…folgenden Unterlagen vorzulegen: (a)eine Niederschrift oder Erklärung über die Zerstörung, die von den Behörden, unter deren Aufsicht die Zerstörung stattgefunden hat, erstellt worden ist, oder eine beglaubigte Kopie davon; (b)eine Bescheinigung der zur Feststellung der Zerstörung befugten Person unter Beifügung von Unterlagen zum…

…Belastende Entscheidung Zum Begriff der Entscheidung siehe Abschnitt 3.1. Kein Parteiengehör erfordern daher mangels Vorliegen einer Entscheidung ua bloß vorbereitende Maßnahmen wie zB das Verlangen von Unterlagen, Kontroll- und Aufsichtsmaßnahmen oder die Aufforderung zur Leistung einer Sicherheit. Eine belastende Entscheidung liegt immer dann vor…

…zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die darauf schließen lassen, dass die Angaben in dem Ursprungsnachweis unrichtig sind. Beschließen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten…

…weiterhin verwendet werden. (34) Da im derzeitigen Einfuhrkontrollsystem summarische Eingangsanmeldungen nur durch Einreichung eines einzigen Datensatzes entgegengenommen werden können, sollten die Bestimmungen zur Bereitstellung von Daten in mehr als einem Datensatz bis zur Anpassung des Einfuhrkontrollsystems vorübergehend aufgehoben werden. (35) Es sollten Verfahrensregeln für Fälle…

…Aufzeichnungen und Unterlagen (Hauptbuchhaltung für Zollzwecke) des Antragstellers geführt werden oder zugänglich sind, anhand deren die Zollbehörde eine Entscheidung erlassen kann (Art. 12 UZK-DA) 2.4.1.2.2. Nationale Zuständigkeit Sowohl für Bewilligungen für den Betrieb einer Lagerstätte zur Zolllagerung von Waren als…

…Nachweis der Behinderung dienenden Unterlagen sind dem Versicherer zur Einsichtnahme (über Verlangen des Versicherers im Original) vorzulegen. Sind die Befreiungsvoraussetzungen gegeben, ist motorbezogene Versicherungssteuer nicht zu erheben. Die Abgabenerklärung verbleibt beim Versicherer. Rz 309: "Alte" Nachweise nach dem KfzStG 1952 (von den ehemaligen Finanzämtern für…

…der Erklärung zum Ursprung oder der Ersatzerklärung zum Ursprung alle weiteren Angaben und Unterlagen übersandt werden, die darauf schließen lassen, dass die Angaben in der Erklärung oder Ersatzerklärung unrichtig sind. Der ersuchende Mitgliedstaat setzt eine erste Frist von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt des Prüfungsersuchens…

…auf § 138 BAO zurückzugreifen. Denn nach dieser Bestimmung haben Abgabepflichtige auf Verlangen der Abgabenbehörden in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Anbringen sind im gegebenen Zusammenhang vor allem die Steuererklärungen…

…Übermittlung der Anzeige gemäßEinbringungsbilanz im § 43 Abs. 1 UmgrStG idF vor AbgÄG 2023) ist unter Setzung einer Frist Falle der Firmenbuchzuständigkeit auch die Möglichkeit des Uploads von zwei Wochen abzuverlangen Unterlagen im Rahmen der elektronischen Anzeige gemäß § 43 Abs. 1 UmgrStG in FinanzOnline genützt werden…

… Frist für die Durchführung einer Risikoanalyse auf der Grundlage der Vorabanmeldung; Verfahrensregeln für den Ausgang von Waren; Verfahrensregeln für die Abgabe, Änderung und Ungültigerklärung der summarischen Ausgangsanmeldung; Verfahrensregeln für die Abgabe, Änderung und Ungültigerklärung der Wiederausfuhrmitteilung; Annahme eines Arbeitsprogramms zur Unterstützung der Entwicklung entsprechender elektronischer…

