…Ermessen!) aus berücksichtigungswürdigen Gründen auf Antrag der Partei zu verlängern. Durch einen solchen Antrag wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt - somit muss ein Antrag auf Verlängerung innerhalb der offenen Frist eingebracht werden. Zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde ist jeder befugt, an den der Bescheid ergangen ist (…

…Erstreckung dieser Frist hat keine den Fristenlauf hemmende Wirkung. Erfolgt eine rechtzeitige Mängelbehebung, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. Wird einem Mängelbehebungsauftrag überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, so ist mit Bescheid (Zurücknahmebescheid) auszusprechen, dass die Eingabe als zurückgenommen gilt. Ein Mängelbehebungsauftrag ist…

…verrechnet werden; aus § 212a Abs. 8 BAO ergibt sich, dass auf einem Abgabenkonto des Abgabepflichtigen zur selben Zeit ein rückzahlbares Guthaben sowie eine fällige ausgesetzte Abgabenschuld aufscheinen können. Die Verrechnung hat im Fall einer Aussetzung somit nicht gemäß § 214 Abs. 1 BAO zu erfolgen, sondern…

…Tragen gekommen ist. Zur Verankerung eines Erfüllungsgehilfen in der Satzung siehe Rz 120. 1.1.6.3 Änderung der Rechtsgrundlage Rz 112: Jede Änderung der Rechtsgrundlage, die die Voraussetzungen für abgabenrechtliche Begünstigungen betrifft, muss der Abgabenbehörde binnen einer Frist von einem Monat, von der Fassung…

…im ersten Absatz genannten Frist keine Einwände erhoben werden. 7.4.5.3.4. Ergebnisse des Konsultationsverfahrens Das CC-ZV informiert die bewilligende Zollbehörde unverzüglich über das Ergebnis des Konsultationsverfahrens, wobei folgende Möglichkeiten bestehen: 7.4.5.3.4.1. Zustimmung zur Bewilligung Die Bewilligung…

…so werden mittels verfahrensleitender Verfügung (§ 94 BAO) weitere Auskünfte oder Unterlagen vom Antragsteller verlangt. Bei Formgebrechen wird mit einem Mängelbehebungsauftrag (§ 85 BAO) vorgegangen. Zur Beibringung bzw. Mängelbehebung wird dem Antragsteller eine angemessene Frist gesetzt. 1.2.3. Erteilung der Bewilligung (Form/Inhalt) 1.2.3…

…mitzuteilen. Die Frist für eine allfällige Stellungnahme legt die Sachverständigengruppe fest. Eine allfällige, fristgerechte Stellungnahme wird dem BMF unverzüglich übermittelt, welches seinerseits die Kommission zur weiteren Befassung der Sachverständigengruppe mit der Stellungnahme informiert. Das endgültige Prüfungsergebnis ist für die Zollverwaltungen aufgrund des Art. 259 Abs…

…mitzuteilen. Die Frist für eine allfällige Stellungnahme legt die Sachverständigengruppe fest. Eine allfällige, fristgerechte Stellungnahme wird dem BMF unverzüglich übermittelt, welches seinerseits die Kommission zur weiteren Befassung der Sachverständigengruppe mit der Stellungnahme informiert. Das endgültige Prüfungsergebnis ist für die Zollverwaltungen aufgrund des Art. 259 Abs…

…zur Bestandsführung vorgenommen werden. Bei Zolllagern, die unter Verschluss geführt werden, sind zusätzlich die beabsichtigten Öffnungs- bzw. Betriebszeiten, sowie die Form des beabsichtigten Zolllagerverschlusses im Antrag anzugeben. Erachten die Zollbehörden die im Antrag gemachten Angaben als ungenügend, können sie weitere Auskünfte vom Antragsteller mittels Mängelbehebungsauftrag…

…Satz BAO, somit vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinne des § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO gestellter Aussetzungsantrag schiebt die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages zunächst hinaus (§ 217…

