3.3.10. Fehlende Eingangsmeldungen Bei Nichtvorliegen einer Eingangsmeldung kann mit Ablauf der im e-VD erfassten Beförderungsdauer mit den abgabenrechtlichen Ermittlungen (Anfrage beim Versender) begonnen werden. Unabhängig von der amtswegigen Ermittlungspflicht (§ 115 BAO) hat der Versender aufgrund der Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) abgabenrechtlich bedeutsame Umstände…

…vstW in Gewahrsame hält oder verwendet, sowie jede daran beteiligte Person. Beispiel: - In einem Lagerraum einer Gaststätte werden Zigaretten mit deutschen Steuerzeichen gefunden. Die Ermittlungen bzw. Befragungen des Inhabers können nicht aufklären wie diese Zigaretten in das Steuergebiet gelangt sind. Steuerschuldner ist der Inhaber der…

…etwaigen anderen einschlägigen Bestimmungen eingehalten werden, unter dem Begriff des "Entziehens" zusammengefasst werden. Zum Entziehen von Waren aus dem Versandverfahren/der zollamtlichen Überwachung kommt es insbesondere durch: Nichtgestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle oder fehlende Übergabe an einen zugelassenen Empfänger, wenn zB die Waren vollständig…

…bedeutsame Umstände (zB über das Ausmaß der zu erbringenden Leistung) keine Angaben enthält, ohne dabei den Urkundencharakter zu verlieren. In diesem Fall sind die fehlenden Umstände in einem Ermittlungsverfahren, erforderlichenfalls an Hand anderer Urkunden, festzustellen. Rz 1087: Für die Gebührenfestsetzung sind unter Berücksichtigung des Urkundenprinzips…

…AEO-Status wegen Nichterfüllung des Kriteriums, bzw. wegen der fehlenden Möglichkeit der Überprüfung des Kriteriums nicht entsprochen werden. Um das Geschäftsmodell des Antragstellers verstehen zu können und auch um die handelnden Personen zu kennen, können natürlich auch von Zollsachbearbeitern, Verschlusspersonal oder anderen Personen personenbezogene Daten…

…Maßnahme bei Nicht-Vorliegen einer der Bedingungen des Art. 11 UZK-DA | 3. etwaiger Mängel-behebungsauftrag falls erforderliche Informationen für Entscheidung fehlen | | | | | | | | 4.b Nichtannahme | | | 3.3.2. Beibringungsgrundsatz Gemäß Art. 22 Abs…

…sei es notwendig, sich in so genannte "Verbrecherkreise" einzuschleusen. Dies erfordert, dass man sich bei den Ermittlungen häufig in Etablissements und Spiellokalen aufhalten muss, um Kontakte zu knüpfen. Diese Aufenthalte seien sehr kostspielig. Die Aufwendungen für die Verbindungsleute werden zur Gänze, die Kosten für die…

…Lohnzahlungszeitraum überwiegend gegeben sein. Für Zeiträume, in denen keine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erfolgen, kann daher aufgrund des fehlenden Aufwandes kein Pendlerpauschale gewährt werden. § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sieht aber eine Ausnahme für Krankenstands- und Urlaubstage vor. Bei Krankheit oder Urlaub…

…Höhe der Zollschuld abhängig ist, fehlt | 50100 | Vereinfachte Zollanmeldung: fehlender Präferenznachweis | 50300 | Eigen-/Rohmasse geschätzt, da tatsächliches Gewicht noch unbekannt | 50500 | Vereinfachte Zollanmeldung: fehlende Unterlage zur Ermittlung des Zollwertes | 50800 | Lizenz/Bewilligung, die für die Überlassung der…

3.2.2.3. Fehlende Meldung der ausschüttungsgleichen Erträge Rz 314: Die fehlende Meldung führt grundsätzlich zur pauschalen Ermittlung der ausschüttungsgleichen Erträge. Der Selbstnachweis durch den Anleger kann wie bei im Privatvermögen gehaltenen Anteilen geführt werden, siehe im Detail Rz 214 ff. 3.2.2…

