…Förderung der Neugründung (§ 1 NeuFöG) 1.1. Befreite Abgaben Rz 1: Zur Förderung der Neugründung von Betrieben werden nach Maßgabe der §§ 2 bis 5 und 6 NeuFöG nicht erhoben: | § 1 Z 1 NeuFöG | Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben für die durch die Neugründung unmittelbar veranlassten…

…oder vor den Höchstgerichten. | § 1 Z 1 NeuFöG | Zur Förderung der Neugründung von Betrieben werden nach Maßgabe der §§ 2 bis 6 nicht erhoben: 1. Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben für die durch eine Neugründung unmittelbar veranlassten Schriften und Amtshandlungen; | Siehe NeuFöR Abschnitt 1.1…

…zur Förderung der Neugründung eines Betriebes" vorliegt, muss im Zeitpunkt des möglichen Entstehens der Steuerschuld bereits die Neugründung eines Betriebes bezweckt werden. Alleine durch das Halten einer Beteiligung an einem anderen Unternehmen (Holding) wird keine neue betriebliche Struktur geschaffen, weshalb durch den Erwerb von Anteilen…

…Bundesgesetz, mit dem die Neugründung von Betrieben und die Übertragung von Klein- und Mittelbetrieben gefördert wird, BGBl. II Nr. 483/2002 vom 17. Dezember 2002 [ÜbertragungsVO], erlassen. In dieser "ÜbertragungsVO" werden die Förderung der Übertragung und Begriffe der Übertragung näher erläutert. Das Abgabenänderungsgesetz 2004, BGBl…

…zwingend schon "die Neugründung" iSd NeuFöG (VwGH 24.04.2002, 99/16/039899/16/0398). Es sind somit nicht formale Gesichtspunkte, sondern die tatsächlichen Gegebenheiten maßgebend (VwGH 26.06.2003, 2003/16/0073). Damit eine Neugründung einer Gesellschaft "zur Förderung der Neugründung eines Betriebes" vorliegt…

6. Förderung der Betriebsübertragung (§ 5a NeuFöG) Rz 141: Zur Förderung der Übertragung von Betrieben werden nach § 5a Abs. 2 Z 1 und 2 NeuFöG nicht erhoben: | § 5a Abs. 2 Z 1 iVm § 1 Z 1 NeuFöG | Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben für die durch die…

…der Neugründung von Betrieben sind für die unmittelbar durch die Gründung veranlassten Vorgänge Steuer- und Gebührenbefreiungen vorgesehen (§ 1 Z 1 bis 6 NeuFöG). Durch die Nichterhebung von bestimmten Lohnnebenkosten (Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds, Arbeitgeberbeiträge zur Wohnbauförderung, Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung, Kammerumlage 2) im Jahr der Neugründung…

…bleibt. Auslagerung von Leistungen ("Outsourcing") Rz 180: Werden bspw. IT-Leistungen mehrerer Unternehmen in eine gesonderte Gesellschaft ausgelagert, liegen keine Übertragungen mehrerer (Teil-)Betriebe (vgl. Rz 164 f) vor. Allerdings kann - aus Sicht der übernehmenden GmbH - die Übernahme einzelner Wirtschaftsgüter Teil der Neugründung einer bisher…

…Beispiel: Die Neugründung des Betriebes erfolgt im Monat April 2006. Als Beurteilungszeitraum für die 15-Jahres-Frist ergibt sich somit der Zeitraum von April 1991 bis März 2006. Variante 1: Im Juni 2007 erlangt eine Person die Stellung eines Betriebsinhabers, die sich bereits von Jänner…

…miteinander verflochten sind), Hilfsfunktionen eines Betriebes gegenüber dem anderen, Verwendung gleicher Rohstoffe, gleicher Anlagen und desselben Personals. Beispiel: Wird zusätzlich zum Gewerbe eines Unternehmensberaters der Beruf eines Buchhalters angemeldet, so wird dann von einem einheitlichen Betrieb (und damit von keiner Neugründung iSd NeuFöG) auszugehen sein…

