…2 letzter Satz BAO, wonach im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat, schlechthin die dadurch bewirkte Gutschrift auf dem Abgabenkonto. Rz 568: Für die Neuberechnung der Aussetzungszinsen oder die allfällige Aufhebung des Aussetzungszinsenbescheides…

…Fall des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung ist der Ablauf der Aussetzung jedenfalls zu verfügen (VwGH 18.12.2002, 2002/17/0282). 4.11. Aussetzung bei bestimmten Vorauszahlungen Rz 490: Die Höhe der Vorauszahlungen an Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer richtet sich grundsätzlich nach der jeweiligen Abgabenschuld des letztveranlagten…

…des Rechtsüberganges wird auf die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes verwiesen. Eine gesonderte steuerrechtliche Rechtsnachfolgeregelung für Verschmelzungen ist deshalb nicht erforderlich. Rz 119: § 19 Abs. 1 BAO ordnet nicht nur den Übergang der Abgabenschulden des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger, sondern auch die Rechtsnachfolge von - in zum…

…Fehler wurde durch das Finanzamt verursacht: Rz 1381: Eine Rückgängigmachung der Buchung kann nur mit Zustimmung des Begünstigten erfolgen; wird eine Richtigstellung vorgenommen, dann liegt eine unrichtig gewordene Verbuchung der Gebarung vor. Rz 1382: Allfällige zu Gunsten einer durch die Buchung als entrichtet geltenden Abgabenschuldigkeit…

…2023/13/0050)., wenn die Abgabenschuld während der Anhängigkeit eines Rechtsmittelverfahrens nicht betreibbar ist (VwGH 12.9.2023, Ra 2022/13/0116). Bei der Ermessensausübung sind beispielsweise nicht zu berücksichtigen, die Vermögens- und Arbeitslosigkeit oder das Fehlen von Einkünften des Haftungspflichtigen (VwGH 22.6.2022…

…die Aussichten des Rechtsmittels zu prüfen. Die sofortige Entrichtung und allenfalls die zwangsweise Einbringung einer noch nicht in Rechtskraft erwachsenen Abgabenschuld bedeutet unter dem Gesichtspunkt eines unerledigten Rechtsmittels nur dann eine Härte, wenn der angefochtene Bescheid offenkundig klare Fehler enthält, deren Beseitigung im Rechtsmittelverfahren zu…

…ihr verschmelzungsbedingt übernommene Beteiligung an der T-GmbH zum 31.12.11 nach ausländischem Umgründungssteuerrecht zu Buchwerten in eine im selben Staat ansässige Kapitalgesellschaft ein. Auch nach dem UmgrStG könnte die Folgeumgründung steuerneutral erfolgen. Die Steuerhängigkeit bleibt daher weiter bestehen und der Nichtfestsetzungsantrag weiterhin aufrecht…

…auch finanzstrafrechtliche Aspekte zu prüfen. Entsteht eine Steuerschuld im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten, sind in den VSt-Ges für den jeweiligen Steuerschuldtatbestand oftmals mehrere Steuerschuldner vorgesehen. Die Auswahl des primär zur Entrichtung heranzuziehenden Steuerschuldners ist von der jeweiligen Situation bzw. vom Ermittlungsergebnis abhängig und eine Ermessenssache…

…Ergeben sich aus dem Akteninhalt deutliche Anhaltspunkte für das Fehlen der für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel, ist die Abgabenbehörde nicht von ihrer Ermittlungspflicht entbunden (VwGH 28.05.1993, 93/17/0049). Ergebnisse derartiger (zB im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung durchgeführter) Ermittlungen sind bei der Entscheidung…

…Durch einen Fehler des C wird die Abzugsteuer nicht in Höhe von 10%, sondern in Höhe von 8,257,5% einbehalten (825750 Euro). An D werden somit 9.1759.250 Euro ausbezahlt. C führt 825750 Euro an Abzugsteuer für D ab. Eine Haftungsinanspruchnahme des C…

