4. Erklärung der Neugründung (§ 4 NeuFöG) Rz 94: Die Erklärung der Neugründung hat mit dem Formular NeuFö 2 (bei Inanspruchnahme einer Behörde bis 31.12.2012: NeuFö 1) zu erfolgen. Dieser amtliche Vordruck ist bei den gesetzlichen Berufsvertretungen, bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, bei…

…Daher kann sich auch der Betriebsinhaber eines neu zu gründenden Betriebes im Zuge der Erstellung (Unterzeichnung) der Erklärung der Neugründung bzw. der Betriebsübertragung sowie der Beratung vertreten lassen, wobei grundsätzlich Inhalt und Umfang dieser Vertretungsbefugnis aus der Vollmacht hervorgehen müssen. Rz 116: Bei berufsmäßigen Parteienvertretern…

…Fälle vor Auflage der amtlichen VordruckeVollelektronische Gründung (§ 4 Abs. 4 NeuFöG) Rz 126: Die Bestimmungen des NeuFöG sind rückwirkend in Kraft gesetzt worden. Für Neugründungen nachAbweichend zu § 4 Abs. 1 bis 3 NeuFöG 31kann die Erklärung der Neugründung auch elektronisch im One-Stop-Shop Unternehmensserviceportal…

…16/0098). 4.1.1. Erklärung der Neugründung bei mehreren Betriebsinhabern und/oder bei mehreren Behörden Rz 103: Die Befreiungen des NeuFöG treten nur dann ein, wenn diejenige Person das Vorliegen der Voraussetzungen der Neugründung erklärt, die Abgabenschuldner der jeweiligen Abgaben, Gebühren oder Beiträge ist…

…Anzahl der richtigen und fehlerhaften Meldungen. Rz 133: Die Empfangsbestätigung kann auch elektronisch übermittelt werden. Wird bei den übermittelten Daten ein Fehler festgestellt, so ist dies der gesetzlichen Berufsvertretung mitzuteilen. Rz 134: Die Bestätigung gemäß § 4 Abs. 3 NeuFöG, dass die Erklärung der Neugründung oder…

…der Erstellung der Erklärung der Neugründung durch den Betriebsinhaber vorzunehmen. Beispiel 1: A gründet gemeinsam mit B eine OG (Betriebsgegenstand: Einzelhandel mit Einrichtungsgegenständen). A war bis kurz vor der Betriebseröffnung Komplementär einer KG mit dem Betriebsgegenstand Einzelhandel mit MöbelnMusikinstrumenten. A war also bereits innerhalb der…

…2002 [ÜbertragungsVO], Verordnung betreffend die elektronische Übermittlung von Erklärungen gemäß § 4 NeuFöG, mit denen eine Neugründung oder eine Übertragung von Betrieben erklärt wird, BGBl. II Nr. 216/2005 [ÜbermittlungsVO]) und berücksichtigen die in der Zwischenzeit erfolgten Änderungen durch Gesetze und Verordnungen, sowie die hierzu ergangenen…

…2 Z 1 NeuFöG). Die Erklärung der Betriebsübertragung hat mit dem Formular NeuFö 2 (bei Inanspruchnahme einer Behörde bis 31.12.2012: NeuFö 3) zu erfolgen. Nähere Ausführungen siehe Rz 95 ff. Es bestehen keine Bedenken, wenn in der Übergangsphase, längstens aber bis 31.12…

…einer internationalen Schachtelbeteiligung anlässlich der Sitzverlegung). 1.1.2.2. Verschmelzungen auf Grund gesellschaftsrechtlicher Vorschriften (§ 1 Abs. 1 Z 1 UmgrStG) Rz 31: Nach den geltenden gesellschaftsrechtlichen Verschmelzungsvorschriften sind nachstehende Verschmelzungsformen geregelt: Verschmelzung von Aktiengesellschaften durch Aufnahme (§§ 220 ff AktG) Verschmelzung von Aktiengesellschaften durch Neugründung (…

…vor, wenn die Anteile innerhalb von zehn Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres der Gründung des Unternehmens an den Arbeitnehmer abgegeben werden. Als Gründung ist entsprechend § 2 Z 1 Neugründungs-Förderungsgesetz die Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur anzusehen (siehe NeuFöR Rz 61 ff). Sofern…

