021 Rz 196–1991.3.7.3. Standortvorteile
geltende FassungRichtlinien11.03.2025

…Marktbedingungen sein, in denen Konzerngesellschaften handeln (sonstige Merkmale lokaler Märkte im Sinne von Kapitel I Abschnitt D.6.2. der OECD-VPL; siehe auch Z 70 der OECD Covid-19-VP-Richtlinien). Merkmale des lokalen Markts sollten bei der Verrechnungspreisfindung vordergründig dadurch berücksichtigt werden, dass…

UStR 2000 Rz 1398–141710.3.6. Theater-, Musik- und Gesangsaufführungen, Konzerte, Museen usw.
geltende FassungRichtlinien05.12.2022

…Diapositiven usw., wenn es sich um Darstellungen von Objekten des betreffenden Museums handelt, das Museum diese Abbildungen selbst herstellt oder herstellen lässt und diese Gegenstände ausschließlich in diesem Museum - nicht auch im gewerblichen Handel - vertrieben werden. Zu den üblichen Nebenleistungen gehört auch das Dulden der…