…Gesellschaft, nicht jedoch bei allen Gesellschaftern Rz 204: Ein Bescheid, mit dem ausgesprochen wird, dass eine Feststellung von Einkünften unterbleibt, ist ein Grundlagenbescheid im Sinne des § 188 BAO. Die Einheitlichkeit als grundsätzliches Wesensmerkmal des Feststellungsbescheides nach § 188 BAO gilt somit auch für den Bescheid, mit…

…ein Leistungsgebot beinhaltenden Abgaben- oder Haftungsbescheid gerichtet ist, zu einer Aussetzung führen kann, sondern dass ein Rechtsanspruch auf Aussetzung gegebenenfalls auch dann begründet wird, wenn der Abgabepflichtige etwa den einem Abgabenbescheid vorgeschalteten Grundlagenbescheid, zB einen Feststellungsbescheid, anficht. Eine solche Beschwerde muss nicht vom Abgabepflichtigen selbst…

…die etwaige Festsetzung von Aussetzungszinsen zu ermöglichen. 4.12.1.1. Aussetzung und Ablauf anlässlich einer Bescheidbeschwerde gegen einen Grundlagenbescheid Rz 512: Wurde anlässlich einer Beschwerde gegen einen Grundlagenbescheid (zB Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO) die Aussetzung eines sich aus einem abgeleiteten Bescheid ergebenden…

…Nachforderung beseitigt. Dies entspricht einer nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld iSd § 212a Abs. 9 dritter Satz BAO, sodass für die nunmehr weggefallene Nachforderung keine Aussetzungszinsen festzusetzen sind. Rz 573: Zu Aussetzungszinsen anlässlich einer Beschwerde gegen einen Grundlagenbescheid siehe Rz 513. Aussetzungszinsen (§ 3 Abs. 2 lit. d…

…Relevanz sind bzw. sein können. Rz 8208v: Der Feststellungsbescheid ist im Rechtsmittelweg bekämpfbar und unterliegt den Vorschriften der BAO über nachträgliche Bescheidänderungen. Der Feststellungsbescheid ist Grundlagenbescheid für die Gutschrift oder Festsetzung der Forschungsprämie und unterliegt als solcher den Rechtswirkungen des § 252 und des § 295 BAO…

2.10.6 Feststellungsbescheid (§ 6a Abs. 3 KStG 1988) Rz 261: Die zuständige Abgabenbehörde ist nach § 6a Abs. 3 KStG 1988 nur im Zweifelsfall zum Erlassen eines Feststellungsbescheides verpflichtet. Ein solcher Feststellungsbescheid kann nur über Antrag einer gemeinnützigen Bauvereinigung ergehen und darf keinen über den…

…Sie sind daher stets mit Bescheid (Feststellungsbescheid bzw. Nichtfeststellungsbescheid) zu erledigen; dies auch dann, wenn die vom Grundlagenbescheid "abgeleiteten" Abgaben bereits verjährt sind. Abgabenbescheide und Feststellungsbescheide verlängern (nach § 209 Abs. 1 BAO) auch dann die Verjährungsfrist, wenn sie vorläufig erlassen wurden (zB VwGH 20.1…

…vorliegt. Die Form des Antrags folgt der Form der Zollanmeldung. Bei jenen Zollbefreiungen, die nicht durch Grundlagenbescheid festgestellt werden (siehe Abschnitt 0.3.3.2.), wird der Antrag mündlich im Zuge der Abgabe bzw. durch Verwendung des dem jeweiligen Tatbestand entsprechenden dreistelligen Verfahrenszusatzcodes in der…

…dann ist eine gesonderte Feststellung mittels Grundlagenbescheids entbehrlich. ZBefr 2 - Seite 2: Übersiedlungsgut [Grafik]   Hinweise zum ZBefr 2: Hat der Antragsteller ein Beförderungsmittel angekreuzt, dann ist im Grundlagenbescheid auch über das sonstige Übersiedlungsgut abzusprechen. Diese Erklärung ist nicht erforderlich für Übersiedlungen nach einer anderen…