…03 … Vorzeitige Einfuhr von Ersatzerzeugnissen Angabe (,Ja/Nein'), ob Ersatzerzeugnisse vor der Ausfuhr der schadhaften Waren eingeführt werden sollen. Wenn Ja, Angabe der Frist in Monaten, innerhalb derer die Unionswaren zur passiven Veredelung angemeldet werden sollten. 58 04 … Vorzeitige Einfuhr von Veredelungserzeugnissen (passive…

…34 05 030 … - GNSS Die aufgeführten NomenklaturenAnzugeben sind die folgenden:relevanten Koordinaten der globalen Satellitennavigationssysteme (GNSS), an denen die Waren zur Verfügung stehen. die Kombinierte Nomenklatur (KN), die für die zolltarifliche Einreihung von Waren in der Union (8-stelliger Code) maßgeblich ist; der TARIC…

…zusätzlichen Frist (bis zu zwei Jahre) nach der ersten Verwendung zu dem vorgeschriebenen Zweck, wobei der Beginn der ersten Verwendung in der Buchführung des Bewilligungsinhabers einzutragen ist. Beispielsfälle Nachstehende Waren gelten jedoch zum jeweils bestimmten Zeitpunkt als der Endverwendung zugeführt: Waren, die von Luftverkehrsgesellschaften zur…

…Einreihung, die sich aus diesen üblichen Behandlungen ergibt; h)Nachweis über die Kosten für die Lagerung oder übliche Behandlungen, damit diese nach Artikel 86 Absatz 1 UZK nicht in den Zollwert einbezogen werden; i)alle Angaben, welche die zollamtliche Überwachung und Kontrolle der Verwendung von…

…Zollkodex genannten Fällen wird die Frist für die Entscheidung über Erstattung oder Erlass bis zu dem Zeitpunkt ausgesetzt, an dem der betreffende Mitgliedstaat die Mitteilung über die Entscheidung der Kommission oder die Mitteilung der Kommission erhält, dass diese die Unterlagen aus den in Artikel 98…

…des Landes der letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung festgelegten Grundsätzen entsprechen. (21) Um zu verhindern, dass der Ursprung von Einfuhrwaren zur Umgehung der Anwendung der handelspolitischen Maßnahmen manipuliert wird, sollte die letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung in bestimmten Fällen nicht als wirtschaftlich gerechtfertigt gelten. (22…

…keine Veredelungshaupterzeugnisse, sondern nur Veredelungsnebenerzeugnisse. | [33] | Nur bei verlängerter Verwendungsdauer der Entscheidung (auf Grundlage von Artikel 34 Absatz 9 des Zollkodex). | [34] | Diese Angabe ist nicht obligatorisch, wenn der Code der Kombinierten Nomenklatur zur Ermittlung der vollständigen Einreihung der Waren, die…

…fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben im Sinne der §§ 35 Abs. 2 oder 36 Abs. 2 Finanzstrafgesetz (FinStrG). Jeder Präferenznachweis, dessen Unrichtigkeit sich im Zuge eines Verifizierungsverfahrens oder einer Spontanmitteilung herausgestellt hat, ist daher grundsätzlich samt den zugehörigen Unterlagen dem Amtsfachbereich/Strafsachen desder zuständigen ZollamtesZollstelle zur finanzstrafrechtlichen…

…werden kannBeibringung von Nachweisen und für die Abrechnung verantwortlich ist. Beispiele dazu sind in den UCC-Guidiances "Special Procedures" angeführt. Der Übernehmer muss aber jedenfalls in der Lage sein, die Bedingungen zu erfüllen. Eine Ablehnung hat in Bescheidform mit entsprechender Begründung zu ergehen. Frist für…

…Ausfuhrvertragspartei der Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei folgende Informationen zur Verfügung: a)die angeforderten Unterlagen, sofern verfügbar, b)eine Stellungnahme bezüglich der Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses, c)die Beschreibung des der Überprüfung unterzogenen Erzeugnisses sowie die für die Anwendung der Ursprungsregeln relevante zolltarifliche Einreihung, d)eine die Ursprungseigenschaft…