…der Union nicht verlassen haben. Für die Waren, die Ausfuhrabgaben unterliegen oder für die eine Erstattung von Eingangsabgaben beantragt wurde oder für die Ausfuhrerstattungen oder sonstige Beträge oder anderer besonderer Maßnahmen bei der Ausfuhr gewährt werden, kann die Zollanmeldung nur dann für ungültig erklärt werden…

…Bei Marktordnungswaren, die einer Einfuhrlizenzregelung unterliegen, sind zusätzlich folgende Vorschriften zu beachten. (2) Bei Beantragung auf Erstattung/Erlass von Eingangsabgaben ist Folgendes vorzulegen: die Einfuhrlizenz und eine Bescheinigung der Lizenz erteilenden Stelle über Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Freigabe der Sicherheit zu verhindern oder…

…Absatz 1 VO (EG) Nr. 1186/2009 von den Eingangsabgaben befreit [siehe Abschnitt 3.5.1.3.1. Bst. a) und b)]; c)die Waren sind von der Einfuhrumsatzsteuer befreit; d)es wurde kein Antrag auf Erstattung oder Erlass gestellt; d)die Waren unterliegen keinen…

…zu begründen; auf die Möglichkeit der Erstattung oder des Erlasses der Einfuhrabgaben bei nachträglicher Beibringung von Rückwarennachweisen im Rahmen eines Antrages auf gesonderte Entscheidung (§ 87 Abs. 1 ZollR-DG) wird hingewiesen wird im Zusammenhang mit der Nichtvorlage eines Rückwarennachweises das Vorsatzdelikt der Hinterziehung von Eingangsabgaben (§…

… für die eine Erstattung von Abgaben vorgesehen ist oder beantragt wird; ausgenommen im Fall der Ungültigerklärung einer Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr von Waren, für die eine Eingangsabgabenbefreiung gemäß Artikel 23 (1) (Kleinsendung bis 150 Euro) oder gemäß Artikel 25 (1) (Privatsendung bis…

…2 FinStrG ("grob" fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben) und im Vorsatzfall im Hinblick auf § 35 Abs. 2 FinStrG (Hinterziehung von Eingangsabgaben) an die Finanzstrafbehörde zu erstatten. ii.vom Anmelder erkannt und der Anmelder teilt dem Zollamt die richtige Zolltarifnummer mit. In diesem Fall ist die Zollschuld…

…eine Korrektur von Bescheiden ermöglichenden Rechtsinstrumente (§ 293 BAO, § 293a BAO, § 293b BAO, § 295 BAO, § 299 BAO und § 303 BAO) auf Abgabenbescheide nicht mehr anwendbar. Allfällige Anträge sind sinngemäß als Anträge auf Nacherhebung bzw. Erstattung/Erlass zu behandeln. Bei anderen als Abgabenbescheiden sind diese Rechtsinstrumente weiterhin…

…nicht für a)Waren, für die Förmlichkeiten im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen oder finanziellen Vergünstigungen bei der Ausfuhr im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik erfüllt wurden; b)Waren, für die ein Antrag auf Erstattung der Zölle oder sonstigen Abgaben gestellt wird, es sei denn…

…die beabsichtigt, ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Union zu begründen, zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wurde (ZollbefreiungBefreiung von den Eingangsabgaben vorbehaltlich einer Verpflichtung) | 10 | C44 | Erbschaftsgut, das eine im Zollgebiet der Union niedergelassene juristische Person, die eine Tätigkeit ohne…

…1186/2009 von den Eingangsabgaben befreit ist (Spalte H7). | [86] | Diese Angabe ist nicht erforderlichzu machen, wenn siees sich um eine ZollanmeldungZollerklärung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr für Waren betriffthandelt, die von einem vertrauenswürdigen Händler aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs…

…vor der Ausfuhr in das Zolllagerverfahren übergeführtes entbeintes Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern [1] (ABl. L 329 vom 25.11.2006, S. 7)). Nach der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr folgt der Antrag auf die Erstattung oder den Erlass der Einfuhrabgaben aufgrund der Schadhaftigkeit der…

…in Anspruch genommen werden können, aber dem Grunde und der Höhe nach feststehen, können bei der Ermittlung des Zollwerts nach der Transaktionswertmethode nur im Rahmen von Erstattung und Erlass geltend gemacht werden. 1.3.6.1. Skonto (siehe auch Kommentar Nr. 8 des Kompendiums der…

…auf Erstattung oder Erlass nach Art. 116 UZK verzichtet. Dies gilt nicht, wenn die Überlassung der Waren wegen Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen nicht zulässig ist. Die Regelung ist auch anwendbar, wenn keine Eingangs- oder Ausgangsabgaben zu entrichten sind (§ 108 Abs. 2 ZollR-DG). Von der…

…Rückzahlung der Erstattungen, die bei der Ausfuhr von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Form von in Anhang I des Vertrages nicht aufgeführten Waren gelten und über die Erhebung der Beitrittsausgleichsbeträge (1) Bei bestimmten Nicht-Anhang I-Waren besteht wegen unterschiedlich hoher Ausfuhrerstattungen und Eingangsabgaben ein Anreiz…

…Gewährleistung der korrekten automatisationsunterstützten Berechnung der Eingangsabgaben ist in diesen Fällen der Verfahrenscode 6122 (nicht: 4010) zu verwenden. Wird die Anwendung des § 5 Abs. 2 UStG 1994 erst nachträglich geltend gemacht, gilt § 26 Abs. 1 UStG 1994, wonach eine Erstattung oder Erlass der Einfuhrumsatzsteuer auf…

…die Verbrauchsteuern anzuwendenAnwendung. Die Einschränkungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse gelten nicht für die Verbrauchsteuern. (2) Ausgeschlossen ist die Befreiung von den Verbrauchsteuern jedoch, wenn diese Waren ursprünglich unter Befreiung, Erstattung oder Vergütung der Verbrauchsteuern aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt worden sind. 2.5. Voraussetzungen Zu…

…Kommission zu derartigen besonderen Fällen sind im Internet unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/procedural_aspects/general/debt/rem-rec_1168_de.htm zu finden. (4) Die Zuständigkeit der Kommission erstreckt sich lediglich auf die Erstattung oder den Erlass von Einfuhr- und Ausfuhrabgaben…

…Erstattung oder Vergütung der Verbrauchsteuern aus dem Zollgebiet ausgeführt worden sind, ist diese Befreiung hinsichtlich der Verbrauchsteuern nicht zu gewähren. §§ 4, 5 VStBefrV 6.4.3.3. Treib- und Schmierstoffe Die ZBefrVO beinhaltet weiters eine Eingangsabgabenbefreiung für: 1.Treibstoffe, die sich in Hauptbehältern von in…

…mitgeteilt wird, dass die Waren nicht verladen werden dürfen; wenn die Entscheidung der Zollbehörde eine Information der Kommission hinsichtlich der Erstattung oder des Erlasses von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben im Zusammenhang mit einem Irrtum der zuständigen Behörden (Art. 119 UZK) oder aufgrund einer Billigkeit (Art. 120…

…zur Kenntnis gebracht. 5.2.7.2. Positives Ergebnis Wurde von der zuständigen ausländischen Behörde die Richtigkeit des Präferenznachweises bestätigt, so sind allenfalls bei der Einfuhr unter Anwendung der Regelzollsätze erhobene Eingangsabgaben gemäß Art. 116 des Unionszollkodex zu erstatten bzw. eine geleistete Sicherheit unverzüglich freizugeben…