…Rz 116) und als Verwendungszweck in Feld A4 (Verwendungsbestimmung) ist der Code "62", "64" oder "74" (siehe Rz 114 f) eingetragen, Ausstattung des Kraftfahrzeuges mit einer Warnleuchte mit blauem Licht (Blaulicht) (siehe Rz 117), oder Führen von Aufzeichnungen über die Verwendung des Kraftfahrzeuges (z.B…

…Rz 1106) (2001) Im April des Jahres 2001 werden die Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Pensionskassenleistung rückwirkend ab 1. Mai 2000 nachgewiesen (rückwirkender ASVG Bescheid, der Leistungsvoraussetzung nach dem Pensionskassenvertrag ist). Die Nachzahlung für 2000 (mit der Aufrollung für die Monate Jänner bis April 2001…

…siehe Rz 1364). 2.1.6. Zahlung mit Scheck (§ 211 Abs. 1 lit. f BAO) Rz 109: Bei Zahlung mit Scheck tritt die Tilgungswirkung ein, sobald der Scheck von einem Organ der Abgabenbehörde bar eingelöst (§ 211 Abs. 1 lit. a BAO) oder bei unbarer Einlösung…

…Buchführung gemäß dem III. Buch des UGB entsprechen. Dies ist derzeitwar zB für die Kameralistik der Länder und Gemeinden aufgrund der gemäß § 16 F-VG 1948 ergangenen Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 der Fall. Allerdings sieht die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015, BGBl. II Nr…

…feste örtliche Einrichtung im Inland haben: Organisationen, die durch Bescheid des Finanzamtes Österreich (bis 31.12.2020 des Finanzamtes Wien 1/23) begünstigte Spendenempfänger sind und auf der BMF-Homepage in der "Liste spendenbegünstigter Einrichtungen" ausgewiesen sind; die für die Erfüllung der Übermittlungspflicht anfallenden Kosten…

…gebührenpflichtig. Dafür kommen gemäß § 40a KFG 1967 in Österreich zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung berechtigte Versicherer in Betracht. Durch einen Bescheid des Landeshauptmanns werden sie ermächtigt, eine Zulassungsstelle einzurichten und zu betreiben. Der Gebühr nach § 14 TP 15 GebG unterliegt nur der Zulassungs- und der…

…sind sinngemäß anzuwenden. D.4.3. Hybrid-Elektro-Kraftfahrzeuge Rz 1699: Die Ausführungen in der Kraftfahrzeugsteuer zu Kraftfahrzeugen, die sowohl mit einem Verbrennungs- als auch einem Elektromotor betrieben werden (siehe Rz 1514 f), sind sinngemäß anzuwenden. D.4.4. Motordreirad und vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge Rz 1700…

…Schriften und Amtshandlungen (§ 14 GebG), andererseits Rechtsgebühren für bestimmte Rechtsgeschäfte (§ 33 GebG). 5.1.1 Feste Gebühren (siehe GebR 2019 Rz 4946 f) 5.1.1.1 Allgemeines Rz 679: Das Gebührengesetz kennt keine allgemeine Befreiung für Vereine, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen. …

…die Prognose im Sinne des § 2 Abs. 4 LVO nicht vorgetäuscht ist, rechtfertigt nicht, die betreffenden Bescheide vorläufig zu erlassen. Kommt nachträglich die Tatsache neu hervor, dass der genannte Plan (der Erzielung eines Gesamtgewinnes bzw. Gesamtüberschusses) tatsächlich nicht bestanden hat, kann dies gegebenenfalls zu einer…

…jenes Finanzamt zu erfolgenZustellung eines Bescheides, beiin dem der Steuerpflichtige mit der angegebenen Steuernummer erfasst ist oder -festgestellt wird, dass die Befreiungserklärung unrichtig ist. Zu Beginn und Ende der Befreiung bei steuerfreien Anlegern - zu erfassen wäreAngabe einer digitalen Befreiungserklärung siehe Rz 7777g f. Im Hinblick…