…somit nur im Fall von Gründungseinlagen von Grundstücken in neu gegründete Gesellschaften nicht erhoben (vgl. VwGH 26.04.2001, 2000/16/0760). Rz 31: Auch die Eintragung eines Baurechtes oder eines Superädifikates, welche in unmittelbarem Zusammenhang mit der Neugründung eines Betriebes von einem Gesellschafter auf…

…Daher ist sie von den Stempelgebühren und den Bundesverwaltungsabgaben befreit, wenn sie aus Anlass der Neugründung eines Betriebes begehrt wird. Gewerbeanmeldung und Firmenbuchauszug gemäß § 365g GewO 1994 Rz 12a: Liegen bei Neugründung einer juristischen Person oder einer eingetragenen Personengesellschaft grundsätzlich die Voraussetzungen für die Befreiungen…

…im Zuge der Beratung Rz 119: Wird von einer Person, die in Österreich keinen freien Arbeitsmarktzugang hat, eine Neugründung eines Betriebes erklärt und treten im Zuge der Beratung durch die gesetzliche Berufsvertretung oder, die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft oder die Wirtschaftskammer anlässlich der Neugründung Zweifel…

…der Neugründung des Betriebes stehen, werden nicht eingehoben. Die Befreiung erstreckt sich auch auf Einzelunternehmen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Neugründung ins Firmenbuch (mit dem Zusatz "e.U.") eingetragen werden. Das sind insb. Gerichtsgebühren für folgende Eintragungen: des Sitzes, der Geschäftsanschriften, der Inhaber, der…

…Tätigkeit aufgrund von wirtschaftlichem Misserfolg (zB Insolvenz) innerhalb von zwei Jahren nach der Neugründung beendet, so ist keine Meldeverpflichtung im Sinne des § 5 NeuFöG gegeben. Rz 138: Wird lediglich die Rechtsform des neu gegründeten Betriebes geändert, bleiben die Befreiungen erhalten. Die Änderung der Person des…

…Die Befreiung von Dienstgeberbeiträgen, Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag, Wohnbauförderungsbeiträgen und Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung gilt für die Gehälter (laufende Bezüge, Sonderzahlungen) des Arbeiters im Zeitraum vom 1. September 2006 bis 31. August 2007, weil erst ab dem Monat der Neugründung (September) die Befreiung eintritt, die Gehälter…

…ist von dieser gesetzlichen Berufsvertretung in geeigneter Form festzuhalten. Rz 135: Nach erfolgter Inanspruchnahme der Beratung durch die zuständige Berufsvertretung wird zur Bestätigung ein Protokoll erstellt und durch den Betriebsinhaber unterfertigt. Im Rahmen der elektronischen Gewerbeanmeldung wird die Erklärung der Neugründung mit dem Vorliegen der…

…Betriebes vorliegen, der voraussichtliche Kalendermonat der Neugründung bzw. Betriebsübertragung, die nicht zu erhebenden Abgaben, Gebühren und Beiträge, bei welcher Behörde der Vordruck (voraussichtlich) vorgelegt wird. Bis zum 31.12.2012 sind zusätzlich zu erklären: die nicht zu erhebenden Abgaben, Gebühren und Beiträge. Rz 99: Der…

…Betrieb geschaffen, kann eine begünstigte Neugründung nach dem NeuFöG vorliegen. Beispiel: Ein Rechtsanwalt gründet innerhalb von 2 Jahren nach Neugründung seiner Kanzlei gemeinsam mit früheren Studienkollegen eine Rechtsanwalts-GmbH, an der er mit 25% beteiligt ist und in welche er seine Kanzlei einbringt. Diese Beteiligung…

…155: Für die Befreiung von der Grunderwerbsteuer erfolgte eine - im Vergleich zur Neugründung (§ 1 Z 2 NeuFöG) - abweichende Regelung; wie etwa, dass das Erfordernis einer Einbringung auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage bei der Übertragung eines Betriebes (vgl. die Ausführungen unter Rz 21 ff zur Neugründung) entfällt. Bei…