…Rechtsgrundlage ist auch die geänderte Rechtsgrundlage zu übermitteln. 5.5.4a.5.1.3 Abschlussprüfungspflichtige Körperschaften Rz 1326: Bei Körperschaften, die der Pflicht zur gesetzlichen oder satzungsmäßigen Abschlussprüfung durch einen Abschlussprüfer unterliegen, ist zusätzlich bei der Antragstellung sowie nachfolgend jährlich das Vorliegen der Voraussetzungen des …

…wenn der Antragsteller zur Behebung von Mängeln aufgefordert wurde oder ihm Ergänzungsaufträge oder Bedenkenvorhalte übermittelt wurden. Bei Stichtagen ab 1.7.2022 bis zum 30.9.2022 schleift sich die Frist für die Vorlage der Bestätigung ein und endet immer mit 30.6.2023Dies impliziert…

…die Behebung der Mängel unter Setzung einer angemessenen Frist aufzutragen. Gründete sich ein Wiederaufnahmeantrag auf § 124b Z 33 lit. b EStG 1988, so kann er - auch ohne spezifische Erwähnung - nur das Ziel verfolgen, die in bestimmten Jahren vorgenommenen Auflösungen früher gebildeter Jubiläumsgeldrückstellungen zur Gänze zurückzunehmen…

…mitzuteilen sind (Grundsatz des Parteiengehörs). In der Mitteilung ist darauf hinzuweisen, dass innerhalb der darin festgesetzten Frist dazu Stellung genommen werden kann (Mitteilung zur Wahrung des Parteiengehörs). 3.3.9.2. Anwendungsbereich Die nachstehende Vorgangsweise betrifft nur Entscheidungen der Zollbehörden im Rahmen des § 2 Abs…

…der Aussetzungsgründe des Art. 45 Abs. 2 UZK, vor. Ohne Einlegung eines Rechtsbehelfs kann die Aussetzung der Verpflichtung zur Abgabenentrichtung in den Fällen des Art. 108 Abs. 3 UZK iVm Art. 89 bis 91 UZK-DA verfügt werden. 4.3.2. Aussetzungsgründe bei Einlegung eines…

…Angaben (siehe Abschnitt 3.2.2.) fehlen, ist der Antragsteller mittels Mängelbehebung aufzufordern, die fehlenden Angaben innerhalb von zehn Arbeitstagen nachzureichen. Die Entscheidungsfrist ist für die Dauer der Mängelbehebung unterbrochen. Werden die fehlenden Angaben nicht innerhalb zehntägigen Frist vorgelegt, ist der Antrag abzulehnen. (3) Die…

…11 Abs. 1 Buchstabe b UZK-DA. 4.6. Annahme des Antrages Innerhalb von 30 Kalendertagen ab Eingang des elektronischen Antrages in EOS hat entweder ein Mängelbehebungsauftrag mit angemessener Fristsetzung zur Behebung eines Mangels, oder eine Mitteilung über die Annahme des Antrages zu ergehen. Liegen…

…1 und § 86a BAO schriftlich oder per Fax einzureichen oder kann auch elektronisch über Finanz-Online (https://finanzonline.bmf.gv.at) übermittelt werden. Die Frist zur Abgabe der Erklärung ist nicht verlängerbar. Gibt der Unternehmer eine solche Erklärung ab, so ist er daran durch fünf…

…steht der Vorsteuerabzug erst in dem Zeitpunkt zu, in dem sämtliche Rechnungsmerkmale vorliegen. Im Rahmen einer Überprüfung durch die Finanzbehörde ist dem Unternehmer eine angemessene Frist (zur Behebung des späteren Ergänzung Mangels zu stellen. Wird die UID rechtzeitig ergänzt, ist die Rechnung rückwirkend anzuerkennen (siehe…

…sein (zB Reise- oder Hotelkosten). Darüber hinaus sind die - neben dem eigentlichen Vorsteuererstattungsverfahren - geltenden allgemeinen Verfahrensbestimmungen (zB hinsichtlich der Frist zur Einbringung von Rechtsmitteln) in den übrigen Mitgliedstaaten nicht einheitlich geregelt. Über folgende Internetseite können die von den Mitgliedstaaten bei der EU hinterlegten allgemeinen Informationen…