…1 BAO). Im GebG selbst werden beispielsweise folgende Aufgaben des Finanzamtes Österreich ausdrücklich erwähnt: Aufgaben im Zusammenhang mit der Selbstberechnung (§ 3 GebG) Erhebung der Gebührenerhöhung (§ 9 GebG) Bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr (§ 31 und 32 GebG) Vornahme von Nachschauen bei Behörden, Ämtern und öffentlich-rechtlichen Körperschaften (…

…des Rechtsträgers verschieden ist, wiewohl zivilrechtlich als Rechtsperson nur eine juristische Person, nämlich die öffentlich-rechtliche Körperschaft existiert. Daher hat ein Körperschaftsteuerbescheid unmittelbar an den Betrieb gewerblicher Art als Bescheidadressat zu ergehen. Hat eine Körperschaft öffentlichen Rechts mehrere Betriebe gewerblicher Art, ist jeder dieser Betriebe…

…in seiner Eigenschaft als übergeordnetes Gruppenmitglied auch "beteiligte Körperschaft" sein. Jede beteiligte Körperschaft ist zugleich auch Beteiligungskörperschaft. Beteiligte Körperschaften können nur inländische Körperschaften sein (siehe Rz 1014 f). Die Gruppenmitgliedschaft ist auf die in § 9 Abs. 2 KStG 1988 taxativ aufgezählten Körperschaften beschränkt. 15.2…

…vor, wenn der Widerruf wegen Wegfalls der Voraussetzung des § 4a Abs. 4 Z 3 lit. d oder e EStG 1988 (siehe Rz 1322 f) erfolgte. In diesem Fall kann bei einer neuerlichen Antragstellung die Spendenbegünstigung nur dann zuerkannt werden, wenn innerhalb der in § 4a Abs…

…seiner österreichischen Bank. Für die Zinsen hat diese als inländische Schuldnerin der Kapitalerträge die KESt einzubehalten. 6. Anleger F erhält Zuwendungen von der österreichischen A-Privatstiftung und der ausländischen B-Stiftung; beide Zuwendungen werden auf seinem Konto bei einer österreichischen Bank gutgeschrieben. Die A-Privatstiftung…

…Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein, mittels Bankomat- oder Kreditkarte oder andere bargeldlose elektronische Zahlungsformen entrichtet wurde, gemäß § 203 BAO mit Bescheid festgesetzt, so ist nach der zwingenden Vorschrift des § 9 Abs. 1 GebG zusätzlich eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr zu erheben…

…Mehl als Vollweizenmehl, Hartweizenmehl, mit Backpulver gemischtes Mehl, d) ungesalzene Butter, e) frisches Brot und ähnliche frische Backwaren, f) andere Wurstwaren als Salami und Wurstkonserven, g) ganze Brathühnchen, h) frische Eier und i) frisches Gemüse und frisches Obst; 5.Körperpflege- und Schönheitsmittel (einschließlich Parfum); Desodorierungsmittel…

…Hinweis: Nähere Bestimmungen über die Verwendung und Behandlung der Dokumente (zB: Abschreibung von Teilmengen) sind der Arbeitsrichtlinie AH-1110 zu entnehmen. e)Bescheid über das Nichtvorliegen einer Genehmigungspflicht - Dokumentenartencode in e-Zoll: 4FSB; f)nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigungen (AT002 bis AT004) - Dokumentenartencode in e-Zoll: X071…

…nicht erteilt werden. Der Zuwendende kann sich vor Bescheiderlassung in FinanzOnline darüber informieren, welcher Betrag von einer konkreten Organisation übermittelt wurde (siehe Rz 12059). Rz 12059: Ungeachtet dieser abgestuften Zugriffsmöglichkeit für die Finanzverwaltung in Bezug auf die konkret übermittelnde Organisation kann sich der Zuwendende in…

…Rz 430f) | Handels-/unternehmens-rechtliche Buchführungspflicht, gilt über § 124 BAO auch steuerlich | für Vollkaufleute iSd HGB (Rz 403 f) | für Unternehmer bei Rechnungslegungspflicht iSd § 189 UGB (Rz 430e bis Rz 430k) | Steuerliche Buchführungspflicht nach § 125 BAO (ist immer Gewinn-ermittlung nach…