…die für deren Änderung erforderlichen Angaben enthält (Art. 164 UZK-DA). Wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, können die Zollbehörden eine neue Bewilligung erteilen oder die bestehende Bewilligung abändern/ergänzen. Bewilligung, die mehrere Mitgliedstaaten betrifft: Bezieht sich die Erneuerung oder geringfügige Änderung auf eine im…

…VwGH 25.05.1988, 87/13/0178). In diesem Fall kann eine Abfertigung nicht steuerbegünstigt ausgezahlt werden. Eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses liegt auch dann vor, wenn nur eine geringfügige Änderung in der Entlohnung eintritt (vgl. VwGH 07.02.1990, 89/13/0033). Wird hingegen das…

…vorzunehmen. 7.0.2. Änderungen bestehender SASP-Bewilligungen Anträge auf Änderungen bestehender SASP-Bewilligungen sind großzügig zu beurteilen. So lösen geringfügige Änderungen und erforderliche Konsultationen (zB aufgrund neuer Warenorte) keine Neubewertung aus. Für die Anträge auf Änderung ist das Antragsformular, welches einschließlich die zugehörigen Erläuterungen…

…Bestandsschutz erfassten) Darlehensbetrages einerseits und des erhöhten Darlehensbetrages andererseits sowie der darauf jeweils entfallenden Zinsaufwendungen zu erfolgen. Bei nachträglicher Verlängerung der Laufzeit des Darlehens (oder eines anderen Vertrages) ist der Bestandsschutz für Altverträge weiterhin nur hinsichtlich der ursprünglichen Laufzeit anwendbar. Bloß geringfügige Änderungen von Konditionen…

…Wesentliche Änderungen Für den Versand ergeben sich mit dem Zollkodex der Union geringfügige Änderungen in den verfahrensrechtlichen und technischen Abläufen. Die wichtigsten Änderungen werden nachstehend schlagwortartig dargestellt: Befreiung von der Sicherheitsleistung nach dem Rhein-Manifest gilt nun auch auf der Donau. Der Begriff "Hauptverpflichteter" wird…

…aus. Eine bloße Nutzungsentnahme (Kraftfahrzeug bleibt Betriebsvermögen) löst als solche keine Steuerpflicht aus. Beispiel: Geringfügige Privatfahrten mit einem Taxifahrzeug Rz 447: Die Wertminderung durch einen betrieblich veranlassten Unfall selbst führt zu keiner Änderung der Verhältnisse. Demgegenüber ist in weiterer Folge eine Änderung der Verhältnisse anzunehmen…

…1a dritter Unterabsatz UStG 1994) Rz 2602c: Bauleistungen sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung, Beseitigung oder Reinigung von Bauwerken dienen (vgl. EuGH 13.12.2012, Rs C-395/11, BLV Wohn- und Gewerbebau GmbH). Der Begriff des Bauwerks ist weit auszulegen und…

…die geringfügige Auswirkungen auf die Höhe des Kaufpreises haben, sind auch nach dem Abschluss des Kaufvertrages möglich. Wird allerdings der Vertragsgegenstand grundlegend geändert, beispielsweise durch Änderungen an Fahrzeugteilen, die unmittelbar der Funktion als Kraftfahrzeug dienen und daher bei einer nachträglichen Änderung angezeigt und in den…

…wenn sie der Meinung ist, dass ausreichende Gründe für eine Rücknahme, einen Widerruf oder eine Änderung der AEO-Bewilligung vorliegen könnten, für eine diesbezügliche Entscheidung aber noch nicht alle Informationen vorliegen hat, wenn der Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, und ihm Zeit für die…

…29 Abs. 1 UZK-IA werden grundsätzlich zu Jahresbeginn übermittelt. Geänderte Kontrollpläne sind mit Kennzeichnung der Änderungen neuerlich zu übermitteln. Seinerzeit wurde vereinbart, Berichte über an Betriebsstandorten durchgeführte Sicherheitskontrollen mit positivem Ergebnis oder nach Behebung von nicht schwerwiegenden Mängeln vierteljährlich auszutauschen (Quartalsbericht). Schwerwiegende Sicherheitsmängel, die…

