…der Mitunternehmerschaft nicht berührt, ist der Gewinn aus der Erfüllung des Sanierungsplanes anteilig den Gesellschaftern, somit auch dem Kommanditisten zuzurechnen. Rz 5994b: Nach § 185 Abs. 2 UGB wird eine stille Gesellschaft durch die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters aufgelöst. Dieser Auflösungsgrund kann…

…Vorschriften den allgemeinen Bestimmungen des ABGB vorgehen. Rz 152: Im Gegensatz zu den allgemeinen Bestimmungen über die Aufrechnung genügt es nicht, dass die Aufrechenbarkeit im Zeitpunkt der Aufrechnung gegeben ist, sondern die insolvenzrechtliche Aufrechnung erfordert, dass die Ansprüche bereits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufrechenbar einander…

…schon geltend gemacht wurde (auch wenn die Anzahlungsrechnung durch den Vertragspartner erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgestellt wird). Die Vorsteuer aus der Schlussrechnung (oder aus weiteren Anzahlungen nach Insolvenzeröffnung) ist hingegen nur mit Masseforderungen des Finanzamtes verrechenbar. Rz 2419: Der Insolvenzverwalter tritt vom Vertrag zurück…

…07.2002, 96/14/0076). Die Verletzung anderer Pflichten ist für § 9 BAO nicht haftungsrelevant. Zu den abgabenrechtlichen Pflichten zählen weder die Pflicht, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen (vgl. zB VwGH 22.09.1999, 96/15/0049; VwGH 15.12.2004, 2004…

…die verfügbare Restmenge des betreffenden Zollkontingents, so nimmt die Kommission die Mengenzuteilung für diese Anträge anteilsmäßig entsprechend den beantragten Mengen vor. (5) Wird ein neues Zollkontingent eröffnet, so nimmt die Kommission vor dem elften Arbeitstag nach Veröffentlichung des Unionsrechtsakts zur Eröffnung des Zollkontingents keine Zuteilungen…

…Zollkontingenten (Artikel 56 Absatz 4 des Zollkodex) (1) Die Zollbehörden prüfen, ob ein Antrag auf Inanspruchnahme eines Zollkontingents, den ein Anmelder in einer Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt hat, nach den Rechtsvorschriften der Union über die Eröffnung des Zollkontingents zulässig ist. (2…

…Einstellung der (laufenden) Geschäftstätigkeit einer Kapitalgesellschaft führt noch nicht zu einer Beendigung ihrer Körperschaftsteuerpflicht. Auch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen bewirkt noch kein Ende der unbeschränkten Steuerpflicht, da die Rechtspersönlichkeit der Kapitalgesellschaft nicht untergeht und auch nicht ihr gesamtes Vermögen auf andere Personen…

…sind nachstehende Punkte zu beachten: Bei der Durchführung des Suchverfahrens ist grundsätzlich innerhalb der in Abschnitt 8.3. genannten Fristen vorzugehen. Die Mitteilung an den Bürgen hat jedoch zwingend innerhalb der Frist von 12 Monaten nach Eröffnung des Unionsversandverfahrens zu erfolgen. Die Mitteilung an den…

…der Eröffnung hat die erste Reise drei QR-Codes, jede weitere nur mehr zwei. 4.3.1.2. Sonderfälle der Abfertigung 4.3.1.2.1. Fallback: Nationale Vorgangsweise Bei Fällen eines längeren zeitweiligen Ausfalls der Computersysteme (über 20 Minuten dauernd) der Zollbehörden oder des…

…1999 wird der übertragene Betrieb veräußert. Da die Eröffnung des Betriebes und nicht der Zeitpunkt der Gründung der Mitunternehmerschaft für den Beginn des Fristenlaufes maßgeblich ist, steht für den Veräußerungsgewinn eine Progressionsermäßigung nicht zu. 27.7.3 Sukzessiver Erwerb von Mitunternehmeranteilen Rz 7376: Beim sukzessiven…