…VO im BGBl. II) Anhang 7: Liste zu § 26 Abs. 4 Z 2 ZollR-DV 2004 Notwendige Ergänzungen des Hausrats ohne Grundlagenbescheiderfordernis Werden Waren dieses Anhangs mittels Verfahrenszusatzcode 363 angemeldet, so gelten sie als notwendige Ergänzungen des Hausrats im Sinne von § 26 Abs. 4 Z…

…Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten ausgestellten Bescheinigung (bestätigte Deklaration auf amtlichem Vordruck ZBefr1) im Zuge der (elektronischen) Zollanmeldung. Die Zollstelle stellt einen Grundlagenbescheid aus, welcher dem Antragsteller ausgehändigt wird und an das zuständige Finanzamt zu übermitteln ist. Bei Import eines Kraftfahrzeuges aus einem Mitgliedstaat…

…gewöhnliche Wohnsitz verlegt wird (siehe Abschnitt 0.3.1.). 3.2.4.2. Feststellungsverfahren Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt durch Grundlagenbescheid (siehe Abschnitt 0.3.3.2.). Wird der Antrag durch den Beteiligten vor Eheschließung gestellt, hat der Beteiligte eine Erklärung mit dem Inhalt abzugeben…

…Vermächtnisnehmer ansässig ist (siehe Abschnitt 0.3.1.). 4.1.5.2. Feststellungsverfahren Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt durch Grundlagenbescheid (siehe Abschnitt 0.3.3.2.). 4.1.5.3. Nachweise Für den Nachweis des gewöhnlichen Wohnsitzes des Erben siehe Abschnitt 3.1.8.4…

…der Erklärungstext zur Unterschrift vorzulegen (gegebenenfalls mittels schriftlichem Ergänzungsauftrag). 5.2.3.2. Feststellungsverfahren Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt durch Grundlagenbescheid (siehe Abschnitt 0.3.3.2.). 5.2.4. Weitergabe der Gegenstände an andere Begünstigte Eine begünstigte Einrichtung kann die Gegenstände auf eine andere…

…Antrag erledigt wird, ist der bundesweite Fachbereich Zoll und Verbrauchsteuern zu befassen und dessen Weisung abzuwarten. 5.4.3.2. Feststellungsverfahren Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt durch Grundlagenbescheid (siehe Abschnitt 0.3.3.2.). Die Geltungsdauer des Grundlagenbescheides beträgt sechs Monate, dh. die Überlassung in…

…Waren verwendet werden (siehe Abschnitt 0.3.1.). 5.5.3.2. Feststellungsverfahren Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt durch Grundlagenbescheid (siehe Abschnitt 0.3.3.2.). Der Beteiligte hat schriftlich zu erklären, dass die Waren ausschließlich zu nichtkommerziellen Forschungszwecken verwendet werden. 5.5.3.3…

…Apparate, für die die Befreiung gewährt wurde, besteht. 5.7.3.2. Feststellungsverfahren Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt durch Grundlagenbescheid (siehe Abschnitt 0.3.3.2.). Die Geltungsdauer des Grundlagenbescheides beträgt sechs Monate, dh. die Einfuhr der Ware hat innerhalb dieses Zeitraums zu erfolgen. Die…

…der Abgabenfreiheit erfolgt grundsätzlich durch Annahme der Zollanmeldung (siehe Abschnitt 0.3.3.1.). Im Falle des Erfordernisses einer Ermächtigung (siehe Abschnitt 8.2.2. letzter Teilstrich) erfolgt die Feststellung mittels Grundlagenbescheid. 8.2.4. Zweckbindung Die Waren dürfen ausschließlich zu nichtkommerziellen Zwecken verwendet werden.

…§ 78 ZollR-DG) in ordnungsgemäß begründeten Fällen aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden. Die zollamtliche Überwachung der Vernichtung oder Umwandlung erfolgt durch das Zollamt, das den Grundlagenbescheid erlassen hat (= Überwachungszollamt). Wird die Vernichtung oder Umwandlung erst nachträglich beantragt, so erteilt dieses Zollamt die…

…Regelung nur von den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats vollzogen werden. 10.6.3.2. Feststellungsverfahren Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt durch Grundlagenbescheid (siehe Abschnitt 0.3.3.2.). 10.6.4. Konkurrenzen Waren zur Einrichtung von Büros können auch als Ausstattung ausländischer Dienststellen abgabenfrei sein…