…Festlegung wesentlicher Vertragsbestandteile bei Nichtabschluss eines schriftlichen Vertrages | VwGH 8.9.1992, 87/14/0186 | Unklare bzw. fehlende Vereinbarungen sprechen gegen eindeutigen, dem Fremdvergleich standhaltenden Vertrag | VwGH 8.9.1992, 87/14/0186 | Fremdunüblichkeit eines mündlichen Vertrages bei Orientierung der Miethöhe…

…Pfandrang für die nachfolgende, auf Grund des Rückstandsausweises (§ 229 BAO) zu führende Exekution zur Einbringung gesichert werden soll. Rz 1552: Sobald eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der Abgabe der Abgabenbehörde bekannt wird, kommt die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages in Betracht. Die Ausführungen betreffend die…

…unerlaubte Herstellung und Zubereitung von Suchtgiften und psychotropen Stoffen vermuten lassen (zB Fehlmenge), sind die Waren bei Gefahr im Verzug gemäß § 29 ZollR-DG zur Verhinderung einer unzulässigen Verfügung zu beschlagnahmen. Zwecks Durchführung weiterer Ermittlungen ist das Einvernehmen mit dem Bundeskriminalamt im Bundesministerium für Inneres …

…der Privatstiftung im Rahmen der Zwischenbesteuerung zu erfassen. 3.3.4.2.1.4. Fehlende Meldung der ausschüttungsgleichen Erträge Rz 371: Siehe die Ausführungen unter Rz 203 ff. 3.3.4.2.2. AIF-Einkünfte Rz 372: Siehe die Ausführungen unter Rz 180. 3.3…

…sind: Persönliche Gewähr Art. 211 Abs. 3 Buchstabe b UZK Die betreffenden Personen müssen die erforderliche Gewähr für den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens bieten. Im Zuge der Prüfung des Bewilligungsantrages kann die zuständige Zollstelle diesbezügliche Ermittlungen anstellen (zB Abfrage des Finanzstrafregisters, Kontaktierung der Betrugskoordinationsstellen, usw.)…

…zu § 12a Abs. 9 erster Satz KStG 1988 bleiben die mit derartigen Infrastrukturprojekten im Zusammenhang stehenden Einkünfte gemäß § 12a Abs. 9 letzter Satz KStG 1988 bei der Ermittlung des steuerlichen EBITDA im Sinne des § 12a Abs. 4 KStG 1988 ebenfalls außer Ansatz, dh. der Gesamtbetrag…

…Es hat daher sowohl bei der Ermittlung des positiven Verkehrswertes als auch bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Drittelbegrenzung von Ausgleichszahlungen (Rz 1530) außer Betracht zu bleiben. Rz 1547: Der positive Verkehrswert muss bei dem von der teilenden Personengesellschaft unmittelbar übertragenen Vermögen gegeben sein…

…niedriger oder um mehr als 100% höher ist als der sich aus Abs. 1 und 3 ergebende Wert, ist der um 25% verminderte fremdübliche Mietzins anzusetzen. Rz 153: (5) Die Ermittlung des Wohnflächenausmaßes ist im Sinne des § 17 Abs. 2 und 3 des Mietrechtsgesetzes BGBl…

…Wertverhältnisse sind im Zweifel durch das Gutachten eines Sachverständigen nachzuweisen. Rz 306: Durch diese Bestimmung (siehe Rz 305) wird bewirkt, dass die fehlende, im Umtauschverhältnis zum Ausdruck kommende Äquivalenz zwischen dem Wert der Anteile der übertragenden Gesellschaft und der erhaltenen Gegenleistung die Anwendung des Art…

…beizutragen, der sich darauf beruft (VwGH 29.6.1995, 93/15/0115). 5.4.4.2.3 Fremdvergleich Rz 1138: Hiebei ist die im allgemeinen Wirtschaftsleben geübte Praxis maßgeblich; erforderlichenfalls sind entsprechende Ermittlungen durchzuführen (VwGH 4.10.1983, 83/14/0017; VwGH 21.3.1996…