…Eröffnung eines internen Versandverfahrens (T2) Wurde für Veredelungserzeugnisse oder unveränderte Waren fälschlicherweise ein internes Versandverfahren eröffnet, ist im Zeitpunkt der Eröffnung des internen Versandverfahrens die Zollschuld gemäß Art. 79 UZK entstanden. 4.13.4. Gestellung und Abfertigung nach Ablauf der Frist für die Erledigung des…

… 79 Z 1 GMSG). Andererseits gilt ungeachtet des Zeitpunkts der Eröffnung des Finanzkontos jedes Finanzkonto eines Kontoinhabers als bestehendes Konto, wenn a)der Kontoinhaber auch Inhaber eines Finanzkontos bei dem meldenden Finanzinstitut (oder einem verbundenen Rechtsträger in demselben teilnehmenden Staat wie das meldende Finanzinstitut) ist…

…dem Zustimmungsvermerk versehene Standardfax ist vom zuständigen Kundenteam mittels E-Mail auch an alle für die betroffenen Warenorte zuständigen Zollämter zur Information über die Eröffnung des Notfallverfahrens weiterzuleiten. Zusätzlich können nähere Angaben verlangt oder Kontrollen durchführt werden. Jedoch lehnen die Zollbehörden ihre Zustimmung in Fällen…

…gemacht werden. Beispiele: Aufwendungen zur Anschaffung der Betriebsmittel (VwGH 6.5.1980, 3371/79); Mietzahlungen für ein Geschäftslokal vor der Betriebseröffnung; vorbereitende Reisen zu potenziellen Kunden. Die Absicht der Eröffnung des Betriebes ist durch geeignete Unterlagen nachzuweisen (zB Gewerbeanmeldung, Schriftverkehr mit potenziellen Geschäftspartnern, Einreichpläne, Kreditvereinbarungen…

…Wert angesetzt werden. Sind seit der Eröffnung des Betriebes oder dem letzten entgeltlichen Erwerbsvorgang sieben Jahre verstrichen, kann bei Option zur Regelbesteuerung gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988 auch der auf das Gebäude entfallende Aufgabegewinn mit dem Hälftesteuersatz versteuert werden. Für die Anwendung des § 24…

…Für Übergangsgewinne, die nach dem 17.6.2009 anfallen (Zeitpunkt der Veröffentlichung des Budgetbegleitgesetzes 2009 im BGBl.) steht der Hälftesteuersatz nur dann zu, wenn seit der Eröffnung des Betriebes oder dem letzten entgeltlichen Erwerbsvorgang sieben Jahre verstrichen sind. Der Übergangsgewinn ist nur dann begünstigt, wenn…

…Vorauszahlungen betrifft und nicht die für eine etwaige Änderung der Vorauszahlungen maßgebliche Einkommensteuervorschreibung. 28.5.5 Vorauszahlungen im Konkurs Rz 7573: Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen ändert nichts an der Vorauszahlungsverpflichtung. Die Vorauszahlungsbescheide sind allerdings dem Masseverwalter (an Stelle des Gemeinschuldners…

…ihres Umfanges ist nicht mit einer Unschätzbarkeit gleichzusetzen. Ist eine vertraglich ausbedungene Leistung ihrem Umfang nach unbestimmt (zB "es werden die Geldmittel zur Eröffnung des Betriebes zur Verfügung gestellt"), so ist in einem solchen Fall die Höhe der ausbedungenen Leistung, insoweit nicht die Bestimmungen des …

…Fälschliche Eröffnung eines internen Versandverfahrens (T2) | UZK | DA | IA | TDA | 79 | - | - | - Wurde für im Zolllagerverfahren oder im Verwahrungslager befindliche Waren fälschlicherweise ein internes Versandverfahren eröffnet, ist im Zeitpunkt der Eröffnung des internen Versandverfahrens die Zollschuld gemäß Art…

…Fortführung oder Inbetriebnahme des Unternehmens auf Grund von Gesetzen untersagt wird. Die Person des Betriebsinhabers und seine persönlichen Fähigkeiten sind für die Frage, ob das Unternehmen fortgeführt werden kann, nicht von Bedeutung. Eine rein rechnerische Überschuldung zu Liquidationswerten zwingt nicht zur Eröffnung des Konkurses und…