…die geringfügige Auswirkungen auf die Höhe des Kaufpreises haben, sind auch nach dem Abschluss des Kaufvertrages möglich. Wird allerdings der Vertragsgegenstand grundlegend geändert, beispielsweise durch Änderungen an Fahrzeugteilen, die unmittelbar der Funktion als Kraftfahrzeug dienen und daher bei einer nachträglichen Änderung angezeigt und in den…

…Rz 1062: Nach der Einbringung ist der Einbringende unverändert am eingebrachten Vermögen beteiligt. Eine Änderung hat sich lediglich in der gesellschaftsrechtlichen Struktur ergeben. Rz 1063: Die einbringungsbedingte Übertragung der Gesamtreserven auf die übernehmende Körperschaft spiegelt sich in der Beteiligung unverändert wieder. Soweit natürliche Personen einbringen…

…Gegenleistung dar. In diesen beiden Fällen kommt es zu einer Stärkung der bereits bestehenden Gesellschafterrechte durch Erhöhung der starren Kapitalkonten, ohne dass dies zu einer Änderung der Beteiligungsquoten führt. Zur bloßen Einlage in das variable Kapitalkonto siehe Rz 1379. Beispiel: An der A GmbH & Co…

…als das Zweifache der ursprünglichen Versicherungssumme gegen eine nicht laufende, im Wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlung wird wie ein neuer Versicherungsvertragsabschluss gewertet. Hingegen stellt eine ausschließliche Verlängerung der Laufzeit eines Versicherungsvertrages vor Ablauf der ursprünglich vereinbarten Dauer keine Änderung des Vertrages dar, weshalb keine neue Versicherungslaufzeit beginnt.

…und Rz 422 f) | Eingaben, mit denen eine vorausgegangene Eingabe geringfügig geändert wird (zB geringfügige Projektmodifikationen) stellen eine gebührenbefreite ergänzende Begründung dar. | Eine ergänzende Begründung kann nur zu einer vorangegangenen Eingabe im selben Verfahren abgegeben werden. Das verwaltungsbehördliche und das verwaltungsgerichtliche Verfahren sind…

…99/13/0057). Geringe oder langfristige (unter Fremden unübliche) Darlehenstilgungen. Geringfügige Rückzahlungen sprechen noch nicht für das Vorliegen eines Darlehens. Die hingegebenen Beträge machen einen wesentlichen Teil des Grund- oder Stammkapitals aus, ausgenommen die Vergabe von Darlehen ist Unternehmensgegenstand der Körperschaft. Entscheidend ist das Gesamtbild…

…Zur Errichtung eines Privatgebäudes wurde ein Kredit aufgenommen. Dieser wurde als Betriebskredit behandelt. In weiterer Folge wurde die Kreditverbindlichkeit auf Grund der Änderung des Wechselkurses gewinnmindernd auf den höheren Teilwert aufgewertet. Diese zu Unrecht berücksichtigte Aufwertung kann in den folgenden Jahren nicht gemäß § 4 Abs…

…wiederkehrende Arbeiten sind hingegen nicht aktivierungspflichtig (VwGH 12.1.1960, 0757/59). Geringfügige "Schönheitsreparaturen" sind auch bei Anschaffungsnähe sofort abzugsfähig. Rz 2624: Aufwendungen für die Beseitigung von Schäden, die nach dem Erwerb des bebauten Grundstückes entstanden sind, sind nicht zu aktivieren (VwGH 15.2.1994…

…der BAO (insbesondere §§ 114, 115 und 184 BAO). 28.1.8 Freigrenze für geringfügige Einkünfte aus Kapitalvermögen Rz 7511: Sind im Einkommen Einkünfte aus Kapitalvermögen enthalten, so bleiben Überschüsse aus dieser Einkunftsart außer Ansatz, wenn sie 22 € nicht übersteigen. Die Freigrenze von 22 €…

…stets, inwieweit die Rückwaren noch einen wirtschaftlichen Bezug zum Zollgebiet der Union aufweisen können. Beispiele für das Vorliegen besonderer Umstände sind: geringfügige Fristüberschreitung aus logistischen oder transporttechnischen Gründen Auflösung von Ersatzteil- oder Konsignationslagern im Drittland Rückführung von Kunst- und Kulturgegenständen Dienstgegenstände von Behörden Waren, die…