…Verschmelzung durch Aufnahme und durch Neugründung Rz 10: Das Gesellschaftsrecht (§§ 219 ff AktG, § 96 ff GmbHG, § 1 GenVG, § 25 Abs. 1 SpG, § 60 VAG 2016) unterscheidet zwei Formen der Verschmelzung: Verschmelzung durch Aufnahme: Die übertragende Körperschaft überträgt ihr Vermögen als Ganzes auf eine bestehende übernehmende…

…die Überwachung sollte mindestens einmal pro Jahr durchgeführt werden. In Fällen der Neugründung eines Wirtschaftsbeteiligten oder der erstmaligen Bewilligung eines besonderen Verfahrens, in denen der Wirtschaftsbeteiligte demgemäß keine Daten/Erfahrung vorweisen kann (zB erstmalige Bewilligung eines Zolllagers), sollte eine Prüfung nach drei Monaten durchgeführt werden…

…Wirtschaftsjahres begründet (bei Regelbilanzstichtag der Zielkörperschaft daher am 2. Jänner) oder vor Ablauf des Wirtschaftsjahres der Körperschaft beendet, ist die Gruppenmitgliedschaft sowie die Ergebniszurechnung (siehe Rz 1059 bis Rz 1105) für das betreffende Wirtschaftsjahr nicht möglich. Im Falle einer unterjährigen Neugründung einer Körperschaft muss die…

…die vorhandene Bürostruktur sowie der vorhandene Kundenstock genutzt werden. Beispiel 3: A verpachtet an B lediglich die Räumlichkeiten des Gasthauses. Muss B das gesamte Inventar neu anschaffen, so werden die wesentlichen Betriebsgrundlagen nicht von B übernommen, sondern neu geschaffen. Es liegt eine begünstigte Neugründung vor. …

…auch in der UVA und in der Steuererklärung gesondert zu erklären. Die gesonderte Erklärung der innergemeinschaftlichen Lieferungen hat in dem Voranmeldungszeitraum zu erfolgen, in dem die Rechnung für die innergemeinschaftliche Lieferung ausgestellt wird, spätestens in dem Voranmeldungszeitraum, in dem der auf die Ausführung der innergemeinschaftlichen…

…zu erfolgen hat. Soweit eine Personengesellschaft unter Benennung ihrer Gesellschafter dem Finanzamt gegenüber mit dem Begehren auf bescheidmäßige Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO auftritt (insbesondere durch Einreichung einer Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften), muss die bescheidmäßige Erledigung gegenüber diesen Rechtssubjekten einheitlich ergehen. Ein nicht…

…brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden. ERKLÄRUNG Der Unterzeichner erklärt, dass die in diesem Dokument aufgeführten .............................. 1) Waren Ursprungserzeugnisse ................................. 2) sind und den Ursprungsregeln für den Präferenzverkehr mit ................................... 3) entsprechen. Er erklärt Folgendes 4): Kumulierung angewendet mit ................................... (Name des Landes/der Länder) Keine Kumulierung angewendet …

…zu werden. ERKLÄRUNG Der Unterzeichner erklärt, dass die die nachstehend bezeichneten Waren: ....................................................... 1)) ....................................................... 2)) die regelmäßig an ................................. 3) geliefert werden, Ursprungserzeugnisse ...................................... 4) sind und den Ursprungsregeln für den Präferenzverkehr mit ........................................... 5) entsprechen. Er erklärt Folgendes 6)): Kumulierung angewendet mit ................................... (Name des Landes/der Länder) Keine…

…Der Unterzeichner erklärt außerdem 6): Kumulierung angewendet mit ................................... (Name des Landes/der Länder) Keine Kumulierung angewendet Er verpflichtet sich, den Zollbehörden alle von ihnen zusätzlich erlangten Belege zur Verfügung zu stellen. ....................................................... 7)) ....................................................... 8)) ....................................................... 9)) 1) ) Betreffen die Rechnungen, Lieferscheine oder sonstigen Handelspapiere, denen die Erklärung…

…anderen in der Europäischen Union zur Herstellung dieser Waren verwendeten Waren haben ihren Ursprung in ......................... 5)) und entsprechen den Ursprungsregeln für den Präferenzverkehr mit ........................ 6)). Der Unterzeichner erklärt außerdem 7)): Kumulierung angewendet mit ................................... (Name des Landes/der Länder) Keine Kumulierung angewendet Diese Erklärung gilt für…