…zum 1. Jänner 2007 protokollierte Betriebe (protokollierte Einzelunternehmen und Personengesellschaften) ist ein Antrag nach § 124b Z 134 EStG 1988 auf Beibehaltung der bisherigen Gewinnermittlung bis zum ersten im Jahr 2010 beginnenden Wirtschaftsjahr (so genannte Aufschub-Option) nicht zulässig, siehe dazu Rz 430n. Für bis zum…

…Verwahrungslagern, die ausschließlich von dem Inhaber einer von Zollbehörden erteilten Zulassung betrieben werden, erfolgen. Um den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden jedoch mehr Flexibilität zu gewähren, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, einen anderen Ort als die zuständige Zollstelle für die Zwecke der Gestellung der Waren bzw…

…des Betrags der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, die Sicherheitsleistungen für diese Abgaben und die Erhebung, die Erstattung, den Erlass und das Erlöschen der Zollschuld zu erlassen. (40) Es ist festzulegen, nach welchem Grundsatz der zollrechtliche Status von Unionswaren bestimmt wird und welche Umstände zum Verlust dieses…

…Empfänger im Einzelfall zu beziehenden Warenmenge auf maximal zwei Sendungen zu gestatten. Dabei ist sicherzustellen, dass die bewilligte Gesamtmenge je Warenkategorie nicht überschritten wird. 3.2.4.4. Bewilligung Für das Erlöschen der Bewilligung gelten die Bestimmungen betreffend Steuerlager sinngemäß (Abschnitt 3.2.2.5.).

…damit befassten Sachbearbeiter in der Datenbank zu erfassen. Dies gilt auch für die Modifikation von Bewilligungsdaten, wie zB Adressänderungen, Erweiterung der bewilligten Produkte, etc. bis zum Erlöschen/Widerruf der Bewilligung (Abschnitt 8.1.1.4.3.). 8.1.1.1. Wesentliche Inhalte der Datenbank Gemäß…

…nur solche Fonds, die von Gesellschaften verwaltet werden, die einer besonderen staatlichen Aufsicht unterliegen, die die Zulassung (Konzessionierung) und die Kontrolle der Verwaltungsgesellschaft durch die zuständige Aufsichtsbehörde insbesondere zum Schutz der Anleger umfasst (vgl. EuGH 9.12.2015, Rs C-595/13, Fiscale Eenheid X…

…werden sie als zur Wiederausfuhr nach Erledigung der vorübergehenden Verwendung durch eine als Zollanmeldung geltende Handlung im Sinne des Art. 141 UZK-DA angemeldet angesehen. 6.5. Abgabenerhebung 6.5.1. Zollschuld für Waren unter teilweiser Befreiung (Teilzollbetrag) und zum freien Verkehr überlassenen Waren Art…

…1 Buchstabe d UZK) Die Ungültigerklärung einer Zollanmeldung führt zum Erlöschen der Zollschuld, wenn die Zollanmeldung die Verpflichtung zur Entrichtung von Abgaben zur Folge hatte. Sie erfolgt nach den Vorschriften des Art. 174 UZK iVm § 75 ZollR-DG und den hierzu ergangenen Regelungen der Art…

…Wiederaufnahme der Aussetzung Rz 1503: Stellt sich heraus, dass die Voraussetzungen für die Aussetzung nicht mehr (in vollem Ausmaß) bestehen, so ist die Einbringung insoweit wiederaufzunehmen; dies geschieht dadurch, dass die ausgesetzte Abgabenschuldigkeit ganz oder zum Teil in Form einer Lastschrift in die Gebarung aufgenommen…

…1 lit. g BAO nur zum Zug kommt, wenn einem Guthaben eine Abgabenschuldigkeit auf einem anderen Konto beim selben Finanzamt (Umbuchung) oder bei einem anderen Finanzamt (Überrechnung) gegenübersteht (VwGH 10.3.1976, 0027/74). Rz 115: Ergibt sich bei Aussetzung der Einbringung gemäß § 231 BAO…