…vergleichbar.) Ausgangslage: Eine Bewilligung zur besonderen Verwendung (nun Endverwendung) lief mit Ende 2012 aus, dennoch wurden weiter Einfuhren der betroffenen Waren zur betreffenden Verarbeitung getätigt. Bei einer Prüfung des zuständigen Zollamtes wurde das Fehlen einer aufrechten Bewilligung festgestellt, woraufhin das Unternehmen eine rückwirkende Erneuerung der…

12.8.25 Steuern Rz 907: Die Bezahlung selbstgeschuldeter Abgaben erfüllt nicht das Merkmal der Außergewöhnlichkeit, und zwar auch dann nicht, wenn die Abgaben zu Unrecht vorgeschrieben sein sollten und der Abgabenpflichtige sie nicht im Rechtsmittelweg bekämpft hat (VwGH 25.10.1989, 8686/13/0089…

…15. Juni fällig. Erfolgt für den Monat April im November eine Festsetzung gemäß § 201 BAO, ist der Fälligkeitstag dennoch der 15. Juni. Das hat Auswirkungen zB hinsichtlich der Pflicht zur Entrichtung von Säumniszuschlägen gemäß § 217 BAO. Rz 30: Der Abgabenschuldner hat bis zum 31. März…

…A gegen Finanzamt M), oder der Leistungsempfänger, der eine Reverse-Charge-Leistung abrechnet, bewusst nicht den wahren Lieferer in der Gutschrift angegeben hat, sofern die für die Prüfung, wer der wahre Lieferer war, erforderlichen Angaben fehlen (vgl. EuGH 11.11.2021, Rs C-281/20…

…erfolgen. Steuerschuldner haben wahlweise die Möglichkeit, die IT-Anwendung EVA über den FON-Zugang oder über das USP (zB als ausländischer Steuerschuldner) zu erreichen. Gibt es für eine Verbrauchsteuerschuld mehrere Steuerschuldner, so sind diese im Regelfall gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Steuerschuld verpflichtet. 6.1.2…

6. Risikoindikatoren sowie HinweiseAbschnitt 6 aufderzeit frei das Fehlen von Voraussetzungen für Abfertigungen nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 keine Unmittelbarkeit Zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr steht der Erwerber nicht fest. Der ursprünglich in der Zollanmeldung…

…unverzüglich schriftlich anzumelden, den Steuerbetrag zu berechnen und zu entrichten. Beispiele: - Die Wegbringung von vstW aus einem Steuerlager ohne Erstellung eines gültigen e-VD. - Die Wegbringung von vstW aus einem Steuerlager zu einem Empfänger, der über keine aufrechte Bewilligung verfügt (zB erloschener Verwendungsbetrieb). Die Steuerschuld…

…Rückzahlungstermine und bestehende Sicherheiten fehlen (VwGH 14.4.1993, 91/13/0194: Gesellschafterin erhält unverzinste Geldbeträge zur Deckung privater Aufwendungen), dies gilt insbesondere dann, wenn der Darlehensvertrag nur mündlich abgeschlossen wurde. Besteht eine Verpflichtung zur Verzinsung eines aufrechten Verrechnungskontos, bewirkt eine irrtümliche verspätete Zahlung von…

…ist die Verordnung nicht anzuwenden. Rz 4292: Wird ein Betrieb in Form einer Mitunternehmerschaft geführt, ist es ausreichend, wenn das Erfordernis der aufrechten Gewerbeberechtigung während des gesamten Wirtschaftsjahres bei zumindest einem Mitunternehmer vorliegt. 11.5.3.1.1 Abgrenzung bei Beherbergung Rz 4293: Da die…

…Die Änderung der Person des Betriebsinhabers ist grundsätzlich nicht schädlich. Schädlich ist diese Änderung nur dann, wenn es dabei zu keiner Änderung in der Personsich um eine Person handelt, die die Kriterien des Betriebsinhabers§ 2 Z 2 NeuFöG kommtnicht erfüllt. Beispiel: Ein Betriebsinhaber veräußert seinen…