…eines Mitunternehmeranteiles) ist es zulässig, die Übertragungsrücklage im verbleibenden Teilbetrieb (bzw. Mitunternehmeranteil) fortzuführen. Hinsichtlich der Weitergeltung einer Zuschreibungspflicht gemäß § 6 Z 13 EStG 1988 bei der übernehmenden Körperschaft ist zu unterscheiden: Im Falle von Werterholungen nach Umgründungen, die bis zum 30.4.2019 beschlossen oder…

…Die SystemRL unterscheidet zwischen Erlass und Erstattung. Der Erlass ist die Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung eines noch nicht entrichteten Verbrauchsteuerbetrags und führt zum Erlöschen der Steuerschuld. Der Begriff des Erlasses kommt in den nationalen VSt-Ges nicht vor. Die BAO beinhaltet zwar Erlassregelungen…

…Für das Erlöschen der Bewilligung gelten die Bestimmungen betreffend Steuerlager sinngemäß (Abschnitt 3.2.2.5.). 3.2.7. Sicherheitsleister Das Zollamt kann auf Antrag zulassen, dass an Stelle des Versenders der Beförderer oder, im Falle von Beförderungen im Steuergebiet, der Empfänger der vstW Sicherheit…

…Erlöschen einer Bewilligung Die Bewilligung erlischt grundsätzlich durch Widerruf; durch Verzicht, wenn dieser schriftlich oder zur Niederschrift erklärt wird; durch Einstellung des Betriebes auf Dauer; durch Übergang/Übernahme des Betriebes; durch (Ablehnung der) Eröffnung des Konkurses. Wenn die Bewilligung auf Grund anderer Abgabenvorschriften zurückgenommen oder…

…der den Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder 3 EStG 1988 ermittelt, treten die unter Rz 522 dargestellten Rechtsfolgen ein, wenn die Grundstücke zum notwendigen Betriebsvermögen des Rechtsnachfolgers gehören. Da die Widmung von gewillkürtem Betriebsvermögen nur im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 5 EStG 1988 zulässig…

…der Haftung auch für die übersteigenden Abgabenschulden nicht entgegen (vgl. VwGH 25.11.2002, 99/14/0121; VwGH 14.1.2003, 97/14/0176). Rz 1206: Haftungstatbestände, die sich auf mehrere Abgaben erstrecken, sind in der BAO umschrieben. Haftungstatbestände, die nur eine einzelne Abgabe zum…

…Das bedeutet, dass ein gesetzlich eingeräumter materiellrechtlicher Anspruch auf eine Befreiung von Einfuhrabgaben oder auf Rückwarenbehandlung durch das Entstehen einer Zollschuld für eine Ware anders als gemäß Art. 77 UZK zum Erlöschen kommt. (2) Eine Ausnahme von diesem Grundsatz bildet Art. 86 Abs. 6 UZK…

…des § 227 Abs. 4 lit. b BAO ist somit nur dann anzuwenden, wenn der zur Selbstberechnung Verpflichtete (Erstschuldner oder Haftender) die selbst zu berechnende Abgabe zum Fälligkeitstag nicht entrichtet hat. Wird etwa rückständige Lohnsteuer gemäß § 9 BAO oder § 14 BAO im Haftungsweg geltend gemacht, so…

…nicht vorher oder gleichzeitig an eine Mitarbeitervorsorgekasse oder ein Versicherungsunternehmen (Rz 3369a) übertragen worden sind. Die Auflösung war nur hinsichtlich der gesamten Rückstellung (nach oben dargestellten Verrechnungsmodalitäten) möglich, andernfalls war die Rückstellung fortzuführen. Eine steuerfreie Auflösung des Gesamtbetrages der Abfertigungsrückstellung war nur zum Bilanzstichtag zulässig…

…852: Um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung von Abgaben zu begegnen, kann die Abgabenbehörde einen Sicherstellungsauftrag (§ 232 BAO) erlassen. Dies ist gegenüber einem (nicht abfuhrpflichtigen) Haftungspflichtigen erst ab Erlassung des Haftungsbescheides hinsichtlich der haftungsgegenständlichen Abgabe zulässig. Sicherstellungsaufträge dürfen bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (…